Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Thailand vor den Wahlen. Der Anfang vom politischen Ende Thaksin Shinawatras?

Das Königreich auf der Suche nach Stabilität

Nur wenige Tage vor den seit langem mit Spannung erwarteten Wahlen zum thailändischen Repräsentantenhaus am 06. Januar 2001 hat sich das wahlkampfbedingt ohnehin aufgeheizte innenpolitische Klima einem kritischen Siedepunkt genähert. Grund dafür ist das Urteil der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NCCC), die den bisher aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Premierministers, Telekommunikations-Milliardär Dr. Thaksin Shinawatra, vorsätzlicher Falschangaben bei der Deklaration seines Vermögens für schuldig befunden hat.

Versuche der Umerziehung

Neue Rahmenrichtlinien für indische Schulen

Die neuen Rahmenrichtlinien, die das indische Erziehungsministerium Mitte November für sämtliche Grund- und weiterführenden Schulen verkündet hat, haben eine Welle von Protesten ausgelöst. In den Medien, in pädagogischen Forschungseinrichtungen und in den Oppositionsparteien werden sie als ein erneuter Versuch der hindunationalistischen Regierung bewertet, die "Hinduisierung" Indiens voranzutreiben.

"Der Regelmäßige Bericht 2000" der EU-Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt

Am 8. November 2000 wurden die Fortschrittsberichte der EU-Kommission für die 12 Kandidatenländer auf dem Weg in die Europäische Union veröffentlicht. In den Berichten wurden die politischen sowie die wirtschaftlichen Kriterien eines jeden Landes bewertet. Für die Slowakei ist ein wichtiger Befund, dass der sie betreffende Bericht die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen auch für dieses Jahr wieder feststellt. Demnach hat sich der Konsolidierungsprozess des demokratischen Systems und die Normalisierung der Arbeitsweise der demokratischen Institutionen fortgesetzt. Allerdings hat der Reformprozess auf Grund von Differenzen innerhalb der Regierungskoalition etwas an Dynamik verloren.

"Gepanzert" ins neue Jahr

Währungsinstitutionen schnüren Hilfspaket für Argentinien / Haushalt verabschiedet / Strukturprobleme bleiben

Die argentinische Regierung hat sich eine Atempause verschafft: Das Hilfspaket von Kreditzusagen, das vor allem internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds und die Interamerikanische Entwicklungsbank für Argentinien geschnürt haben, ist unter Dach und Fach. In Argentinien spricht man von einer nötigen "blindaje" ("Panzerung") gegen mögliche Probleme bei der Zahlungsfähigkeit.

Bombenanschlag auf die Daily News

In der Nacht zum 28.1.2001 wurde die Druckerei der regierungskritischen Zeitung Daily News in Harare bei einem offensichtlich professionell geplanten Bombenanschlag schwer beschädigt. Es steht noch nicht genau fest, wie lange und in welchem Umfang die Schäden das Erscheinen der inzwischen auflagenstärksten Zeitung in Simbabwe beeinträchtigen werden. Tote und Verletzte gibt es nicht zu beklagen.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Rumänien am 26. 11. und 10. 12. 2000

Nachdem die Parlamentswahlen am 26. 11. 2000 erwartungsgemäß von der Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien (PDSR), der Ion Iliescu vorsteht, überlegen mit knapp über 36 % der Stimmen gewonnen wurde, setzte sich bei der ebenfalls stattfindenden Präsidentenwahl keiner der über 8 Kandidaten durch, so dass eine Stichwahl am 10. Dezember 2000 die Entscheidung bringen musste.

Die Präsidentschaftswahlen

Mit einer Wahlbeteiligung von 50,02% - der niedrigsten Quote in der demokratischen Geschichte Portugals - wurde Jorge Sampaio in seinem Amt im ersten Wahlgang als Staatspräsident bestätigt.

Die Präsidentschaftswahlen

Mit einer Wahlbeteiligung von 50,02% - der niedrigsten Quote in der demokratischen Geschichte Portugals - wurde Jorge Sampaio in seinem Amt im ersten Wahlgang als Staatspräsident bestätigt.

Die neue parteipolitische Lage in Polen

Die polnische Parteinlandschaft erlebt erdbebenartige Veränderungen. Durch die Gründung der "Plattform" unter dem Triumvirat Andrzej Olechowski (parteilos, 2. Platz in den Präsidentschaftswahlen 2000), Donald Tusk (ex-Freiheitsunion) und Maciej Plazynski (ex-Wahlaktion Solidarnosc) am 11.1.2001 hat sie ihre wichtigste Veränderung seit Schaffung der AWS 1996 erfahren. Die Folgen sind noch nicht absehbar, möglicherweise aber sehr weitreichend. Kurzfristig leidet vor allem die Freiheitsunion (UW) unter dem Auszug junger und dynamischer Mitglieder und Politiker. Mittelfristig könnte aber die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) mindestens genau so viel Schaden erleiden. Welche Auswirkungen das Auftauchen der Plattform auf den bisher als sicher geltenden Wahlsieg der postkommunistischen SLD haben wird, kann noch nicht gesagt werden.

Neue politische Formation der rechten Mitte in Konkurrenz zu AWS und Freiheitsunion

Auf einer Pressekonferenz am 11. Januar 2001 gaben die drei Spitzenpolitiker Andrzej Olechowski, Maciej Plazynski und Donald Tusk bekannt, was schon als Gerücht kursierte: Die Gründung einer neuen politischen Formation auf der polnischen Mitte-Rechten. Für die nächsten Wochen wurden Gespräche vor allem mit der Freiheitsunion und der SKL angekündigt, deren Beitritt aber gegenwärtig äußerst unwahrscheinlich erscheint. Damit stehen die Parteien auf der polnischen Mitte-Rechten vor einer erneuten Spaltung.

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