Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2003

Auch der dritte Tag der Unterschriftenaktion verläuft friedlich -

kohta Michael Lingenthal

Positive Vermittlerrolle der OAS
Die Opposition punktet weiter gegen Chávez. Trotz einzelner Übergriffe, Durchsuchungen von Unterschriftenzentren und gewaltsamen Protesten einzelner Chávez-Anhänger, bleibt das „reafirmazo“ friedlich und fröhlich. Den größten Kampf hat die Opposition in Fragen der Logistik zu bestehen. An vielen Zentren sind alle Listen ausgefüllt. Neue stellte die Wahlbehörde, wie in der Vorwoche, nicht zur Verfügung. Die Unterschriftswilligen müssen umgeleitet werden.Am friedlichen Verlauf haben OAS und Wahlbehörde großen Anteil. Beide tragen dazu bei, dass das Militär auf seine eigentlichen Aufgaben, Sicherheit und Ordnung, wieder beschränkt wird und sich keine Entscheidungsrechte zur Unterschriftenaktion selbst anmaßt.

2003

Zweiter Tag der Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez

kohta Michael Lingenthal

Weiterhin ruhiger Verlauf trotz mancher Behinderungen und durchsichtiger Propagandamanöver der Regierung
Der zweite Tag der Unterschriftensammlung gegen Präsident Chávez beginnt wieder mit Verzögerungen. Die Oberste Wahlbehörde ermahnt die Streitkräfte, ihr Mandat nicht zu missbrauchen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist in der Hauptstadt und den Provinzen weiterhin hoch, wenn auch naturgemäß geringer in den Chávez-Hochburgen. Das „virtuelle Spiel“ so Vizepräsident Rangel, zeigt sich auch am 2. Tag „sehr real“.

2003

Erster Tag der Unterschriftenaktion gegen Chávez

kohta Michael Lingenthal

Anfangserfolg für die demokratische Opposition
Mit überaus großer Beteiligung begann die Unterschriftensammlung der demokratischen Opposition Venezuelas gegen Präsident Chávez. Nach dem Anfangserfolg ist sich die Opposition sicher, dass sie mehr als die notwendigen 2,4 Mio. Unterschriften zur Realisierung des Abberufungsreferendums einsammeln kann. Die Revolutionsanhänger sprechen von Betrug oder wie Vizepräsident Rangel von einem virtuellen Ereignis.

2003

Barómetro beschert dem Partido Popular eine absolute Mehrheit

kohta Michael Däumer

Nach einer Studie des Zentrums für Soziologische Untersuchungen (CIS), die in der Zeit vom 25. bis 31. Oktober in Spanien durchgeführt wurde, kann der regierende Partido Popular (PP) des Ministerpräsidenten José Maria Aznar in der Sonntagsfrage mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Die oppositionelle Sozialistische Partei (PSOE) liegt 7,7 Prozentpunkte hinter dem PP.

2003

Beginn der Unterschriftenaktion der Opposition gegen Präsident Chavez

kohta Michael Lingenthal

Venezuela steht vor dem „Refirmazo“. 4 Tage wird die Opposition Unterschriften für die Einleitung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez sammeln. Sie ist zuversichtlich, weit mehr als die notwendigen 2,4 Millionen Unterschriften zu sammeln. Am Vorabend der Aktionstage der Opposition, übergeben die Anhänger von Präsident Chávez an die Oberste Wahlbehörde 4 Millionen Unterschriften, die sie gegen Oppositionsparlamentarier gesammelt haben.

2003

Bilanz der Unterschriftensammlung der Anhänger von Präsident Chavez

kohta Michael Lingenthal

Die erste Phase der Unterschriftensammlung zur Einberufung von Abberufungsreferenden verlief überwiegend ohne Probleme und friedlich. Die Revolutionsanhänger sind sich sicher, dass sie 38 Oppositionsparlamentarier beim folgenden Referendum „die rote Karte“ zeigen und damit ihre Parlamentsmehrheit ausbauen können. Die Opposition muss ab dem 28. November mindestens 2,5 Millionen Unterschriften sammeln, um Präsident Chávez per Referendum aus dem Amt hebeln zu können.

2003

Das Erwachen der Südmächte

kohta Thomas S. Knirsch, Sten Clajus

Schritte zur Formierung eines Gegengewichts zu den Industrienationen
"Südafrika und Brasilien sind auf dem richtigen Weg in eine globalisierte Welt, in der die entwickelten Länder die Spielregeln vorgeben", fasste der brasilianische Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva auf einer Pressekonferenz während seines Staatsbesuches am 08. November 2003 in Südafrika zusammen. Mit einer Delegation von 150 Vertretern aus Politik und Wirtschaft bereiste der brasilianische Präsident Anfang November die afrikanischen Staaten Sao Tomé und Principe, Angola, Mozambique, Namibia und Südafrika.

2003

Konservative Opposition gewinnt die Parlamentswahlen

kohta Stefan Gehrold

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