Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2004

Anhaltende Unruhen in Venezuela

kohta Michael Lingenthal

Die Unruhen in Venezuela nehmen zu. Die Opposition befürchtet, um ihren politischen Erfolg bei der Einleitung eines Abberufungsreferendums gebracht zu werden. Der friedliche Widerstand nimmt teilweise wenig friedliche Formen an. Militär und Ordnungskräfte gehen mit aller Härte gegen die Opposition vor. Präsident Chávez führt heftigste Angriffe gegen die USA, wohl auch, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken und um sich als „Opfer des US-Imperialismus“ der Kritik zu entziehen.

2004

Klarer Vorsprung für Sozialisten in Andalusien

kohta Michael Däumer

Nationalismusthema spielt im Regionalwahlkampf keine Rolle
Zusammen mit den Nationalwahlen am 14. März 2004 in Spanien sind auch rund sechs Millionen Andalusier aufgerufen, ihr Regionalparlament neu zu bestimmen. Die seit 1982 regierenden Sozialisten (PSOE) haben den Umfragen zufolge die besten Aussichten, zum siebten Mal in Folge die Regierung zu stellen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Reform des Autonomiestatuts, die von allen Parteien außer dem Partido Popular (PP) unterstützt wird.

2004

Bilderseite Venezuela 27./28. Februar 2004

kohta Michael Lingenthal

Bilder der Prostestaktionen an der "Plaza Francia" in Caracas am 27./28.2.2004

2004

Erster Test für die Regierung Raffarin

kohta Norbert Wagner

Regionalwahlen in Frankreich
Wie auch immer die Wahlen am 28. März ausgehen werden, schon jetzt ist offenkundig, daß Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin das Ergebnis der Wahlen für einen Neuanfang nutzen werden.

2004

Indonesien vier Wochen vor der Parlamentswahl

kohta Sabrina Hackel

Hoffnung und Hoffnungslosigkeit, Optimismus und Desillusionierung – die Gegensätze in den Erwartungshaltungen der indonesischen Bevölkerung könnten nicht größer sein: In Indonesien, mit rund 220 Millionen Menschen die drittgrößte Demokratie de Welt nach Indien und den USA, stehen ab April 2004 zum zweiten Mal nach dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 gleich mehrere für die zukünftige Entwicklung des Landes wichtige Wahlen ins Haus, die im Unterschied zum Urnengang von 1999 unter fast völlig veränderten Regeln ablaufen werden. Verlauf und Ergebnisse dieser Wahlen werden richtungsweisend sein für die Beantwortung der Frage, ob Indonesien seine drei größten Zukunftsherausforderungen – wirtschaftliche Erholung, Demokratisierung und staatliche Einheit – erfolgreich meistert oder nicht. Insofern beinflussen die indonesischen Wahlen dieses Jahres auch den weiteren Entwicklungsweg und die Stabilität der gesamten südostasiatischen Region.

2004

Tote und Verletzte nach friedlichen Protesten und harter Reaktion der Sicherheitskräfte

kohta Michael Lingenthal

Politische Lösung des Konflikts mit der Wahlbehörde in letzter Minute?
Venezuela ist von Protesten gegen Präsident Chávez gekennzeichnet. Die Opposition drängt auf die verfassungsmäßige Lösung der Krise über das Abberufungsreferendum gegen den Präsidenten. Sie hat für die nächsten Tage Dauerproteste angekündigt, die in den Nachtstunden des 27./28. Februar begonnen haben. Die „Bolivarianische Revolution“ ruft für den 29. Februar ihre Anhänger auf die Straße, um gegen die Einmischung der USA zu protestieren. Venezuela steht vor einem weiteren „politisch heißen“ Wochenende.

2004

Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez vor dem Aus?

kohta Michael Lingenthal

Im Verlauf des G-15 Gipfels wird Caracas durch Großdemonstrationen geprägt sein. Die Opposition will am 27. Februar mit ihrem Protest die Tagungsstätte des G-15 Gipfels erreichen. Die Regierung hat dieses Gebiet zur „Sicherheitszone“ ausgerufen und wird die Opposition nicht passieren lassen. Neue Konfrontationen stehen bevor.Die Oberste Wahlbehörde hat mit 3 zu 2 Stimmen entschieden, dass ca. 1,5 Millionen der 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Die Opposition wertet dies als „Betrug am Souverän“ und wird ihre Proteste in Caracas und den Regionen fortsetzen.

2004

Wahlkampf 2004 in Südafrika

kohta Thomas S. Knirsch, Peter Fray

Wettrennen mit bekanntem Sieger
Zehn Jahre ist es her, da in Südafrika am 27.04.1994 die ersten freien Wahlen stattgefunden haben. Während die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zu diesem historischem Datum auf Hochtouren laufen, werden am 14. April 2004 die dritten demokratischen Wahlen stattfinden.

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