Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Kann der Weg das Ziel sein?

Der Ausgang der Nationalwahlen in Marokko ist unabsehbar

Wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen der ersten Kammer des Parlaments, die für den 25. November angesetzt sind, kursieren über den Tag danach Spekulationen, Wunschdenken und Rätselraten. Überzeugende Analysen oder belegbare Trendmeldungen fehlen. Was die Parteienlandschaft betrifft, zeichnen sich immer neue Konstellationen ab, unter denen die islamistische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) die größte Unbekannte ist. Das besondere Augenmerk liegt jedoch immer weniger auf den Parteien als vielmehr auf der außerparlamentarischen „Bewegung 20. Februar“,

Wahlsieg der islamistischen ENNAHDHA

Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien

Als sich am Wahlsonntag weltweit Meldungen verbreiteten, die Wahlbeteiligung betrage fast 90 Prozent, war aufgrund der großen medialen Aufmerksamkeit für die ersten Wahlen in einem nordafrikanischen Land der Arabellion ein weiteres Markenzeichen für die Vorreiterrolle Tunesiens gesetzt. Dass sich dieser hohe Wert später als Ente erwies, ging in der medialen Wahrnehmung indessen unter.

Ergebnis der Kommunalwahlen am 17. Mai in Kroatien

Alle Parteien zufrieden mit Ergebnis - die einen mehr, die anderen weniger

Die Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene in Kroatien haben keine signifikanten Ver-schiebungen in den parteipolitischen Macht-verhältnissen gebracht. Es gibt keine ein-deutigen Gewinner oder Verlierer, insofern können sich alle Parteien tatsächlich be-glückwünschen und davon haben sie inzwi-schen auch reichlich Gebrauch gemacht.

Joint Israeli-Palestinian Poll, June 2009

Pessimism among Israelis and Palestinians regarding the prospects for a settlement and a Palestinian state in the next few years, but majorities on both sides support a two-state solution.

Palästina wird Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen

Rückenwind für Abbas und Stärkung vor neuen Verhandlungen

Am 29. November 2012 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über den Status Palästinas innerhalb der VN ab. In dieser Sitzung wurden die Palästinensischen Gebiete mit deutlicher Mehrheit von einer beobachtenden territorialen Einheit („observer entity“) zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat („non-member observer state“) aufgewertet.

Slowenien vor entscheidenden Präsidentschaftswahlen

Warten auf die Stichwahl

Ende 2011 kam es auch in Slowenien zu vorgezogenen Neuwahlen, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Diese führten zu einem überraschenden Wahlsieg der sozialdemokratischen Bewegung „Positives Slowenien“, die erst wenige Wochen vor der Wahl vom Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt, Zoran Jankovic, gegründet worden war.

Traditioneller Klientelismus in neuem Gewand

Venezuela vor den Regionalwahlen am 16. Dezember 2012

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gerade erst musste Venezuelas Opposition eine schwere Niederlage einstecken. Sie blieb bei den Präsidentschaftswahlen um sechs Prozentpunkte oder rund eine Million Stimmen hinter ihrem Ziel zurück. Und schon muss sich das bunte Parteienbündnis der "Unidad" für die Wahl der Gouverneure in allen 23 Bundesstaaten am 16. Dezember neu aufstellen.

Bachelet und Longueira gewinnen Urwahlen in Chile

Kommt es bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu einem Regierungswechsel?

Bei den Urwahlen vom 30. Juni 2013 in Chile standen sich zwei Koalitionen gegenüber, um ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 17. November 2013 zu bestimmen: Einmal das Mitte-Links-Bündnis der „Nueva Mayoría“ (neue Mehrheit) sowie der Mitte-Rechts-Pakt „Alianza“ (Allianz). Innerhalb der „Nueva Mayoría“ setzte sich schließlich mit großem Vorsprung die ehemalige Staatspräsidentin Michelle Bachelet durch, während bei der „Alianza“ der frühere Wirtschaftsminister Pablo Longueira das Rennen für sich entschied.

Erste Europäisch-afrikanische Rundfunkkonferenz

Konferenz zum Thema Wahlen und Rundfunk

Der Wahlsieg des Donald Tusk

Entgegen den meisten Erwartungen sind Donald Tusk und seine Bürgerplattform PO am vergangenen Sonntag von den polnischen Wahlberechtigten relativ deutlich in der Regierung bestätigt worden. Donald Tusk hat einen historischen Wahlsieg errungen, denn erstmals seit der Wende von 1989 ist eine polnische Regierung nicht nach nur einer Legislaturperiode abgewählt worden. Seinem Wahlslogan „Polen im Bau“ folgend hat der alte und neue Regierungschef nunmehr die Chance, eine Reformpolitik fortzusetzen, die seit geraumer Zeit ins Stocken geraten war.

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