Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Hoher Sieg der Opposition bei den italienischen Regionalwahlen

In 15 italienischen Regionen (von insgesamt 20) wurden am 16. 4. 2000 die alle 5 Jahre stattfindenden Regionalwahlen durchgeführt. In direkter Wahl (ein Wahlgang) wurde der jeweilige Regionalpräsident bestimmt; die Wahl zum Regionalparlament (Regionalrat) verlief nach dem Mehrheitswahlrecht. Insgesamt waren 44 Millionen Italiener zur Wahl aufgerufen; die Wahlbeteiligung lag bei 72,6 % und war damit um ca. 10 % niedriger als bei den letzten Regionalwahlen vor 5 Jahren (vgl. Italien - die Regionalwahlen und ihre nationale Bedeutung, in: Welt-Report - Berichte aus den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2000).

© Jean-Pol GRANDMONT / Wikimedia Commons BY-SA 3.0

Hundert Jahre Ende des Ersten Weltkriegs

Macrons Erinnerungsroute durch Frankreich

Unter dem Namen „Armistice“ erinnern die Franzosen alljährlich an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs, der „Grande Guerre“, dessen Ende sich am 11. November zum 100. Mal jährt. Dieses Jahr sollen die Gedenkfeierlichkeiten zum Waffenstillstand besonders groß ausfallen: Staatspräsident Emmanuel Macron unternimmt eine Woche lang eine Gedenktour über die ehemaligen Kriegsschauplätze in Nordfrankreich.

Hunger in Nicaragua überschattet Wahlkampf

In den Monaten Juli und August brach im Norden von Nicaragua eine Hungersnot aus. Sie stellte die Politiker Nicaraguas im Vorfeld der Wahlen am 4. November vor eine nicht erwartete Herausforderung.

ienvielfalt in der Slowakei

Die Entwicklung der unübersichtlichen Parteienlandschaft in der Slowakei ist in ihren Verzweigungen selbst für viele politische Beobachter vor Ort nur noch schwer nachvollziehbar. Persönliche Animositäten in Teilen der politischen Elite, aber auch ein einfaches Registrierverfahren, sind sicherlich einige der Gründe für die Parteienvielfalt. Der folgende Bericht soll eine aktuelle Übersicht über die Parteienentwicklung in der Slowakischen Republik geben.

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Im Ausnahmezustand: Corona, die Medien und neue Regeln in Südosteuropa

In der aktuellen Krise ist die Bevölkerung auf korrekte Informationen angewiesen. Journalisten und Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Krisenlage im Kampf gegen gefälschte Informationen in Südosteuropa ausgenutzt wird, um ungewollte, kritische Stimmen stumm zu stellen. Dieser Länderüberblick stellt die aktuelle Mediensituation und neue behördliche Regelungen dar.

Im rechtsfreien Raum

Es ist der Regierung unter Robert Mugabe gelungen, in Simbabwe auch die letzten beiden freien Pressestimmen mundtot zu machen. Seit Mitte September sind sie von den Straßen verschwunden. Einen verzweifelten Kampf fechten die Eigner und die Belegschaft seither vor den Gerichten. Ende Oktober entschied ein Gericht, die Blätter dürften wieder erscheinen. Doch die Richter haben nicht mit der Resistenz der Sicherheitskräfte und damit der Regierung gerechnet. Die ignorieren das Urteil einfach, beschlagnahmten die Arbeitsmittel und besetzten die Druckerei.

Im Schatten der EU

Zähe Verhandlungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien über den Grundlagenvertrag

Die Staatspräsidenten Rumäniens und der Republik Moldawien, Ion Iliescu und Vladimir Voronin, trafen sich am 1. August 2003 am Prut, um bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Einweihung des Staudammes von Stânca-Costeşti teilzunehmen. Das Jubiläum wurde zum Anlass genommen, um die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu beruhigen. Schon Anfang dieses Jahres wurden Signale zur Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehung von beiden Seiten gegeben.

Im Schatten der Wirtschaftskrise

Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik

Am 16. Mai 2004 fanden in der Dominikanischen Republik planmäßig die Präsidentschaftswahlen für den Zeitraum 2004 – 2008 statt. Gewählt wurde Ex-Präsident Leonel Fernández (1996 – 2000) und sein Vize-Präsident Rafael Albuquerque von der Partido de Liberación Dominicana (PLD). Die Amtsübergabe ist für den 16. August 2004 vorgesehen. Die Kongresswahlen werden im vierjährigen Rhythmus (die nächsten im Mai 2006) zur Mitte der jeweiligen Wahlperiode des Präsidenten durchgeführt.

Im Schatten des mexikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2006

Der fünfte Bericht zur Lage der Nation von Vicente Fox

„Zu viele Mauern, zu wenig Brücken“ - mit diesem Bild resümierte Präsident Fox das schwierige Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, das in seiner bisherigen Amtszeit die Verabschiedung tiefgreifender Reformpakete verhindert hat. Die ausstehenden Reformen und der eindringliche Aufruf zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Gewalten bildeten dann auch das zentrale Thema des fünften Berichts zur Lage der Nation, den Präsident Fox traditionsgemäß zur Eröffnung der Sitzungsperiode am 1. September vor dem versammelten Kongreß vorstellte.

Im Zeichen positiv sich entwickelnder deutsch-rumänischer Wirtschaftsbeziehungen

Bundeskanzler Schröder auf Kurzbesuch in Bukarest

Bundeskanzler Schröder besucht am 12. und 13. August Rumänien und Bulgarien. Die gastgebende rumänische Regierung sieht diesem Besuch mit großen Erwartungen entgegen, insbesondere im Hinblick auf den für 2007 erwarteten EU-Beitritt.

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