Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Eine schnelle und friedliche Krisenlösung wird immer unwahrscheinlicher

Die Opposition hat mit der größten „Spontandemo“ der Geschichte Venezuelas in friedlich-kreativer Art ihr Unzufriedenheit mit Präsident Chávez manifestiert und seinen Rücktritt gefordert, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Präsident Chávez weist das Militär ausdrücklich an, alle richterlichen Entscheidungen zu mißachten, die seinem Dekret zur Übernahme von Öleinrichtungen und Transportkapazitäten widersprechen.

Elemente der „Bolivarianischen Revolution“ von Präsident Chávez

Denkweise und Aktion von Präsident Chávez sind durch zwei Elemente geprägt. Erstens durch sein militärisches Denken mit dem Niveau eines Bataillonkommandeurs und zweitens durch die „Bolivarianische Revolution“ selbst. Er scheint fast ausschließlich in Kategorien von „Befehl und Gehorsam“ zu denken und zu handeln. Seine Sprache ist und bleibt vulgär-martialisch. Er ist der Antityp eines modernen Regierungschefs. Der Regierungschef des 21. Jahrhunderts ist eher ein „Moderator“ komplexer Sachverhalte und politischer Beziehungen mit einem Verständnis für horizontale und vertikale Gewaltenteilung und Aufgabenerledigung, als ein „Führer“ (caudillo-), der durch direkte „Anweisungen“ bis auf die unterste Ebene „durchgreift“.

Ende der Amtszeit von Staatspräsident Václav Havel

Bis zum letzten Tag seiner Amtszeit am 2. Februar 2003 absolvierte der scheidende tschechische Staatspräsident der Tschechischen Republik Václav Havel einen Marathonlauf von Abschiedsveranstaltungen im In- und Ausland.

Ende einer Karriere-Tunesischer Gewerkschaftsboss abgesetzt

Am 21. September 2000 endete die Kariere eines der starken Männer des politischen Systems in Tunesien. Gewerkschaftsführer Ismail Sahbani, der die Gewerkschaft 11 Jahre führte, wurde unter Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Sahbani war ein treuer Weggefährte von Präsident Ben Ali seit dessen Machtübernahme im Jahre 1987. Sahbanis Verdienst war es, die unter Bourguiba immer selbstbewußte und sich als Gegenpol zum System verstehende Gewerkschaftsbewegung gezähmt zu haben.

© ProtoplasmaKid / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Energie- und Klimapolitik in Lateinamerika nach 2018

Das Wahljahr 2018 in Lateinamerika könnte vor allem mit Blick auf die kommenden Regierungen in Mexiko und Brasilien den Klimamultilateralismus schwächen.

REUTERS/Jose Torres

Engste Freunde, ärgste Feinde?

Die USA müssen ihr Verhältnis zu den Ländern des nördlichen Dreiecks neu bestimmen

In der Woche, in der ein geradezu explosionsartiger Anstieg der ungeregelten Migration aus Mittelamerika in die USA bekannt wurde, hat der Beauftragte der Biden-Regierung für die Länder des Nördlichen Dreiecks, Ricardo Zuñiga, zum ersten Mal Guatemala und El Salvador besucht und Gespräche mit den dortigen Regierungen geführt. Diese gelten zwar als Alliierte der USA, aber manchmal bereitet einem das Verhalten der engsten Freunde das größte Kopfzerbrechen. Das gilt jedenfalls für Guatemala, Honduras und El Salvador. Die Regierung Biden muss einerseits Ruhe in die Beziehungen bringen, andererseits aber auch die Ursachen der institutionellen Schwächen der Länder und der ungeregelten Migration bekämpfen.

Entscheidung durch Stichwahl am 07. April

Präsidentschaftswahlen 2002 in Costa Rica

Erstmalig in der Geschichte des Landes wird am Sonntag, den 07. April der zukünftige Präsident des Landes in einer Stichwahl bestimmt. Keiner der Kandidaten hatte in den allgemeinen Wahlen vom 03. Februar den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anteil von 40% an den gültigen Stimmen erreicht.

Entwicklung der Parteien

Laut Meinungsumfrage des Instituts STEM vom Oktober würde die ODS 32,6% der Wahlberechtigten, die Sozialdemokraten (ČSSD) 16,6%, die Kommunisten (KSČM) 18,5%, die Christdemokraten (KDU-ČSL) 6,7% und die Freiheitsunion (US-DEU) nur 3,5% der Stimmen bekommen.

Entwicklungszusammenarbeit

Ein Schwerpunktthema für die belgische EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Juli 2001 hat Belgien die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne. Wie bei allen Vorgängerpräsidentschaften, stehen auf der Agenda des belgischen Vorsitzes interne EU Angelegenheiten, wie etwa die Themen soziale Sicherheit, Migrationspolitik, Osterweiterung sowie die Einführung der Euro-Noten und Münzen in der Union, klar im Vordergrund. Doch - mehr noch als die Vorgänger - schrieb sich Belgien für seine Präsidentschaft ebenfalls die Intensivierung des Engagements der EU in der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, sowie die Europäische Entwicklungszusammenarbeit auf die Fahne.

Entwurf eines neuen israelischen Gesetzbuches der Öffentlichkeit vorgestellt

Am 30. April, 2004 wurde endlich - nach 20 jähriger Arbeit – der Entwurf eines neuen Zivilgesetzbuches rund 300 geladenen Juristen im Rahmen einer vom Justizministerium organisierten Konferenz vorgestellt. Damit erblickt ein wichtiges Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem das Licht der Öffentlichkeit.

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