Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2004

Stand und Perspektiven des Freihandelsvertrages (TLC) mit den USA in Costa Rica und Zentralamerika nach seiner Unterzeic

kohta Reinhard Willig

Die Stunde der Parlamente
Mit der Unterzeichnung des abschließenden Textes des Freihandelsvertrages zwischen Zentralamerika und den USA (TLC)am 28. Mai 2004 gingen die Verhandlungen um die Ausgestaltung der Vereinbarung zwischen den Regierungen der beteiligten Länder zuende. Der nächste Schritt ist die Diskussion und Ratifizierung dieser Vereinbarungen durch die Parlamente Zentralamerikas und die beiden Häuser des Kongresses der USA, was nach Expertenmeinung mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Weitere Länder der Region können sich dem Vertrag anschließen, wenn er von ihren Parlamenten ratifiziert wird.

2004

"Vorwahlen in Uruguay am 27. 6. 2004"

kohta Jan Woischnik

Am letzten Junisonntag fanden in Uruguay Vorwahlen statt. Mit der Wahl der Präsidentschaftskandidaten für die Nationalwahlen im Oktober 2004 startete das kleine Nachbarland Argentiniens am Río de la Plata in die erste Wahlperiode seit Beginn des neuen Jahrhunderts. Sie wird erst im Mai 2005 mit den Kommunalwahlen zu Ende gehen. Dabei wird zum zweiten Mal seit der umfassenden Verfassungsreform von 1996 das neue Wahlrecht angewandt.

2004

Wenig Glanz, viel Gloria

kohta Klaus Preschle

Gloria Macapagal-Arroyo ist am 24. Juni zur Wahlsiegerin erklärt worden.
45 Tage nach der Wahl ist es amtlich: Gloria Macapagal-Arroyo (GMA) ist die neue und alte Präsidentin der Philippinen. Neuer Vizepräsident wird der ehemalige TV-Moderator und Senator Noli de Castro.

2004

Der Brüsseler Gipfel vom 18.-19. Juni 2004

kohta Peter R. Weilemann †

Historische Schritte
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel (als Regierungskonferenz und Europäischer Rat) dürfte zu einem historischen Datum im Europäischen Einigungsprozess werden. Die höchsten politischen Repräsentanten der Europäischen Union verabschiedeten den lange erhofften Vertrag über eine Verfassung für Europa.

2004

PSD rutscht deutlich in der Wählergunst ab.

kohta Michael Däumer

Sozialisten sind klarer Sieger bei der Europawahl
Bei der Europawahl musste die PSD eine herbe Wahlniederlage einstecken. Klarer Sieger der Europawahl in Portugal ist die Partido Socialista (PS) mit 44,5 Prozent.

2004

Reaktionen aus Großbritannien auf den Kompromiss zum Verfassungsvertrag

kohta Thomas Bernd Stehling

Die ersten Reaktionen auf den Verfassungskompromiss aus Großbritannien und Skandinavien

2004

Reaktionen aus Spanien auf den Brüsseler Gipfel

kohta Michael Däumer

Der spanische Oppositionsführer und designierte Vorsitzende der Volkspartei (PP),Mariano Rajoy, hat das Ergebnis des Brüsseler Gipfels als „sehr unbefriedigend fürSpanien“ gewertet, da das Abkommen „Nizza aufgibt, das Spanien ein ähnlich großesGewicht wie den vier Großen gab, und es verzichtet darauf ohne Gegenleistung. Noch dazu hat sich die Regierung auf nur einen Punkt konzentriert und nicht einmalden hat es erreicht. Das Abkommen ist ein Rückschritt für das Gewicht Spaniens inEuropa,“ betonte Rajoy.

2004

Reaktionen in Polen auf den Brüsseler Kompromiss vom 19. 6.

kohta Henning Tewes

In Polen haben die Oppositionsparteien mit zum Teil heftigen Attacken auf den Brüsseler Kompromiss beim Europäischen Rat am 18.-19. Juni reagiert.

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