Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Wahlen ohne Wahl

Kommunalwahlen im Westjordanland

Am 20. Oktober haben die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas werden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen stattfinden. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation geben.

Reaktionen im Westjordanland auf die israelische Offensive in Gaza

Tötung des Hamas-Militärchefs und die zivilen Opfer sorgen für einhellige Empörung

Die „Säule der Verteidigung“ genannte israelische Offensive im Gazastreifen, die mit der Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmad al-Jabari begann, bestimmt seit Mittwoch sämtliche Nachrichten und den gesellschaftlichen Diskurs im Westjordanland.

PJD auf Erfolgskurs?

Die neue Rolle der PJD als Regierungspartei zwischen äußeren Handlungsbeschränkungen und politischer Inkohärenz

Nach neun Monaten an der Spitze der marokkanischen Regierung wird die Parteiführung der moderat-islamistischen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) von äußeren strukturellen und innerparteilichen Handlungsbeschränkungen herausgefordert. Kritiker bemängeln, dass Regierungschef Benkirane nicht seine vollen verfassungsmäßig garantierten Rechte gegenüber dem Palast einfordere.

Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran

Diskussionspunkte und Reaktionen in den USA

Der Abschluss der Atomverhandlungen zwischen den UN- Vetomächten und Deutschland (P5 + 1) mit dem Iran wird in den USA auf der einen Seite als „historisch“ und wesentlicher Schlüssel zur Verhinderung eines nuklear bewaffneten Iran, auf der anderen Seite als „naiv“, als „schwacher Deal“ oder als Gefahr für die sicherheitspolitischen Ziele der USA charakterisiert.

Nur ein Mittel zum Zweck?

Die Außenpolitik arabischer Staaten gegenüber den palästinensischen Gebieten

Im April 2015 rückten die Ereignisse im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmuk in Syrien in den Fokus der Weltöffentlichkeit. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete das Lager als den „gegenwärtig wohl schlechtesten Ort auf dieser Welt, um ein anständiges Leben zu führen“. Dies beleuchtet schlaglichtartig die Situation vieler palästinensischer Flüchtlinge in Syrien und anderen arabischen Staaten, die seit vielen Jahren, mitunter Jahrzehnten, auf die Lösung ihrer offenen Fragen hoffen.

Radical Militant Groups and the Rule of Law in the Middle East

Conference Report

As a cooperation initiative between the Konrad-Adenauer-Stiftung’s regional Rule of Law program for the Middle East andNorth Africa and the KAS Ramallah office, a conference was organized to bring together experts from the MiddleEast and Europe to discuss the state of Rule of Law in the Middle East and how it has been affected by the emergence and recentgrowth of radical militant groups in the region.

Am Tag danach

Auswirkungen einer möglichen Selbstauflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde

Nur noch sieben Tage werden die gegenwärtigen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern dauern. Was danach kommt, ist noch immer ungewiss. In den letzten Wochen sprachen palästinensische Offizielle immer häufiger von einer bewussten Selbstauflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Zwar ist dies generell als Drohgebärde zu verstehen, dennoch lohnt es sich, die Auswirkungen dieses höchst unwahrscheinlichen Szenarios durchzuspielen, da von dramatischen Auswirkungen für die Palästinensischen Gebiete auszugehen ist.

Spannungen in Jerusalem - kommt die Jerusalem Intifada?

Die zunehmenden Ausschreitungen rund um den Tempelberg, der anhaltende israelische Siedlungsbau und die sich immer weiter verschlechternden sozialen, wirtschaftlichen und politi- schen Verhältnisse der Ost-Jerusalemer Bevölkerung führen zu erheblichen Spannungen in Jerusalem.

Wahlsieg der islamistischen ENNAHDHA

Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien

Als sich am Wahlsonntag weltweit Meldungen verbreiteten, die Wahlbeteiligung betrage fast 90 Prozent, war aufgrund der großen medialen Aufmerksamkeit für die ersten Wahlen in einem nordafrikanischen Land der Arabellion ein weiteres Markenzeichen für die Vorreiterrolle Tunesiens gesetzt. Dass sich dieser hohe Wert später als Ente erwies, ging in der medialen Wahrnehmung indessen unter.

Flash-Report Mali: Attentat in Gao

Am 18. Januar 2017 hat ein Selbstmordattentat die Stadt Gao erschüttert, bei dem mindestens 60 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Es ist das bislang blutigste Attentat im krisengeschüttelten Mali und stellt eine neue Stufe des Terrors der in Mali agierenden Terrorgruppen dar.

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