Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Premierminister Mahathir und seine Regierung fordern die islamistische PAS heraus

Die Regierung unter Premierminister Mahathir will die jährlichen Zahlungen für Öl- und Gasvorkommen an den von der islamistischen PAS (Parti Islam SeMalaysia) regierten ölreichen Bundesstaat Terengganu in Zukunft kontrollieren.

"Konzertierter" Ausweg aus der Krise?

Die Staatsreform wurde in einem "Fast-track"-Verfahren Ende Oktober im Kongress verabschiedet. Nach Widerständen in Regierungskreisen gegenüber der Staatsreform hatte Reformminister Villamayor sein Amt aus Protest niedergelegt, was vom Präsidenten nicht akzeptiert wurde.

Wahl des kirgisischen Präsidenten

Am 29. Oktober wurde Askar Akajewitsch Akajew, Doktor der Physik, zum dritten Mal zum Präsidenten der Republik Kirgistan gewählt.

Wahlkampfauftakt: der Parteitag der Konservativen

Kommt es zu den erwarteten Unterhauswahlen am 03. Mai 2001 - spätester Termin wäre im Mai 2002 -, dann waren die diesjährigen Parteikonferenzen die letzten vor den Wahlen. Nach dem Aufwind für die Tories in den Septemberumfragen sollte ihr Parteitag in Bournemouth vom 02. - 05.Oktober die Parteiaktiven von der Möglichkeit eines Wahlsieges überzeugen und zu einem engagierten Wahlkampf aufmuntern.

Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Premierminister M. Dzurinda

Linke Opposition kehrt nach Parlamentswahlen zurück an die Macht

Das kurze Intermezzo einer bürgerlich-konservativen Regierung in Slowenien ist mit einer klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober 2000 zu Ende gegangen. Dank einem Rekordergebnis von 36,2 % der Wählerstimmen - mehr als je eine Partei seit der Unabhängigkeit Sloweniens 1991 bekommen hat - kehren die linken Liberaldemokraten des langjährigen Ministerpräsidenten Janez Drnovšek an die Macht zurück. Von den drei Parteien der Regierungskoalition konnten lediglich die Sozialdemokraten mit leichten Verlusten ihre Position halten und wurden mit 16 % zweitstärkste Kraft. Die beiden anderen Regierungspartner, die Slowenische Volkspartei und die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" sind mit 9 bzw. 8 % weit zurückgefallen. Der Ausgang der Wahlen bedeutet für das bürgerlich-konservative Lager einen herben Rückschlag. Er macht zugleich deutlich, dass sich in Slowenien zehn Jahre nach dem Fall des Kommunismus noch keine mehrheitsfähige Parteienformation rechts der politischen Mitte etabliert hat.

Südafrika vor demokratischen Kommunalwahlen

Südafrika blickt mit Spannung auf die für den 5. Dezember 2000 anberaumten ersten vollkommen demokratischen Kommunalwahlen. Diese Kommunalwahlen erlauben – durch einen veränderten Wahlmodus – erstmals in der sechsjährigen Geschichte des neuen, demokratischen Südafrika eine in jeder Hinsicht demokratische Wahl auf kommunaler Ebene.

Fiasko für Meciar

Meciars Referendum endet mit einem Fiasko

Gründungsparteitag der Slowakischen Demokratischen und Christlich Union "Stärke der Partnerschaft"

Zehn Monate nach der Ankündigung durch Premierminister Mikuláš Dzurinda eine neue politische Partei -Slowakische Demokratische und Christliche Union (Slovenská demokratická a krest'anská únia - SDKU)- zu gründen, fand am 17. und 18. November 2000 in Bratislava der Gründungsparteitag statt.

Der Senatswahlkampf in New York

Beide sind sie keine Wunschkandidaten ihrer Parteien, und doch sind sie die momentan wohl aussichtsreichsten Bewerber um den New Yorker Sitz im amerikanischen Senat. Seit Februar ist es offiziell: Hillary Rodham Clinton wird sich am 7. November 2000 in New York zur Wahl stellen, und ihr republikanischer Gegenkandidat wird der New Yorker Bürgermeister Rudolph W. Giuliani sein. Letzterer hat sich zwar noch nicht öffentlich zum Bewerber erklärt, aber er befindet sich schon in der aktiven Phase seines Wahlkampfes.

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