Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2014

Erfolg für UMP und FN

kohta Norbert Wagner

Erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich
Am Sonntag, 23. März, fand in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens ist noch kein eindeutiges Resümee möglich. Doch sind schon jetzt einige landesweite Tendenzen erkennbar, die das Resultat der zweiten Runde am 30. März bestimmen werden.

2014

Politisches Erdbeben in Costa Rica

kohta Henning Suhr

PLN-Kandidat Araya tritt nicht zur Stichwahl an
Rund einen Monat vor der entscheidenden Stichwahl erklärt der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN), Johnny Araya, seinen Rücktritt. Kontrahent Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido Acción Ciudadana (PAC) ist der einzig verbliebene Kandidat. Die Stichwahl am 6. April muss laut costa-ricanischem Gesetz dennoch durchgeführt werden, da die Verfassung einen Rücktritt nicht vorsieht.

2014

Nachwahl in Wythenshawe

kohta Hans-Hartwig Blomeier

Niederlage und Vorgeschmack für die Tories?
Bei der Nachwahl zum Unterhaus in Wythenshawe am 14. Februar kam es zum erwarteten Wahlsieg für den Labour Kandidaten, aber auch zu einem bitteren dritten Platz für die regierende Konservative Partei. Ein Vorgeschmack auf die Europawahlen im Mai?

2014

Diskussion der NSA-Affäre in den USA

Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit spaltet die politischen Akteure
In seiner Rede zu der NSA am 17. Januar suchte US Präsident Barack Obama die schwierige Balance zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit. Während er versuchte, durch Reformankündigungen die Kritiker der massenhaften Ausspähung durch die NSA zu beruhigen, unterstrich er jedoch gleichzeitig die Bedeutung nachrichtendienstlicher Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Innerhalb der US Politik treffen diese Vorschläge jedoch auf Gegenwind. Auch zeigt sich bei keiner der politischen Parteien eine einheitliche Linie, vielmehr deutet sich eine Spaltung an.

2014

Gewalteskalation in Mexiko

kohta Stefan Jost

Staatsversagen, Gewaltkriminalität, Drogenkartelle und Bürgerwehren bilden ein explosives Gemisch
Eine der mit dem Amtsantritt des PRI-Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 verbundenen zentralen Hoffnungen bezog sich auf die Verbesserung der Sicherheitslage im Land, das durch den sogenannten Drogenkrieg mit mehreren zehntausend Toten, aber auch andere vielfältige Erscheinungen von Gewaltkriminalität gezeichnet war. Trotz aller auch international anerkannter Reformbestrebungen entwickelt sich die Sicherheitslage im Land immer stärker zur Achillesferse der PRI-Regierung.

2014

Stand und Themen der palästinensisch-israelischen Verhandlungen

kohta Jörg Knocha, Hans Maria Heyn

Der von US-Außenminister Kerry angekündigte Entwurf eines Rahmenabkommens soll klären wie lange israelische Soldaten im Jordantal stationiert bleiben, welche Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben, in welchem Teil Jerusalems die Palästinenser ihre Hauptstadt errichten, was mit den Flüchtlingen geschieht und ob eine gegenseitige Anerkennung als jüdischer bzw. palästinensischer Staat notwendig ist. Noch gibt es aber viele Fragezeichen.

2014

Marokko, Judentum und Israel – eine komplexe Beziehung

ZWEI GESETZESVORSCHLÄGE GEGEN DIE NORMALISIERUNG MIT ISRAEL SORGEN FÜR WIRBEL
Im Sommer 2013 reichten gleich fünf Parteien aus Regierung und Opposition (PJD, PPS, USFP, Istiqlal, PAM) gemeinsame Gesetzesvorschläge gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel ein. Sollten diese verabschiedet werden, würden nahezu alle Beziehungen sowohl auf politischer und wirtschaftlicher, aber auch auf kultureller und ganz individueller Ebene untersagt. Die Verabschiedung der Gesetze gilt in den Medien allerdings als unwahrscheinlich, wohl aber haben die Vorschläge eine alte Debatte erneut ins Rollen gebracht.

2014

Die Ukraine vor einem Neuanfang

kohta Gabriele Baumann

Wenige Tage nach der Flucht von Viktor Janukowitsch wird eine Koalition aus Vertretern der ehemaligen Oppositionsparteien Batkiwschtschyna und Swoboda mit Experten und Maidan-Aktivisten die Ukraine regieren.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.