Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

2003

Teresa Patrício Gouveia: Neue Außenministerin Portugals

kohta Michael Däumer

Am 9. Oktober 2003 wurde Dr. Teresa Patrício Gouveia, die seit vielen Jahren gute Kontakte zur Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält, zur neuen Außenministerin Portugals unter Ministerpräsident José Manuel Durao Barosso ernannt. Die 57-jährige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei (EVP), folgt Antonio Martins da Cruz, der wegen des Vorwurfs der Vorzugsbehandlung seiner Tochter bei der Aufnahme ihres Studiums an der Universität Lissabon zurückgetreten war.

2003

Zum Rücktritt von Präsident Sánchez de Lozada

kohta Annette Schwarzbauer

Trotz Demonstrationen und Unruhen mit ca. 80 Toten und rund 400 Verletzten, in denen zunächst gegen geplante Gasexporte protestiert und schließlich der Rücktritt des bolivianischen Staatspräsidenten, Gonzalo Sánchez de Lozada, gefordert wurde, hielt der Präsident noch bis zum 16. Oktober an seinem Amt fest. Am 15. Oktober trat er mit seinen Koalitionspartnern, Jaime Paz von der Partei MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria), und Manfred Reyes Villa, NFR (Nueva Fuerza Republicana), vor die Fernsehkameras und verkündete, im Amt bleiben zu wollen, jedoch seine Politik in drei zentralen Punkten zu ändern: es solle eine Volksbefragung zur Nutzung der Gasvorkommen durchgeführt werden, das Gesetz zu den Rohstoffvorkommen solle überprüft und, wenn nötig, geändert, und das Instrument der Verfassungsgebenden Versammlung in der Verfassungsreform berücksichtigt werden. Diese drei Punkte waren als Zugeständnisse an die Protestgruppen und an den Koalitionspartner NFR zu verstehen.

2003

La France en déclin – Frankreich im Abstieg

kohta Norbert Wagner

In meinem Bericht vom 1. Oktober zur schwierigen Rentrée politique für Premierminister Jean-Pierre Raffarin habe ich über die in Frankreich heftig geführte Diskussion geschrieben, ob sich das Land in einem unaufhaltsamen Abstieg befinde. Verschiedene renommierte Autoren haben in Büchern und Artikeln diese These aufgestellt und teils detailliert belegt. Auf diese Thesen haben zahlreiche Politiker natürlich sehr heftig reagiert. Die Debatte beherrscht nun zahlreiche Fernsehsendungen und die Meinungsseiten der Zeitungen und Zeitschriften.

2003

ASEAN decides on EU modelled Common Market

kohta Colin Dürkop

Money matters weigh heavy on the minds of the leaders who met at the 9th ASEAN Summit. The event held in Bali, Indonesia, on 7-8 October carried the theme “Towards an ASEAN Economic and Security Community”. Although the topic of regional co-operation on the war against terrorism is on the list among other things, discussion on the formation of the ASEAN Economic Community (AEC) topped the agenda. The current state of global economy slowdown, dragged down by the previously powerful economies of Europe and the United States, has forced Asian economies into a standstill. But it seems like Asia still has enough wind in its sails to ride out the economic lull?

2003

Unruhen in Bolivien – ein Einblick

kohta Annette Schwarzbauer

Die bolivianische Regierung befindet sich, gut ein Jahr nach Regierungsantritt, in ihrer zweiten tiefgreifenden Krise. Bereits im Februar d.J. kam es zu schweren Unruhen mit Plünderungen im Zusammenhang mit der Ankündigung zur Einführung einer Einkommenssteuer. Die Regierung zog ihr Gesetzesvorhaben zurück, und die Lage beruhigte sich, dies aber lediglich an der Oberfläche. Die Ursachen der Proteste sind längst nicht beseitigt und liegen viel tiefer, als auf den ersten Blick erkennbar.Handelt es sich um Proteste benachteiligter Bevölkerungsgruppen gegen Armut, soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, fehlende Mitbestimmung oder um gezielte Maßnahmen politischer Gruppen zur Destabilisierung des Landes, womöglich mit, wie Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada in einer Fernsehansprache sagte, Unterstützung ausländischer Organisationen? Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.

2003

“Der erste ordentliche Parteikongress der türkischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP)”

kohta Dirk Tröndle

Der erste ordentliche Parteikongress der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) am 12. Oktober 2003 in Ankara war eine einzigartige Machtdemonstration der Partei und ihres Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan. Wie geschlossen die Partei hinter ihrem Vorsitzenden Erdoğan steht, zeigte sich daran, dass er alle 1358 gültigen Delegiertenstimmen auf sich vereinen konnte. Gegenkandidaten gab es auch nicht, so dass einige türkische Kommentatoren die Frage nach der Nummer zwei in der AKP als sinnlos abtaten. Höhepunkt des Parteikongresses war die ca. zweistündige Rede Erdoğans, deren rhetorischer Stil und deren Inhalt keinen Zweifel daran ließen, dass es z.Zt. in der Türkei keinen auch nur annähernd so charismatischen Politiker wie Erdoğan gibt.

2003

Anzeichen für einen leichten Wirtschaftsaufschwung in den USA

kohta Franz-Josef Reuter, Tim-Alexander Karusseit

Als Folge des von der amerikanischen Verfassung geschaffenen Schutzes des Privateigentums und der damit einhergehenden ökonomischen Freiheit zeigt die amerikanische Wirtschaft seit jeher eine starke Dynamik und Vitalität. Gerade in den 90er Jahren wuchs sie dank stabiler Geldpolitik und Innovationen im Technologiebereich, verstärkt zudem durch Protektionismus der intellektuellen Eigentumsrechte. Dieses Wachstum wurde aber im Jahr 2001 durch eine Rezession, das Platzen der Technologieblase und sinkende Aktienmärkte abgeschwächt, deren Nachwirkungen bis heute spürbar sind. Auch die Anschläge des 11. September beeinflussten nachhaltig negativ die Wirtschaftentwicklung in 2001 und 2002.

2003

Regionalwahlen in Madrid

kohta Michael Däumer

Pulsómetro sagt absolute Mehrheit für PP voraus
Der für seine kritische Haltung gegenüber dem Partido Popular (PP) bekannte Radiosender Cadena SER veröffentlichte am 11. Oktober 2003 die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulsómetro, der zufolge der PP mit einer absoluten Mehrheit bei den Regionalwahlen am 26. Oktober 2003 rechnen kann. Die Umfrage ermittelte 49,5 Prozent Zustimmung für die Spitzenkandidatin des PP, Esperanza Aguirre, die mit diesem Ergebnis 57 oder 58 Mandate von insgesamt 110 erzielen kann. Im Mai 2003 konnte der PP lediglich 46,67 Prozent der Stimmen und damit 55 Mandate gewinnen, ein Mandat zu wenig für die absolute Mehrheit.

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