Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2004

Washington: Reaktionen in den USA auf die Parlamentswahlen in Spanien

kohta Franz-Josef Reuter

„José Luis Zapatero, der künftige Regierungschef Spaniens, hat Klartext gesprochen – vielleicht das letzte Mal und noch bevor er sein Amt dann wirklich antritt. Die Folgen der Wahl in Spanien könnten dramatischer nicht sein: Spanien wechselt die Fronten – die europäische Gefolgschaft von George Bush schrumpft, und nach Spanien denken jetzt auch andere Länder, sogar Berlusconis Italien, laut darüber nach, ob der Krieg ein Fehler war.“

2004

Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Roh, Mu-Hyun

kohta Thomas Awe

Am Freitag, 12. 3. 2004, wurde der südkoreanische Präsident Roh, Mu-Hyun vom Parlament mit einer Mehrheit von 193:2 Stimmen vorläufig seines Amtes enthoben („impeachment“ = Amtsenthebung eines Staatsoberhauptes wegen Vergehen gegen das Wohl des Landes!).

2004

Aufbrechende Gewalt im Kosovo

kohta Bernhard Lamers

Mit mehr als 30 Toten und mehreren hundert Verletzten sowie Brandanschlägen auf eine große Zahl von serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern und Häusern der serbischen Minderheit sind im Kosovo unerwartet schwere Unruhen wider aufgebrochen. Als Gegenreaktion wurden in Serbien Moscheen in Brand gesetzt. Auch kam es zu Angriffen auf UNMIK und UN-Polizei sowie zu antiamerikanischen Demonstrationen.Ausgelöst wurden die Vorfälle, weil drei albanische Kinder angeblich von Serben in den Fluß Ibar getrieben wurden und dort ertranken. Der Fluß Ibar teilt die in einen serbischen und in einen albanischen Teil getrennte Stadt Mitrovica. Die Beteiligung von Serben an dem Unfall ist nicht bestätigt worden. Der gleichzeitige Übergriff auf viele Objekte im Kosovo läßt vermuten, daß es sich um einen willkommenen Anlaß für landesweit geplante Unruhen gehandelt hat.

2004

Regionalwahlen in Frankreich – Sanktion für Raffarin

kohta Norbert Wagner

„Régionales – la sanction“ (Le Parisien) - „Vote-sanction contre la droite aux régionales“ (Le Monde) - „Sale tour pour Raffarin“ (La Libération) - „Le choc du premier tour“ (Le Figaro) Die Titelseiten der französischen Zeitungen am Morgen nach der ersten Runde der Regionalwahlen sind eindeutig. Ihr Tenor ist einmütig: Die französischen Wähler haben der Politik der Regierung Raffarin eine Sanktion erteilt. Diese Botschaft richtet sich vor allem an Premierminister Raffarin. Rund zwei Jahre nach der Übernahme der Regierungsverantwortung hat die bürgerliche Regierungsmehrheit damit eine deutliche Niederlage erlitten.

2004

Gesetz zur Würdigung Edvard Beneš

kohta Pavlína Bartoňová, Stefan Gehrold

Am 24. Februar 2004 verabschiedete das tschechische Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz zur Würdigung des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš. Das Gesetz besteht nur aus einem Satz: „Edvard Beneš hat sich um den Staat verdient gemacht“. Bislang war diese Ehrung nur dem Staatsgründer Masaryk zuteil geworden.

2004

Kandidaten für das Amt des tschechischen EU-Kommissars

kohta Pavlína Bartoňová, Stefan Gehrold

Bis Ende Januar 2004 sollte die tschechische Regierung ihren Vorschlag für einen tschechischen EU-Kommissar bei Kommissionschef Romano Prodi einreichen. Am 13. Januar wurde für das Amt der ČSSD-Abgeordnete und ehemalige Umweltminister Miloš Kužvart nominiert. Die Nominierung Kužvarts war von vornherein problematisch: Die stärkste Regierungspartei ČSSD hatte Kužvart im Ministerrat gegen den Willen der mitregierenden Christdemokraten und der rechtsliberalen Freiheitsunion letztlich dank ihrer Stimmenmehrheit durchgesetzt.

2004

Tschechien und die Europawahlen

kohta Pavlína Bartoňová, Stefan Gehrold

Am 11. und 12. Juni 2004 finden in Tschechien die ersten Europawahlen statt. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Tschechen will zur Wahlurne gehen, um 24 Europaabgeordnete zu wählen. Das tschechische Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) bestätigte im Januar und Februar 2004 diese Prognosen: Etwa 60 % der Befragten wollen an der Europawahl teilnehmen; 26 % wollen gar nicht zur Wahl gehen; 14 % sollen noch unentschlossen sein.

2004

Litauen und das Drama um Staatspräsident Paksas – ein Zwischenbericht

kohta Andreas von Below, Raimundas Pilkis

Der im Oktober 2003 um den litauischen Staatspräsidenten Rolandas Paksas ausgebrochene politische Skandal dauert an. Die Arbeitsergebnisse der zweiten Untersuchungskommission des Parlaments bestätigten alle bisher gegen Paksas erhobenen Anschuldigungen. Trotz der Rücktrittsforderungen fast aller staatlichen und gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten Litauens, denkt Paksas aber nicht an ein freiwilliges Ausscheiden aus seinem Amt.Das erste Amtsenthebungsverfahren in der modernen Geschichte Europas gegen einen Staatspräsidenten wird im litauischen Seimas nach dem Muster einer strafrechtlichen Gerichtsverhandlung durchgeführt. Aufgrund der umfangreichen Anschuldigungsmaterialien sowie vieler offener Geschäftsordnungs- und Verfahrensfragen wird sich der Prozess der Amtsenthebung aller Wahrscheinlichkeit nach über die Termine des Beitritts Litauens zur NATO und zur EU hinziehen.

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