Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2003

Slowakische Sozial- und Steuer-"Revolution" wird zum Vorbild für Nachbarländer

kohta Frank Spengler, Christoph Thanei

Am 28. Oktober stimmte das slowakische Parlament der von Finanzminister Ivan Mikloš (SDKÚ) vorgelegten Einführung eines einheitlichen Einkommenssteuersatzes für alle Einkommensbezieher („Flat tax") zu. Ein Teil der im Gesamtpaket zur um-fangreichen Reformierung des Sozial- und Steuersystems vorgesehenen Gesetze ist bereits im Sommer verabschiedet worden. Einige Teile sind aber noch durch ein Veto von Staatspräsident Rudolf Schuster blockiert. Das Präsidentenveto kann aber von der Regierungskoalition mit einer Mehrheit von 76 der 150 Parlamentsabgeordneten überstimmt werden. Da auch die „abtrünnigen" Abgeordneten aus dem Regierungs-lager und ein kleiner Teil der Opposition Ende Oktober ankündigten, für die Refor-men zu stimmen, bestehen kaum mehr Zweifel, dass das nötige Quorum erreicht wird. Mit Jahresbeginn 2004 wird damit in der Slowakei nach Ansicht von Wirt-schaftsexperten eine wahre „Revolution" des Sozial- und Steuersystems stattfinden, die bereits im Voraus außergewöhnliche internationale Aufmerksamkeit erregt hat.

2003

Ungarische Minderheit erhält eigene Universität

kohta Frank Spengler, Christoph Thanei

Die ungarische Minderheit in der Slowakei bekommt eine eigene Universität. Das beschloss das Parlament in Bratislava am 23. Oktober mit 77 gegen 49 Stimmen. Diese Parlamentsentscheidung bildete den vorläufigen Abschluss einer seit Jahren teils sehr emotional geführten Diskussion. Seit die SMK vor fünf Jahren in die slowakische Re-gierung eingetreten war, hatte sie die Einrichtung einer eigenen ungarischen Universität als eines ihrer wichtigsten Ziele verfolgt. Zur ungarischen Minderheit erklärten sich bei der letzten Volkszählung im Jahr 2001 zehn Prozent der Bevölkerung der Slowakei. Die geplante Universität soll in der Grenzstadt Komarno ihren Sitz haben und im Herbst 2004 mit dem Lehrbetrieb beginnen.

2003

Nach den Parlamentswahlen: Schweizer Christdemokraten in der Zwickmühle.

kohta Burkard Steppacher

Die Parlamentswahlen 2003 in der Schweiz zeichnen sich durch eine erkennbare parteipolitische Polarisierung bei gleichzeitig geschwächter Mitte aus. In der Vierparteien-Koalitionsregierung droht der CVP der Verlust eines der beiden Bundesräte. In der Schweiz fanden am 19. Oktober 2003 turnusgemäß Parlamentswahlen statt.

2003

Wahlkampfbeginn in Mosambik

kohta Burkhard Margraf

Am 4. November begann in Mosambik offiziell der Wahlkampf für die am 19. November 2003 stattfindenden zweiten Kommunalwahlen seit dem Ende des Einparteienregimes und der Einführung der Mehrparteiendemokratie in 1992. Die Besonderheit an diesen Wahlen ist, dass die Opposition zum ersten Mal an Kommunalwahlen teilnimmt und damit den Bürgen eine echte Alternative auch auf Gemeindeebene bietet.

2003

Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) 2003 in Bangkok.

kohta Beatrice Gorawantschy

Thailands mögliche neue Führungsrolle in der Region
Unter der Thematik „A World of Differences: Partnership for the Future“ waren am 20. und 21. Oktober die 21 Staats- und Regierungschefs der APEC-Mitgliedstaaten (Australien, Brunei, Chile, Republik China (als „China Taipeh“), VR China, Hongkong, Indonesien, Japan, Kanada, Republik Korea, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Russland, Singapur, Thailand, USA und Vietnam) in Bangkok zusammengekommen, um vornehmlich über die Förderung von Handelsliberalisierungszielen und die Erhöhung von Investitionen in den einzelnen Ländern - ungeachtet ihres wirtschaftlichen Entwicklungsstands – zu diskutieren.

2003

Eine königliche Reformregierung für Jordanien

kohta Canan Atilgan

Jordanien ist eine konstitutionelle, tribale Monarchie, in der der König die dynamische Katalysatorrolle für soziale und politische Veränderungen spielt. So wird im politischen System Jordaniens auch die Überlebensdauer einer Regierung nicht vom Parlament, sondern vom König bestimmt. Schließlich werden der Premier und seine Minister beim Amtsantritt auf ihre Loyalität zum König vereidigt, der sie nach Belieben ein- und absetzen kann. Daher ist es wenig erstaunlich, dass in Jordanien innerhalb von drei Monaten die zweite Regierung die Politikgeschäfte übernimmt.

2003

Duncan Smith verliert Vertrauen und Vorsitz

kohta Thomas Bernd Stehling

Nach nur zwei Jahren Amtszeit hat die Unterhausfraktion der Konservativen Partei in Großbritannien dem Führer der Partei, Iain Duncan Smith, mit 90 zu 75 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen und seinen Rücktritt erzwungen. Duncan Smith wird sein Amt abgeben, sobald sein Nachfolger gewählt ist. Der erste Wahlgang innerhalb der Fraktion findet am 6.November statt.

2003

Partido Popular gewinnt absolute Mehrheit in Madrid

kohta Michael Däumer

Aznar-Nachfolger Mariano Rajoy im Aufwind
Mit Spannung wurden am Abend des 26. Oktober 2003 die Ergebnisse der Regionalwahlen in Madrid verfolgt. Zwischen Hoffnung und Bangen standen nach Schließung der Wahlurnen um 20 Uhr Tausende Anhänger des Partido Popular (PP) vor der Parteizentrale, um erst gegen 23.00 Uhr die endgültige Siegesgewissheit zu erhalten, dass PP-Spitzenkandidatin Esperanza Aguirre die absolute Mehrheit errungen hat.

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