Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2012

„Jeder hat seinen Süden“

kohta Angelika Klein

Die Sezession des Südsudan als Präzedenzfall für Afrika?
Auch Scheidungen lösen Freudenfeste aus - vor allem, wenn die Hochzeit unfreiwillig war, die Trennung lange erkämpft und der „Ex“ Al Bashir heißt. Lange sah es so aus, als würde der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag gesuchte Herrscher von Khartoum den Süden nicht kampflos ziehen lassen. Doch die Zeitenwende hat stattgefunden: Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg wurde am 9. Juli 2011 die Zwangsehe aufgelöst und der Südsudan als jüngster Staat der Welt aus der Taufe gehoben. Eine historische Zäsur, die neue politische Rahmenbedingungen schafft – und ein Präzedenzfall für Afrika ist?

2012

Unruhe vor den Wahlen

kohta Ute Gierczynski-Bocandé, Andrea Kolb (in Elternzeit)

Im Vorfeld der für den 26. Februar 2012 angesetzten Präsidentschaftswahlen gibt es in Senegal derzeit verstärkt Unruhen. Nach der Bekanntgabe der Kandidatenliste durch den Verfassungsrat kam es in Dakar zu Straßenkämpfen, die sich im Rahmen weiterer Demonstrationen des Oppositionsbündnisses M 23 fortsetzen. In Dakar sind mindestens drei Tote zu beklagen, in der nördlichen Provinzstadt Podor gab es zwei Opfer.

2009

Parlamentswahlen 2009 in Albanien

kohta Willibold Frehner

Bericht über die Parlamentswahlen in der Republik Albanien, 2009
Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt.Wahlvorbereitungen Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt. Diese 140 Abgeordneten bildeten in den früheren Legislaturperioden dann Fraktion und Koalitionen. Die Mehrheit der Abgeordneten wählt dann den Premierminister, der die neue Regierung Albaniens bildet. Die letzten Parlamentswahlen wurde

2010

Die soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt

Kongressdokument angenommen am satzungsgemäßen Kongress der EVPin Bonn, am 9.-10. Dezember 2009

2012

Nun doch: Neue Mitterechts-Regierung für Slowenien

kohta Reinhard Wessel

Am Samstag, dem 28. Januar 2012, fand mit der Wahl des Vorsitzenden der konservativen SDS (Slowenische Demokratische Partei) Janez Janša zum neuen Premierminister ein mühseliger Verhandlungsprozess ein erfolgreiches Ende. Am Ende stimmten von 90 Abgeordneten 51 für Janša und 39 gegen ihn.

2012

Neustart in der „radikalen Mitte“

kohta Olaf Wientzek

Der Sonderparteikongress des CDA am 21. Januar in Utrecht
Auf dem Sonderparteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 21. Januar 2012 in Utrecht stellte der Strategische Rat der Partei ein neues Grundsatzprogramm vor. Dieses soll den Kurs des CDA für die kommenden 10-15 Jahre vorgeben und ein wichtiger Baustein seiner programmatischen und personellen Renaissance sein. Das Leitmotiv: „Kiezen en verbinden – politieke visie vanuit het radicale midden“ (dt: Entscheiden und verbinden – eine politische Vision aus der radikalen Mitte).

2009

Cumbre de Jefes de Estado del MERCOSUR y XXXVIII Reunión del Consejo Mercado Común

kohta Agustina González

Montevideo, sede administrativa del MERCOSUR, aguardó con expectativa la Cumbre de Jefes de Estado del Mercosur y la XXXVIII Reunión del Consejo Mercado Común, que se desarrollaron durante el 7 y 8 de diciembre. En esta ocasión, además, la Cumbre implicó el traspaso de la presidencia pro témpore del bloque, que detentaba Uruguay, a Argentina.

2012

Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum: zwei Seiten einer Medaille

kohta Joscha Ritz, Olaf Wientzek

Analyse des Europäischen Rats vom 30. Januar 2012
Auf ihrer ersten Tagung 2012 widmeten sich die Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Eurozonenkrise den Themen Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum.

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