Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Ist eine Verhandlungslösung für die Krise noch möglich?

Internationale Besorgnis über die Entwicklung des Landes wächst

Die Regierungskoalition ist in der Frage der Ämtervergabe für das neue Parlamentspräsidium so zerstritten, daß sie heute keinen Personalvorschlag vorlegen konnte und zum Mittel der Beschlußunfähigkeit des Parlaments greifen mußte, um einer öffentliche Niederlage zu entgehen. Die Regierung setzt zur Lösung der Krise auf ihre Machtmittel, die sie mit Hilfe des Militärs durchsetzen will. Die Opposition beharrt auf Rücktritt und Neuwahlen. Angesichts dieser Gegensätze ist ein Erfolg der OAS-Vermittlung immer schwieriger zu realisieren. International wird die Lage des Landes immer bedrohlicher eingeschätzt.

Présidence du Bénin

Ist Senegal bald „on the fast-track“?

Neue Regierung Senegals zukünftig ohne Premierminister

Macky Sall wurde am 24. Februar im ersten Wahlgang als Staatspräsident Senegals wiedergewählt und kann das westafrikanische Land in seiner zweiten und letzten Amtszeit bis 2024 regieren. Im Rahmen seiner Amtseinführung am 2. April betonte er, dass die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung ein Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit werden solle. Mit der am 7. April vorgestellten neuen Regierung sollen alle Verwaltungsvorschriften und Abläufe grundlegend überprüft und das Regierungshandeln schneller und effizienter werden. In den kommenden Tagen soll daher das Amt des Premierministers abgeschafft und alle Ministerien und Behörden nach der Devise „fast-track“ arbeiten. Wie wird sich die Entwicklung hin zu einer Präsidialdemokratie auf die Entwicklung im Land auswirken?

Italien auf dem Weg zu mehr Föderalismus?

Die internationale Aufmerksamkeit konzentrierte sich während der bislang drei Jahre der zweiten Regierung Berlusconi vor allem auf seinen Regierungsstil und die von ihm durchgesetzten Mediengesetze. Das läßt in den Hintergrund treten, wie tiefgreifend sich Italien derzeit vom zentralisierten Staat zu einem föderalen System wandelt – eine „Devolution“, wie dies in Italien nennt, mit ungewissem Ausgang.

Leonardo1982 / Pixabay

Italien vor der Europawahl

Am 26. Mai 2019 sind die Wahlurnen in Italien von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet. Italien darf 73 Europaabgeordnete nach Brüssel entsenden. Die Italiener wählen per Verhältniswahlrecht mit Präferenzstimmen. Die Sperrklausel liegt bei 4 Prozent. Neben den Europawahlen finden in knapp 50 Prozent der italienischen Kommunen Kommunalwahlen statt, u.a. in Florenz, Cagliari, Perugia und Bari.

reuters/Daniele Mascolo

Italiens neue Krise: Alte Konflikte, neue Freunde?

Ein Gespräch mit Caroline Kanter, Leiterin des KAS-Auslandsbüros Italien

Italien war der erste und der am stärksten betroffene europäische Staat, der sich mit der Corona-Pandemie konfrontiert sah. Diese Krise hat das Land stark getroffen und Italiens Politik, Gesellschaft und Wirtschaft massiv herausgefordert. In der Regierungskoalition herrschen Unstimmigkeiten und die Opposition zeigt sich wenig konstruktiv. Frustriert ist man mit den verspäteten Reaktionen der europäischen Partner.

Italiens „neue“ Regierung

Hintergründe und Zukunftsperspektiven

Im April ist Italiens 59. und mit ca. 1400 Tagen langlebigste Nachkriegs-Regierung zerbrochen, ohne dass es zu Neuwahlen gekommen wäre. Stattdessen tritt Premier Berlusconi mit einem neuen Kabinett an, das aber - mit Ausnahme von wenigen kosmetischen Korrekturen - weitgehend der bisherigen Regierungsmannschaft entspricht, kaum Änderungen am bisherigen Programm vornehmen will und ohnehin nur dreizehn Monate Zeit hat bis zu den nächsten Parlamentswahlen vom Mai 2006

IWF und Wahl Buenos Aires-Zwei Punktsiege für Kirchner

Der Monat September wurde zur ersten echten Bewährungsprobe für Präsident Nestor Kirchner, der diese durchaus mit Bravour bestand. In zwei Fällen hat er hoch gepokert und gewonnen: Zum einen bei den Verhandlungen mit dem IWF, zum anderen bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Buenos Aires. Damit dürfte auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass Nestor Kirchner beileibe kein Zauderer im Stile de la Rúas ist und auch seinem unmittelbaren Vorgänger Duhalde in Sachen politisches „Händchen“ und Durchsetzungsvermögen nicht nachsteht.Beide Punktsiege sowie weitere Aspekte des aktuellen Tagesgeschehens in Argentinien sollen nachfolgend näher beleuchtet werden, wobei es auch darum geht die wahre Tragweite beider Entscheidungen zu bewerten. Dies erfolgt v.a. vor dem Hintergrund, dass im Kontext der ersten Monate der Regierung Kirchner ein gewisser Trend zur allzu schnellen „Freund-Feind“ Betrachtung zu erkennen ist, sowohl bei Befürwortern, wie auch bei den politischen Gegnern des Präsidenten.

IWF-Experten prognostizieren Wachstum der tschechischen Wirtschaft

Wirtschaftsexperten sind sich weitgehend darüber einig, dass Tschechien die wirtschaftliche Rezession überwunden hat und für dieses und das nächste Jahr mit einem Wirtschaftswachstum zu rechnen ist. Nach dem besorgniserregenden Rückgang der Leistungsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, gibt es nun wieder Grund zu Optimismus.

Jahreswechsel in Chile: Auf der Suche nach positiven Ausblicken

Nach neun Monaten Regierungszeit ist naturgemäß die Schonfrist für eine jede Regierung abgelaufen. Das ist auch in Chile nicht anders.

José Aldenir Souza Machado

Jair Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens gewählt

Erklärungsversuche für den historischen Wahlsieg des Rechtspopulisten

Der ultrarechte Jair Messias Bolsonaro (PSL) hat die Stichwahl vom 28. Oktober 2018 mit 55,13% der Stimmen gewonnen. Ab dem 1. Januar 2019 wird er das fünftgrößte Land der Welt regieren. Auf den Kandidaten der linken Arbeiterpartei (PT), Fernando Haddad, entfielen 44,87% der Stimmen. Die Erosion des politischen Zentrums, die starke Ablehnung der Arbeiterpartei und vor allem die Orientierung der bürgerlichen Mitte nach rechts außen waren seit langem zu erwarten. Über vier Jahre Krisenmodus in Brasilien in Kombination mit mangelnder Problemlösungsfähigkeit der traditionellen politischen Parteien machten ehemals treue Wähler des Zentrums empfänglich für populistische Lösungsversprechen. Der neue Präsident ist eine Blackbox. Weder Brasilien noch das Ausland können wissen, was von ihm zu erwarten sein wird.

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