Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Aktuelles zur politischen Entwicklung in Nicaragua

Frühzeitige Definition der Wahlkampfstrategie der Sandinisten (Frente Sandinista de Liberación Nacional – FSLN) / Ex-Präsident Alemán im Gefängnis: ein weiterer Erfolg für Präsident Bolaños und Konsolidierung seiner politischen Basis Movimiento Unión Liberal – MUL? / Die großen wirtschaftlichen Herausforderungen für das Land aus Sicht des Unternehmerverbandes COSEP / Ein Teil der Christdemokraten um die weiterhin fest in der Allianz mit den Sandinisten

Al-Hajji Nasser Sebaggala - Robin Hood oder Rattenfänger?

Der 02. Februar 2000 hat die politische Landschaft Ugandas verändert. Dicht gedrängt säumen die Bewohner Kampalas Flughafen und Zufahrtstraßen: sie tragen Transparente, singen Lieder, blockieren den Verkehr. Auf wen sie warten: den Präsidenten Ugandas, die Fußballnationalmannschaft oder einen Popstar? Nach mehreren Stunden endlich die Belohnung, des Rätsels Lösung. Noch passieren zahllose Begleitfahrzeuge, dann ist er da: Al-Hajji Nasser Sebaggala.

Al-Wasat − Moderate Islamisten?

Vor dem Hintergrund des überraschenden Wahlerfolgs zahlreicher Vertreter der ägyptischen Muslimbruderschaft bei den letzten Parlamentswahlen im Herbst 2005 stellt sich auch in Ägypten zunehmend die Frage, welche Wahlchancen islamische Gruppierungen/Parteien hätten, wenn sich die politischen Systeme in der Region demokratisch öffnen und freie und faire Wahlen stattfinden würden.

Alain Madelin: Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2002 eröffnet

Alain Madelin, Vorsitzender der Partei Démocratie libérale, der kleinsten der drei bürgerlichen Oppositionsparteien, hat am 22. November 2000 seine Kampagne für die Präsidentenwahlen im Frühjahr 2002 eröffnet.

Alket Islami

Albanien: Autokratische Maßnahmen im Schatten von Corona

Abriss des albanischen Nationaltheaters in Nacht-und-Nebel-Aktion

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat der Bürgermeister von Tirana das historische Nationaltheater der Hauptstadt abreißen lassen. Nicht die einzige umstrittene Entscheidung der regierenden Sozialisten während der Corona-Krise.

Magharebia / flickr / CC BY 2.0

Algerien vor der Präsidentschaftswahl

Stabilität durch Kontinuität?

Am 18. April 2019 wird in Algerien ein neuer Präsident gewählt, der das Land in den nächsten fünf Jah-ren führen soll. Der amtierende Abdelaziz Bouteflika ist seit 1999 im Amt und tritt im Alter von 81 Jahren trotz seines schlechten Gesundheitszustands und jahrelanger Abwesenheit in der Öffentlichkeit erneut an. Unterstützt wird er von der Regierungskoalition aus der ehemaligen Einheitspartei FLN (Nationale Befreiungsfront), deren Abspaltung RND (Nationale Demokratische Sammlung), der TAJ (Samm-lungsbewegung der Hoffnung für Algerien) und MPA (Algerische Volksbewegung) sowie von General-stabschef Ahmed Gaïd Salah, dem Militär, Geheimdiensten und Wirtschaftseliten. Beobachter erwarten einen Wahlsieg Bouteflikas und damit eine fünfte Amtszeit bis 2024. Trotzdem spielen sich im Hinter-grund wichtige Dynamiken über die Zukunft eines Landes ab, das von politischem Stillstand, einer schweren Wirtschaftskrise und einer zunehmenden Entfremdung von Eliten und Bevölkerung geprägt ist. Gegen die erneute Kandidatur Bouteflikas gingen zuletzt Tausende in verschiedenen Städten Algeri-ens auf die Straße.

Alle Sieger – Alle Verlierer. Der Ausgang der Regionalwahl in Katalonien bleibt ungewiss.

Zünglein an der Waage ist die linksnationalistische

Die CiU hat zwar die Wahl gewonnen (46 Mandate, 10 weniger als vorher), aber ist auf eine Koalition mit der links-nationalistischen Esquerra Republicana (von 12 auf 23 Mandate gestiegen) angewiesen. Der Partido Popular gewinnt zwar 3 Mandate dazu (nun auf 15), kommt aber als Koalitionspartner nicht in Frage, weil CiU von vornherein eine Koalition ausgeschlossen hat und weil die Zahl der Mandate für die absolute Mehr-heit im Parlament nicht reichen würde. Die Esquerra (ERC), die nun das "Zünglein an der Waage" ist, könnte ein Linksbündnis zwischen Sozialisten (PSC), ERC und Grüne (ICV) bilden, aber der PSOE in Madrid will Maragall eine Koalition mit der ERC ver-bieten. Maragall plädiert allerdings für ein Linksbündnis. Die Grünen (ICV) konnten ihre Sitze von 3 auf 9 verdreifachen.

Allzu zaghafte Reform der Krankenversicherung in Frankreich

Das Gesundheitsministerium war nach Auffassung der Experten des Wirtschaftsministeriums bislang nicht in der Lage, eine Hochrechnung der Kostenentwicklung der Krankenversicherung über die drei nächsten Jahre vorzunehmen. Die Kosten werden voraussichtlich weiter rasant steigen, für 2004 wird eine Zunahme von 4,5% bis 5% erwartet.

Altbundeskanzler Helmut Kohl in Ungarn

Altbundeskanzler Kohls Aufenthalt in Ungarn wurde zu einer Ehrung des Architekten der deutschen und europäischen Einheit.Auf Einladung des Ministerpräsidenten weilte Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl in der Zeit vom 17. bis 19. September 2000 in Ungarn. Das Programm sah eine Vielzahl politischer Gespräche und eine Vortragsveranstaltung vor, zu der die ungarische Stiftung ((Forschungsinstitut für das 20. Jahrhundert( eingeladen hatte.

NATO / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Alte, neue Regierung in Nordmazedonien

Zoran Zaev erneut als Ministerpräsident gewählt

Am späten Abend des 19. August meldeten die Parteispitzen von SDSM (Sozialdemokratische Liga Mazedoniens) und DUI (Demokratische Union für Integration) ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag, den die Parteivorsitzenden Zoran Zaev und Ali Ahmeti ausgehandelt hatten. Sie veröffentlichten auch eine Liste der von ihnen nominierten Ministerinnen und Minister. Am 30.08. schließlich wurde die neue Regierung vom Parlament mit 62 Stimmen bestätigt – 51 Abgeordnete stimmten dagegen. Die neue Regierung Nordmazedoniens zählt 19 Minister - sieben weniger als in der Vorgängerregierung, die ebenfalls aus SDSM und DUI bestanden hatte. In Schlüsselressorts gibt es personelle Kontinuitäten.

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