Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2004

London: Reaktionen in Großbritannien auf die Parlamentswahlen in Spanien

kohta Thomas Bernd Stehling

Für Regierung und Opposition in Großbritannien ist die Entwicklung in Spanien als Folge der Terroranschläge nachteilig. Beide haben in der Regierung Aznar einen wichtigen Verbündeten für ihre Haltung zum Irak-Konflikt gesehen, darüberhinaus in vielen Fragen der Europa-Politik Übereinstimmung gefunden.

2004

Moskau: Reaktionen in Russland auf die Parlamentswahlen in Spanien

kohta Markus Ingenlath

In russischen Massenmedien wird die Stellungnahme des Parteiführers der aus den jüngsten Parlamentswahlen als Siegerin hervorgegangenen PSDE, Zapatero, mit Bedauern diskutiert, Madrid werde zum 30. Juni seine Truppen aus dem Irak zurückziehen. Zwar wird dabei auch wahrgenommen, dass das Anliegen noch vor den Terroranschlägen in Spanien aufgekommen war und dass die Entscheidung rückgängig gemacht werden kann, sollte ein VN-Mandat für die Internationale Friedenstruppe im Irak vorliegen. Trotzdem wird die Ankündigung in erster Linie als eine Konsequenz aus den Terroranschlägen diskutiert, die damit auch weitgehende internationale Konsequenzen haben werden.

2004

Paris: Reaktionen in Frankreich auf die Parlamentswahlen in Spanien

kohta Norbert Wagner

In den Kreisen der bürgerlichen Regierungsmehrheit, besonders aber im Umfeld des Elysée ist der Sieg der spanischen Sozialisten und vor allem die Niederlage der PP um Ministerpräsident Aznar mit unverhohlener Freude aufgenommen worden. Es muß auch nicht hervorgehoben werden, daß bei den französischen Sozialisten Genugtuung vorherrscht.

2004

Washington: Reaktionen in den USA auf die Parlamentswahlen in Spanien

kohta Franz-Josef Reuter

„José Luis Zapatero, der künftige Regierungschef Spaniens, hat Klartext gesprochen – vielleicht das letzte Mal und noch bevor er sein Amt dann wirklich antritt. Die Folgen der Wahl in Spanien könnten dramatischer nicht sein: Spanien wechselt die Fronten – die europäische Gefolgschaft von George Bush schrumpft, und nach Spanien denken jetzt auch andere Länder, sogar Berlusconis Italien, laut darüber nach, ob der Krieg ein Fehler war.“

2004

Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Roh, Mu-Hyun

kohta Thomas Awe

Am Freitag, 12. 3. 2004, wurde der südkoreanische Präsident Roh, Mu-Hyun vom Parlament mit einer Mehrheit von 193:2 Stimmen vorläufig seines Amtes enthoben („impeachment“ = Amtsenthebung eines Staatsoberhauptes wegen Vergehen gegen das Wohl des Landes!).

2004

Aufbrechende Gewalt im Kosovo

kohta Bernhard Lamers

Mit mehr als 30 Toten und mehreren hundert Verletzten sowie Brandanschlägen auf eine große Zahl von serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern und Häusern der serbischen Minderheit sind im Kosovo unerwartet schwere Unruhen wider aufgebrochen. Als Gegenreaktion wurden in Serbien Moscheen in Brand gesetzt. Auch kam es zu Angriffen auf UNMIK und UN-Polizei sowie zu antiamerikanischen Demonstrationen.Ausgelöst wurden die Vorfälle, weil drei albanische Kinder angeblich von Serben in den Fluß Ibar getrieben wurden und dort ertranken. Der Fluß Ibar teilt die in einen serbischen und in einen albanischen Teil getrennte Stadt Mitrovica. Die Beteiligung von Serben an dem Unfall ist nicht bestätigt worden. Der gleichzeitige Übergriff auf viele Objekte im Kosovo läßt vermuten, daß es sich um einen willkommenen Anlaß für landesweit geplante Unruhen gehandelt hat.

2004

Regionalwahlen in Frankreich – Sanktion für Raffarin

kohta Norbert Wagner

„Régionales – la sanction“ (Le Parisien) - „Vote-sanction contre la droite aux régionales“ (Le Monde) - „Sale tour pour Raffarin“ (La Libération) - „Le choc du premier tour“ (Le Figaro) Die Titelseiten der französischen Zeitungen am Morgen nach der ersten Runde der Regionalwahlen sind eindeutig. Ihr Tenor ist einmütig: Die französischen Wähler haben der Politik der Regierung Raffarin eine Sanktion erteilt. Diese Botschaft richtet sich vor allem an Premierminister Raffarin. Rund zwei Jahre nach der Übernahme der Regierungsverantwortung hat die bürgerliche Regierungsmehrheit damit eine deutliche Niederlage erlitten.

2004

Gesetz zur Würdigung Edvard Beneš

kohta Pavlína Bartoňová, Stefan Gehrold

Am 24. Februar 2004 verabschiedete das tschechische Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz zur Würdigung des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš. Das Gesetz besteht nur aus einem Satz: „Edvard Beneš hat sich um den Staat verdient gemacht“. Bislang war diese Ehrung nur dem Staatsgründer Masaryk zuteil geworden.

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