Riikide raportid

Poliitilised lühiülevaated KAS Eesti esinduselt

Kommunalwahlen in Südkorea

Ergebnisse und Perspektiven. Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2002

Kommunalwahlen in Ungarn (I)

Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen vom April 2002 finden am 20. Oktober 2002 Kommunalwahlen in Ungarn statt. Über 105.000 Ungarn, das ist etwa jeder 100. Bürger, stellen sich als Kandidaten – nach einer öffentlichen Anzeige des Landeswahlbüros in den großen Tageszeitungen des Landes – für die folgenden Ämter zur Wahl:

Kommunalwahlen in Ungarn (II):

Überzeugender Sieg der Regierungsparteien

Die Kommunalwahlen am 20. Oktober 2002 endeten mit einer ernüchternden Bilanz für die FIDESZ/MDF-Opposition und mit einem überzeugenden Sieg der MSZP/SZDSZ-Regierung. Damit setzte sich die bisherige Erfahrung, die in Ungarn bereits Tradition hat, ein weiteres Mal durch: wer die Parlamentswahlen im Frühjahr gewinnt, der hat auch die größeren Chancen für die Kommunalwahlen im Herbst.

Kommunitarismus in Frankreich: das Ende des Integrationsmythos?

Anfang Juli 2004 sorgte Marie L. für Schlagzeilen. Die junge Frau hatte wegen eines antisemitischen Übergriffs, der ihrer Phantasie entsprungen war, Anzeige erstattet. Dieser Vorfall illustriert die hektische Befangenheit der französischen Gesellschaft gegenüber kommunitaristischen Bewegungen. Wie die Zeitung „Le Monde“ danach zugab, reagierten die Medien und die politische Klasse völlig überspitzt. Ohne das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten, verurteilten Politiker und Medien einstimmig die angeblichen Ausschreitungen, die Marie L. zu erleiden hatte. Die muslimische Gemeinschaft betrachtet sich als Opfer der falschen Beschuldigungen der jungen Frau. Ist damit das Integrationsmodell am Ende?

Kompromiss über ungarisches "Statusgesetz"

Ende Juli erzielten die Außenminister Ungarns und der Slowakei, László Kovács und Eduard Kukan (zugleich der offizielle Kandidat der SDKÚ für die im kommenden Jahr abzuhaltende Wahl des Staatspräsidenten) einen Kompromiss in der Frage der Förderung der ungarischen Minderheit in der Slowakei durch Budapest.

Konfliktbewältigung in Simbabwe

Am 1. September 2001 fand in Harare eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung statt, bei der eine Delegation hochrangiger ehemaliger UNO-Diplomaten empfangen wurde.

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Konflikte über Konflikte: Wie kann Deutschland mit der Türkei noch umgehen?

Es ist die Saison der Botschafterwechsel in Ankara: Martin Erdmann verlässt die deutsche Botschaft, Dr. Christian Berger die Delegation der Europäischen Union. Derweil stauen sich die Konflikte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit der Türkei zunehmend an und werden gefühlt täglich mehr. Zeit für eine Zwischenbetrachtung der europäisch-türkisch Beziehungen und die Frage, wie Deutschland und die EU mit der Türkei umgehen sollten. Taugt die Türkei noch als Partner der EU und Mitglied der NATO? Klar ist, die EU und die Türkei brauchen einander. Viele hoffen nun, dass gerade Deutschland während seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft das Verhältnis repariert. Wie könnte das gehen?

Konfliktregion ohne Lösung ?

Welle von Bombenattentaten in den südlichen Provinzen Thailands

Seit Beginn diesen Jahres wird Thailand von einer nie dagewesenen Welle von Bombenattentaten und gewalttätigen Ausschreitungen in den südlichen – mehrheitlich von Muslimen bevölkerten und an Malaysia angrenzenden – Provinzen des Landes heimgesucht, die ihren bisherigen Höhepunkt in dem Blutbad vom 28. April fanden, bei dem mehr als 100 Todesopfer zu verzeichnen waren – eine Entwicklung die heftige Reaktionen national wie auch international hervorrief.

Konservative Opposition gewinnt die Parlamentswahlen

Kontrolle der elektronischen Medien in der Türkei

Die Rolle des Hohen Rundfunk- und Fernsehrats (RTÜK)

Im türkischen Parlament gehen die Wogen wieder einmal hoch. Es wird gestritten über eine Änderung des RTÜK-Gesetzes. Mit Gesetz Nummer 3984 wurde am 20.04.1994 der Hohe Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) gegründet.

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