Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2009

Ein Jahr Regierung Cvetkovic: EU ist näher gerückt – die Krise auch

kohta Claudia Crawford

Seit einem Jahr ist die Regierung unter Mirko Cvetkovic (Demokratische Partei – DS) im Amt. Der Ministerpräsident wies auf Erfolge in zwei Prioritäten aus dem Regierungsprogramm: bezüglich der EU-Integration Serbien und im Kampf um das Kosovo. Unter den Umständen der globalen Finanzkrise sei ebenfalls effizient gearbeitet und das Notwendigste getan worden. Diese positive Einschätzung mag nicht von jedem geteilt werden.

2019

Mid-Term-Wahlen in den Philippinen

kohta Stefan Jost

Die Mega-Wahlen in den Philippinen waren auch ein Referendum über Staatspräsdident Duterte zur Mitte seiner Amtszeit
Zur Mitte der sechsjährigen Amtszeit von Staatspräsident Rodrigo Duterte fanden in den Philippinen Megawahlen statt, knapp 20 000 Ämter und Mandate auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene waren zu vergeben. Allgemein wurden diese Wahlen als Referendum über den vor allem international umstrittenen Präsidenten angesehen. Von besonderer Bedeutung war die Wahl von 12 neuen Senatoren.

2012

Der Transnistrienkonflikt nach den Präsidentschaftswahlen in Russland, Moldau und Tiraspol

kohta Martin Sieg

Politische Perspektiven und strategische Ansätze
Nach dem Meseberger Memorandum vom Juni 2010 zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedew haben die Bemühungen um eine Lösung des Transnistrienkonflikts zu einer Wiederaufnahme der offizieller Verhandlungen im 5+2 Format (Chişinău, Tiraspol, Russland, Ukraine, OSZE + EU und USA als Beobachter) im November 2011 geführt. Im April 2012 konnte eine Verständigung über die Grundsätze, Verfahren und die Agenda ihres weiteren Verlaufs erzielt werden.

2012

Kapitalizmin rəngi: Gürcüstanı necə bir gələcək gözləyir?

Bu paneldə Gürcüstanın gələcəkdə hansı islahatlar yürüdəcəyi haqqında bəhs olundu. Ölkə necə güclənəcək? Avtoritar dövlət kapitalizmin qondarma "Sinqapur modeli" ilə və ya Avropa yolunu seçərək liberal kapitalizmin və sosial bazar iqtisadiyyatının gücü ilə ?

2012

Abtasten auf dem Arbeitsgipfel

kohta Olaf Wientzek, Stefan Gehrold

Informeller Europäischer Rat vom 23. Mai 2012
Wachstum war das Kernthema des informellen Gipfels des Europäischen Rats vom 23. Mai. Nach dem informellen Gipfel im Januar und dem Wirtschaftsgipfel im März war dies bereits das insgesamt dritte Treffen der Staats- und Regierungschefs, das sich diesem Thema widmete. Ziel: ein offener Meinungsaustausch zur Vorbereitung auf den Junigipfel.

2009

Die Partido Popular (PP) gewinnt in Spanien

kohta Joerg Wolff, Hans-Günter Kellner

Europawahl von innenpolitischen Fragen geprägt
Politiker der PP und die Mitarbeiter des KAS-Partners FAES hatten mit ihrem optimistischen Voraussagen der letzten anderthalb Monate recht: Die Partido Popular (PP), die spanische Volkspartei, ist bei den Europawahlen deutlich die stärkste Kraft geworden. Mit 42,23 Prozent liegt sie im Endergebnis fast vier Punkte vor den Sozialisten, die auf 38,51 Prozent der Stimmen kamen. Mariano Rajoy, Vorsitzender der Volkspartei, sprach nach dem Wahlsieg von "einer neuen Mehrheit in Spanien", die bei den Wahlen ihren Wunsch nach einem politischen Wechsel in Spanien erklärt habe.

2009

Slowaken wieder Wahlmuffel Europas

kohta Hubert Gehring, Christoph Thanei

Sozialdemokraten vorne / Ausblick auf Wahlen 2010
Mit einer Wahlbeteiligung von 19 Prozent steigerte sich die Slowakei zwar um zwei Prozent im Vergleich zur letzten Wahl, blieb aber europaweit auf dem letzten Platz. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico ging erwartungsgemäß als stärkste Kraft aus den slowakischen EU-Wahlen hervor und eroberte fünf der 13 slowakischen Sitze im Straßburger EU-Parlament. Mit knapp 32 Prozent der Wählerstimmen blieb sie zwar weit unter ihren Umfragewerten, kam aber dennoch auf fast doppelt so viele Stimmen wie die christdemokratische SDKÚ von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda.

2009

Sieg der UMP, historischer Rekord der Grünen

kohta Joerg Wolff, Céline-Agathe Caro

Europawahl in Frankreich
Nachdem der Wahlkampf nicht richtig in Schwung kam, beteiligten sich nur 39,8% der Wahlberechtigten an der Europawahl in Frankreich. Gewinner ist die Regierungspartei UMP, die 28% der abgegebenen Stimmen (2004: 16.64%) auf sich vereinen konnte und somit landesweit die stärkste Partei wurde. Zum ersten Mal seit 1984 gelingt es damit einer Regierungspartei bei den Europawahlen das beste Wahlergebnis einzufahren. Die sozialistische Partei (16,8%) und die zentristische Opposition (8,5%) verfehlen vollkommen ihr Wahlziel. Die Grünen hingegen erreichen ein historisches Rekordergebnis (16,2%).

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