Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Kolumbien nach dem Scheitern der Friedensgespräche mit den FARC

Zwei Wochen nach dem Abbruch der Friedensgespräche mit den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens" (FARC) besteht in Kolumbien weiterhin Ungewissheit über die weitere politische Entwicklung.

Kolumbien nach zwei Jahren Präsidentschaft von Alvaro Uribe Vélez

Hohe Popularität von Uribe Vélez, aber Anzeichen einer beginnenden Polarisierung in Politik und Gesellschaft

Am 7. August 2004 ist Staatspräsident Alvaro Uribe Vélez zwei Jahre im Amt. Zur „Halbzeit“ sind hohe Zustimmungswerte zu Person und Regierungshandeln zu verzeichnen, die einzigartig in der jüngsten Geschichte Kolumbiens sind.

Kolumbien vor den Präsidentschaftswahlen

Am Sonntag, dem 26. Mai, findet in Kolumbien der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Nach einem Wahlkampf, der ganz im Zeichen einer weiteren Eskalation der Gewalt stand, deutet alles auf einen Sieg des unabhängigen liberalen Präsidentschaftskandidaten Alvaro Uribe Vélez hin.

Kommunale Stichwahl – Dominanz der BSP und SDS bestätigt

Die Bürgermeister werden in Bulgarien direkt mit absoluter Mehrheit gewählt. In einem Großteil der insgesamt 262 Gemeinden konnte kein Sieger im ersten Wahlgang ermittelt werden. Dort kam es am vergangenen Sonntag, dem 2.11.2003, zu einer Stichwahl zwischen den beiden best platzierten Kandidaten. Eine umfassende Statistik der Wahlergebnisse liegt noch nicht vor, so dass eine detaillierte Auswertung derzeit nicht möglich ist. Das ändert jedoch nichts am Gesamtbild, das hinreichend deutlich zutage tritt.

pixabay

Kommunalwahl in Bulgarien

GERB weiterhin stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.

KAS

Kommunalwahl in der Republik Moldau

Erster Urnengang nach Regimewechsel vom Juni

Am Sonntag, dem 20.10., fand in der Republik Moldau die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Es war die erste Wahl, nachdem im Juni eine Allianz aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und dem pro-europäischen Oppositionsbündnis ACUM („Jetzt“) die faktische Herrschaft des Oligarchen Vlad Plahotniuc gestürzt und eine neue Regierung gebildet hatte. Dabei bestätigte sich im Wesentlichen die seither bestehende Kräftekonstellation. Erwartungsgemäß erreichte die PSRM von Präsident Igor Dodon den höchsten Stimmenanteil, blieb aber deutlich unter 30 Prozent, gefolgt vom Wahlblock ACUM von Ministerpräsidentin Sandu, der landesweit den zweiten Platz erreichte. Auf dem dritten Platz landete die Demokratische Partei (PDM) Plahotniucs. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Ausgang der Wahl in der Hauptstadt Chisinau, wo Andrei Nastase, die zweite Führungsfigur von ACUM, erneut für das Bürgermeisteramt kandidierte. Nastase war bereits 2018 in einer vorgezogenen Wahl zum Bürgermeister gewählt worden, seine Wahl war jedoch durch die – als politisch kontrolliert geltende Justiz – annulliert worden. Die Bürgermeisterwahl in Chisinau gilt als wichtiger Indikator, ob eher die PSRM oder ACUM von der Zusammenarbeit zwischen beiden Kräften zu profitieren vermag.

Kommunalwahlen 2004 in Bolivien

Erste Ergebnisse

Am 5. Dezember 2004 fanden landesweit in Bolivien Kommunalwahlen statt. Zum ersten Mal konnten neben Parteien auch Bürgerbewegungen („agrupaciones ciudadanas“) und indigene Völker („pueblos indígenas“) Kandidaten für die Ämter der Bürgermeister und Stadträte aufstellen. Verfassung und Gesetzgebung waren im Jahr 2004 entsprechend geändert worden.

Kommunalwahlen im Zeichen einer verfassungswidrigen Änderung des Wahlsystems

Gewinner der Wahlen sind die drei größten Parteien PSC, ID und Pachakutik, die sich damit in der Ausübung ihrer nationalen Politik bestätigt fühlen und ihre kürzlich gebildete Oppositionsallianz im Kongress fortsetzen werden. Durch ihre Mehrheit im Kongress wird dies dazu führen, dass die mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung vollends zum Erliegen kommen wird.

Kommunalwahlen in Brasilien Teil II.

Am 31. Oktober fand die zweite Runde der brasilianischen Kommunalwahlen statt. Es ging dabei um das Amt des Bürgermeisters in solch wichtigen Kommunen wie São Paulo, Porto Alegre, Salvador oder Curitiba. Einer Kurzanalyse dieser Wahl.

reuters

Kommunalwahlen in Brasilien – Rückschlag für den Bolsonarismus

In 5570 brasilianischen Städten und Gemeinden fand am vergangenen Sonntag die erste Runde der Kommunalwahlen statt, bei denen 150 Millionen Brasilianer dazu aufgerufen waren, neue Bürgermeister und Stadtverordnete zu wählen. Bei einer in Corona-Zeiten erwartet niedrigen Wahlbeteiligung haben die Kandidaten der etablierten Parteien der Mitte überwiegend gut abgeschnitten, während der Urnengang für Staatspräsident Bolsonaro zwar einen beachtlichen Dämpfer bedeutet, jedoch als Stimmungstest hinsichtlich der Präsidentschaftswahl 2022 nur bedingt Aussagekraft besitzt.

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