Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2007

28. Newsletter aus Madrid

kohta Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Bettina Korintenberg, Johannes Herz

Inhalte der Ausgabe 28/2007: Süße Sozialtaten mit bitterem Nachgeschmack; Volkspartei poliert ihr Sozialimage auf; Rajoy manövriert seine Partei in die politische Mitte; Spannungen in Katalonien belasten zunehmend die Politik; Imaz-Gegner Joseba Egibar verzichtet auf PNV-Vorsitz; Justizminister Bermejo hält Spanien „reif für eine Debatte über aktive Sterbehilfe“; Kriminalitätsrate in Spanien 2006 um über 4 Prozent gestiegen; Spanien schaltet Spots gegen illegale Einwanderung im senegalesischen Fernsehen; Die Woche im spanischen Parlament: Haushalt 2008.

2008

Energiekrise im Senegal

kohta Stefan Gehrold

Zerbrochene Fensterscheiben, zerschlissene Stühle sowie kaputte Arbeitsmaterialien sind das Ergebnis der Unruhen und zeugen vom Ausmaß der Wut und Entschlossenheit der Bürger: In mehreren Vierteln in Dakar äußerte die Bevölkerung am 09. Oktober ihren Unmut über die anhaltende Stromabschaltung. Zwei Agenturen der Senelec, der senegalesischenElektrizitätswerke, wurden beschädigt.

2008

Präsident Kabila respektiert Wahlallianz

kohta Andrea Ellen Ostheimer

Adolphe Muzito zum neuen Premierminister nominiert
Einen Tag nach seiner Ansprache an die Nation am 09. Oktober verkündete Präsident Kabila schließlich, wen er mit der Regierungsbildung nach dem Rücktritt von Premierminister Antoine Gizenga beauftragen wird. Der bisherige Budgetminister und Vertreter der Parti Lumumbiste Unifié (PALU), Adolphe Muzito, wird demnach neuer Premierminister in der Demokratischen Republik Kongo.

2008

Regierungsumbildung in Kroatien

kohta Reinhard Wessel

Vereidigung der neuen Minister am heutigen Freitag – Mord an junger Frau als Auslöser
Die kaltblütige und brutale Ermordung der 26 Jahre alten Ivana Hodak am hellichten Vormittag im Zentrum Zagrebs an diesem Montag hat für ein kleines innenpolitischen Erdbeben in Kroatien gesorgt.

2008

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

kohta Jan Senkyr

Das türkische Verfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 den Antrag auf ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zurückgewiesen. Zwar stimmten sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit - für ein Parteiverbot, die erforderliche qualifizierte Mehrheit von sieben Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Das Gericht beschloss deshalb, die AKP lediglich zu verwarnen und ihr die staatlichen finanziellen Zuschüsse um die Hälfte (ca. 12 Mio. Euro) zu kürzen. Mit diesem Verdikt fällt auch die Forderung nach einem Politikverbot für 71 AKP-Politiker (einschl. Ministerpräsident Erdoğan) weg.

2008

Complementing IHL: Exploring the Need for Additional Norms to Govern Contemporary Conflict Situations

An International Conference
The international laws of armed conflict, known as IHL (international humanitarian law), were developed by the international community in the aftermath of World War II in an attempt to reduce the harm to civilians during periods of armed conflict. However, many (if not most) modern conflict situations in the world – such as those in Gaza, Lebanon, Iraq, Afghanistan, Somalia and Kosovo – no longer conform to the classic models of violence that underlie the application of IHL. In this important international conference the Minerva Center for Human Rights at the Hebrew University of Jerusalem in cooperation with Konrad Adenauer Stiftung, together with the International Committee of the Red Cross (ICRC) Tel Aviv Delegation and with the and the Bruce W. Wayne Chair of International Law, brought together 30 leading experts in an attempt to identify types of conflict situations that are at present inadequately regulated, and to explore the potential for developing IHL or locating new normative sources that may apply. In doing so, the conference sought to encourage the development of international law in ways that are conducive to the attainment of IHL's overriding goals: the mitigation of harm and suffering and the promotion of humanitarian interests, even in times of conflict.The conference was held in Jerusalem on June 1, 2 and 3, 2008.

2008

Kommunalwahlen in Brasilien 2008 - Kandidaten und Koalitionen

kohta Wilhelm Hofmeister

Focus Brasilien - Nr. 3/2008
Am 5. Oktober 2008 finden in ganz Brasilien Kommunalwahlen statt. Sie sind von großer Bedeutung, u.a. weil sie bereits der Vorbereitung für die allgemeinen Wahlen 2010 dienen. Die Parteien testen ihre Wahlkampfstrategien. Mehrere Kandidaten versuchen sich als Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei zu etablieren.

2008

Zehn Annahmen über China

kohta Jochen Kleining

Eine Entgegnung anlässlich der Olympischen Spiele in Peking
Vor genau 30 Jahren nahm die chinesische Reform- und Öffnungspolitik ihren Anfang. Sie hat das Reich der Mitte von Grund auf verändert. Von der deutschen Öffentlichkeit wurde dieser dramatische Wandel in seiner Komplexität und Um-fassendheit kaum wahrgenommen. Stattdessen herrscht hierzulande ein erstaunlich verzerrtes Bild des fernen und so unheimlich großen Reiches im Osten vor. Eine Reihe von – häufig unausgesprochenen - Fehlwahrnehmungen bestimmen die Rezeption Chinas, auch in der Berichterstattung der deutschen Medien. Auf fatale Weise versperren die Fehlwahrnehmungen den Blick auf die Lebenswirklichkeit dieser komplexen und widersprüchlichen Nation.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.