Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

United Nations Photo / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte November 2019 – Mitte Februar 2020

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf einige ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

George W. Bush in Lima

Erster Besuch eines US-Präsidenten in Peru

Am 21. März traf George W. Bush als erster amtierender Präsident der USA zu einem 17-stündigen offiziellen Staatsbesuch in Lima ein.

young shanahan/CC BY 2.0

Georgien zwischen Shutdown und politischem Startup

Innenpolitische Entwicklungen vor den Parlamentswahlen im Herbst

Georgiens innenpolitische Entwicklungen im Wahljahr sind zwiespältig zu beurteilen. Gestärkt durch das bisher souveräne Management in der Corona-Krise konnte die Regierung nach einem turbulenten Jahr 2019 in den letzten Monaten scheinbar Boden gut machen. Aber auch die Opposition sieht ihre Situation gestärkt, nachdem wesentliche Forderungen im Zusammenhang mit einem neuen Wahlmodus für sie positiv verhandelt wurden. In der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt sich allerdings gleichzeitig eine fragwürdige Tendenz, wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Parlament herbeizuführen, sondern außerhalb und nach Möglichkeit unter internationaler Vermittlung. Die jüngsten Entwicklungen offenbaren auch, dass die Unabhängigkeit der Justiz immer noch fragil ist. Für die bevorstehenden Parlamentswahlen bleibt die Hoffnung, dass diese von allen Seiten als fair eingeschätzt werden können. Mit dem Kompromiss über den Wahlmodus wurde eine gute Voraussetzung dafür geschaffen.

Gerechtigkeit auch für Afrikas Staatsmänner

Die Debatte um eine lebenslange Immunität oder zumindest de facto Unantastbarkeit von afrikanischen Staatspräsidenten bekommt durch die aktuellen Entwicklungen auf dem Kontinent neuen Gesprächsstoff.

Gescheitertes Referendum in Italien

Nur 32.1 % aller 49 Mill. italienischen Wahlberechtigten haben sich am Sonntag, 21. Mai 2000, auf den Weg gemacht, um sich zu sieben Fragen zu äussern, die ihnen in der Form eines Referendums gestellt wurden. Bei keiner der sieben Fragen wurde das erforderliche Quorum von 50 % erreicht, so dass insgesamt eindeutig von einem totalen Fehlschlag gesprochen werden muss.

Gesetz zur Würdigung Edvard Beneš

Am 24. Februar 2004 verabschiedete das tschechische Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz zur Würdigung des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš. Das Gesetz besteht nur aus einem Satz: „Edvard Beneš hat sich um den Staat verdient gemacht“. Bislang war diese Ehrung nur dem Staatsgründer Masaryk zuteil geworden.

Gesetzesfälschung und politische Kultur: Der Fall "Guategate"

Ein wesentliches Hindernis beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft ist oft die politische Kultur. Auch in Guatemala sind Mentalitäten, Verhaltensweisen und Einstellungen noch stark von den Praktiken der Vergangenheit bestimmt. Ein bespielhafter aktueller Fall ist die im Parlament vorgenommene Fälschung eines Gesetzes und die Konsequenzen aus diesem Skandal.

Gewalt in Simbabwe dauert an

Am 6. April verabschiedete das simbabwesche Parlament eine Verfassungsänderung, die die Regierung ermächtigt, weiße Farmen entschädigungslos zugunsten der armen schwarzen Bevölkerung zu enteignen.

Gewaltsame Aufstände in Harare

Vergangene Woche (16.-18. Oktober 2000) wurde Harare zum Schauplatz von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen überwiegend jugendlichen Demonstranten und der Polizei sowie dem Militär. Die Proteste richteten sich gegen die jüngsten Preiserhöhung bei Brot und Zucker um 30 % sowie stetig ansteigende Lebenshaltungskosten.

Gewalttätige Unruhen in Ost-Timor zum Ende des ersten Unabhängigkeitsjahres

Nicht nur Gebäude, sondern auch Hoffnungen gehen in Flammen auf

Erst sieben Monate ist es her, als die Welt nach OstTimor blickte, um Zeuge der unter harten Opfern erkämpften Unabhängigkeit dieses südostasiatischen Kleinstaates zu werden. Aber schon jetzt sind offenbar in weiten Teilen der Bevölkerung viele der in jenen euphorischen Tagen verbreiteten, illusorischen Hoffnungen auf eine goldene Zukunft wie Seifenblasen zerplatzt.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.