Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

"Sponti" oder "Realo"? Der indonesische Präsident im Machtkampf

Hoher Sieg der Opposition bei den italienischen Regionalwahlen

In 15 italienischen Regionen (von insgesamt 20) wurden am 16. 4. 2000 die alle 5 Jahre stattfindenden Regionalwahlen durchgeführt. In direkter Wahl (ein Wahlgang) wurde der jeweilige Regionalpräsident bestimmt; die Wahl zum Regionalparlament (Regionalrat) verlief nach dem Mehrheitswahlrecht. Insgesamt waren 44 Millionen Italiener zur Wahl aufgerufen; die Wahlbeteiligung lag bei 72,6 % und war damit um ca. 10 % niedriger als bei den letzten Regionalwahlen vor 5 Jahren (vgl. Italien - die Regionalwahlen und ihre nationale Bedeutung, in: Welt-Report - Berichte aus den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2000).

Tschechien

Ministerpräsident Zeman in der Kritik. Parteispendenaffäre der ODS. Eu-Beitritt Tschechiens

Staatspräsident Vaclav Havel hatte in einem Rundfunkgespräch auf mafiose Strukturen ("Mafia-Kapitalismus") in Tschechien hingewiesen und wurde einige Tage später noch konkreter in seiner Aussage. In der Umgebung des Ministerpräsidenten Miloš Zeman (CSSD) hätten sich in verschiedenen Beraterfunktionen auffallend viele ehemalige Nomenklatur-Kader der kommunistischen Partei etabliert.

Die britische Debatte über Haider und die ÖVP/FPÖ-Koalition

Die in Großbritannien infolge der Bildung der ÖVP/FPÖ-Koalition ausgelöste Diskussion mit vergleichsweise ausführlicher Berichterstattung in den elektronischen Medien ist mittlerweile verflacht. Zentrale Themen waren die Sanktionen der 14 EU-Regierungen und die politische Einschätzung der Person Haiders.

Die katholische Kirche in der Kontroverse

Mit dem Herannahen der wichtigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Juli 2000 rückt ein in den letzten Jahren eher in den Hintergrund getretenes Problem erneut in den Blickpunkt öffentlichen Interesses: das Verhältnis Staat/ Kirche und das "politische Mandat" der Kirche. Eine neu aufgeflammte Polemik stellt das erst 1992 auf der Basis des damaligen Konkordats geregelte Nebeneinander von Staat und Kirche auf den Prüfstand.

Thailands Parteien formieren sich neu

Gerade erst sind die ersten Wahlen zum thailändischen Senat durchgeführt, schon formieren sich die thailändischen Parteien im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen neu. Thaksin Shinawatra, Großunternehmer und einziger ernstzunehmender Herausforderer von Premierminister Chuan Leekpai, versammelt in seiner 1998 gegründeten Partei nicht nur neue Gesichter, sondern auch Vertreter des alten Parteienestablishments.

Putschgefahr in Benin

Als der beninische Staatschef, Mathieu Kérékou, vor ca. zwei Wochen von einem Staatsbesuch in Kuweit zurückkehrte, überrraschte er die beninische Bevölkerung und die politische Klasse kurz nach seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen von Benin mit Presseerklärungen zu einem geplanten Staatsstreich, der bereits am 1. August 1999, dem beninischen Nationalfeiertag stattfinden sollte.

Angela Merkels Wahl in den britischen Medien

Nominierungskampagne für den UMNO-Parteitag

Das alles beherrschende Thema in den malaysischen Medien sind zur Zeit die Nominierungsentscheidungen der UMNO-Landesverbände für die Posten in der Parteispitze. Diese werden auf dem vom 11.-13. Mai stattfindenden Parteitag der United Malays National Organisation (UMNO) neu gewählt. UMNO ist die dominierende Partei in der seit der Unabhängigkeit 1957 regierenden Barisan Nasional Koalition. Der Vorsitzende ist seit 1981 Premierminister Mahathir. Die Neuwahl des Parteivorsitzenden, seines Stellvertreters und der drei Vizepräsidenten erfolgt alle drei Jahre.

Regierung de la Rúa - noch dauert der "Honeymoon"

Im Zentrum der politischen Debatten in Argentinien knapp drei Monate nach dem Amtsantritt der neuen Regierung stand die Auseinandersetzung um eine Flexibilisierung der Arbeitsgesetzgebung. Das Scheitern der Gewerkschaften offenbarte eine deutliche Schwächung der Arbeitnehmerorganisationen. Demgegenüber genießt die Regierung de la Rúa noch immer hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Angesichts des Ausbleibens wirksamer Lösungen für die gravierenden Probleme des Landes werden die Kommunalwahlen in der Hauptstadt im Mai ein erster ernsthafter Stimmungstest werden.

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