Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Kirchners Schonfrist ist abgelaufen

Argentiniens Präsident Kirchner und seiner Regierung bläst nach über 10-monatigem innenpolitischem Sonnenschein nun erstmals ernsthafter und deutlich kühlerer Wind ins Gesicht. Die nun laut werdende Kritik richtet sich auf die bisher aufgeschobenen und lange bekannten Probleme wie innere Sicherheit und Energiekrise. Für President Kirchner scheinen nun härte Zeiten anzubrechen.

kas

Klare Mehrheit gegen den "Schweixit"

"Begrenzungsinitiative" der SVP scheitert klar – Zukunft des Rahmenabkommens zwischen EU und Schweiz dennoch offen

Die EU, Deutschland und auch der Schweizer Bundesrat dürfen durchatmen. Wie in den Umfragen vorhergesagt, lehnte das Schweizer Stimmvolk die Begrenzungsinitiative, die ein Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet hätte, mit 61,7% zu 38,3% deutlich ab. Eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz konnte mithin abgewendet werden. Damit haben sich die Schweizer Bürger klar für eine pragmatische Partnerschaft mit der EU ausgesprochen. Mit Blick auf die künftigen Beziehungen, die mit einem Rahmenabkommen eine neue rechtliche Grundlage erhalten sollen, stehen dennoch schwierige Gespräche bevor.

KAS

Klarer Verstand, starke Arme, brennendes Herz

Zum 100. Geburtstag von Luis Bedoya, dem großen Christdemokraten Perus

Der 100. Geburtstag des Luis Bedoya am 20. Februar 2019 war das erste große politische Ereignis des Jahres 2019 in Peru. Dabei gelang dem ehemaligen Bürgermeister von Lima und Gründer der Christlichen Volkspartei Perus das große Kunststück, das politisch zerstrittene Land für wenige Tage zu einen. Wie kaum eine Persönlichkeit sonst wird Bedoya in allen politischen Lagern des Landes als ein Vorbild an demokratischer Gesinnung, Ehrlichkeit, und Dialogbereitschaft bewundert. Dabei bleibt der „junge Hundertjährige“ auch in seinem reifen Alter eine der stärksten Stimmen der peruanischen Demokratie.

Klarer Vorsprung für Sozialisten in Andalusien

Nationalismusthema spielt im Regionalwahlkampf keine Rolle

Zusammen mit den Nationalwahlen am 14. März 2004 in Spanien sind auch rund sechs Millionen Andalusier aufgerufen, ihr Regionalparlament neu zu bestimmen. Die seit 1982 regierenden Sozialisten (PSOE) haben den Umfragen zufolge die besten Aussichten, zum siebten Mal in Folge die Regierung zu stellen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Reform des Autonomiestatuts, die von allen Parteien außer dem Partido Popular (PP) unterstützt wird.

Klares Mandat für Präsident Vizcarra

Deutlicher Sieg im Verfassungsreferendum öffnet die Tür für Refor¬magenda

Bei einem Verfassungsreferendum nahm eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten mehrere von Präsident Martín Vizcarra vorgeschlagene Reformen an. Während die inhaltliche Reichweite derselben eher begrenzt ist, ist die beeindruckende Zustimmung für die Vorschläge des Präsidenten vor allem eine Legitimationsquelle für den nicht direkt ins Amt gewählten Vizcarra. Er ist jetzt gefordert, das klare Mandat des Wählers mutig zur Lösung eines Reformstaus zu nutzen, welcher das Land während der letzten Jahre gehemmt hat. Dafür wird er mit einigen neugewählten Gouverneuren in Regionen arbeiten müssen, die mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

Kleine Slowakei wird großer Autoproduzent

Nach dem deutschen Konzern Volkswagen konnte die Slowakei im Januar einen weiteren großen Automobilproduzenten ins Land holen. Der zweitgrößte Autohersteller Europas, PSA Peugeot Citroen, wählte die Stadt Trnava (Tyrnau) als künftigen zusätzlichen Produktionsstandort aus. Allgemein wird diese Entscheidung als großer Erfolg für die slowakische Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Mikulás Dzurinda gewertet, die es zu ihren wichtigsten wirtschaftspolitischen Zielen zählt, die Slowakei für ausländische Investoren attraktiver zu machen.

Klärung in der rumänischen Parteienlandschaft:

ANCD/PNTCD-Fusion anerkannt Gründungskongress der Christlichen Volkspartei (PPC)

Das für die PNTCD sicherlich nicht als erfolgreich zu bezeichnende Jahr 2001 fand für die Partei doch noch einen positiven Abschluss: Am 14. Dezember 2001 stellte das Bukarester Stadtgericht fest, dass die Fusion von PNTCD und ANCD rechtmäßig zustandegekommen und Victor Ciorbea der rechtmäßige Vorsitzende der PNTCD ist.

Koalitionen, Koalitionspolitik und Erschütterungen in der UDK

Das große Schlagwort in Zusammenhang mit den in annähernd sechs Monaten bevorstehenden Parlamentswahlen lautet im Augenblick "Koalitionen". Alle Parteien spielen mögliche Varianten des Zusammengehens vor und/oder nach den Wahlen durch, von denen sie sich Vorteile erhoffen.

Kolumbianische Paramilitärs in Caracas

Krise in den Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien.

Die venezolanische Regierung sieht Kolumbien in die Ereignisse und in die Zusammenarbeit mit der Opposition verstrickt. Informationsminister, Jesse Chacón, forderte den Heereschef Kolumbiens, General Martín Orlando Carreño auf, seine Gesprächspartner eines Treffens in Cúcuta (Kolumbien) zu benennen. General Orlando hat indes jede Kenntnis von der Aktion angeblicher Paramilitärs in Venezuela dementiert

Kolumbien ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

Ein Jahr vor den für den 26. Mai 2002 geplanten Präsidentschaftswahlen steht die innenpolitische Situation Kolumbiens zunehmend im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs.

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