Gerichtsverfahren mit rechtspolitischen Implikationen

Zweiter Berliner Jahresrückblick zur Eurorettung, dem Fall Mollath und dem laufenden NSU-Verfahren

2013 war geprägt durch mehrere Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht, die von einem starken Medienecho und einer lebhaften Debatte über die Rolle „Karlsruhes“ begleitet wurden. Exemplarisch dafür ist das Verfahren zur Eurorettung. Auf großes öffentliches Interesse stießen auch der „Fall Mollath“ und der NSU-Prozess. Besondere Aufmerksamkeit verdienen ferner Verfahren wie „Garzweiler“ zur Zukunft der Energieversorgung. Über diese herausragenden Fälle diskutierten hochrangige Vertreter aus Justiz, Rechtswissenschaft und Politik beim 2. Berliner Jahresrückblick auf die Karlsruher Rechtsprechung.

Weiter Hoffnung auf eine politische Lösung

Situation in der Ukraine aber sehr angespannt

Vorsichtig optimistisch hat sich die Leiterin des KAS-Auslandsbüros in Kiew, Gabriele Baumann, bei einer Veranstaltung der KAS in Berlin gezeigt, dass es in der Ukraine doch noch zu einer politischen Lösung des nun schon seit über zwei Monaten dauernden Konflikts kommen könnte. Allerdings betonte sie, dass die Situation weiter sehr angespannt sei und derzeit viele Szenarien möglich seien, wie es weitergehen könnte. „Keiner kann ausschließen, dass es am Wochenende erneut zu Ausschreitungen kommt“, sagte sie.

"Deutschland muss sich seiner Verantwortung stärker bewusst werden"

Studentengruppe der Universität Halle-Wittenberg besucht die KAS

Am 22. Januar 2014 besuchte Prof. Dr. Johannes Varwick mit knapp 30 sicherheitspolitisch interessierten Studenten der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die Konrad-Adenauer-Stiftung. Nachdem die Gruppe bereits das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Verteidigung sowie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik besucht hatte, bildete die Gesprächsrunde in der Akademie der KAS den Abschluss ihres Berlin-Besuchs.

"Wahrlich ein großer Europäer"

Pöttering würdigt Jean-Claude Juncker

Die Hermann Ehlers Stiftung hat den ehemaligen Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, mit dem Hermann Ehlers Preis ausgezeichnet. Der Preisträger sei „ein Europäer durch und durch“, sagte der Stiftungsvorsitzende Otto Bernhardt bei der feierlichen Verleihung im Plenarsaal des Kieler Landtages. Juncker, der von 1995 bis 2013 Premierminister und von 1989 bis 2009 Finanzminister des Landes Luxemburg war, wurde für seine Verdienste um die Europäische Integration und seinen erfolgreichen Einsatz für den Euro ausgezeichnet.

Das Prinzip der "teilnehmenden Beobachtung"

Hanns-Josef Ortheil liest aus seinem jüngsten Roman

Viktorianische Sessel, ein Strauß Tulpen und ein künstliches Kaminfeuer: so einfach wird der größte Hörsaal der Universität Bonn zum behaglichen Lesezimmer. Aufgrund des großen Besucherinteresses musste die sechste gemeinsame Autorenlesung von Universität Bonn und Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hierher verlegt werden. Kein Wunder. Gast war schließlich einer der erstaunlichsten Erzähler der deutschen Gegenwartsliteratur: Hanns-Josef Ortheil. Im Gepäck sein jüngster Roman.

"Spürbare Bereicherung"

Von der KAS geförderter Nachhaltigkeitskompass erhält zweiten Preis für gute Gesetzgebung

Die Gesellschaft für Gesetzgebung hat in Berlin die Preise für gute Gesetzgebung verliehen. Mit dem zweiten Preis wurde dabei der von der Konrad-Adenauer-Stiftung geförderte „Nationale Nachhaltigkeitskompass“ zur systematischen Schätzung des Nutzens von Gesetzen und Regelungen ausgezeichnet.

Bundesverfassungsgericht, Erinnerungskultur, Politische Mitte und Europa

Eine vielfältige Tagung des Krone/Ellwanger-Kreises

Am 17. und 18. Januar 2014 traf sich unter Leitung von Bundesminister a.D. Dr. Rudolf Seiters der Krone/Ellwanger-Kreis, zusammengesetzt aus Abgeordneten, Staatssekretären, Diplomaten und Journalisten. Diskutiert wurden aktuelle Themen: die politische Macht des Bundesverfassungsgerichts, die Erinnerungskultur, Bilanzen und Perspektiven der Bundestagswahl 2013 sowie die Zukunft Europas.

Bundeswehr, NATO und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

Britischer Generalstabslehrgang in der KAS

Am 13. Januar lud die Konrad-Adenauer-Stiftung zum zweiten Mal Offiziere des britischen Generalstabslehrgangs nach Berlin ein, um über die deutsche Sicherheitspolitik zu informieren und mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen.

Erfolgreiche Konstituierung des Günter Rinsche-Kreises

Im Dezember konstituierte sich ein neuer Expertenkreis der Konrad-Adenauer-Stiftung unter der Leitung von Landesminister a.D. Franz Schuster. Jenseits der alltäglichen örtlichen Herausforderungen führt der Günter Rinsche-Kreis, angesiedelt bei der KommunalAkademie, einen langfristigen Dialog über die christlich demokratische Handschrift in der kommunalen Selbstverwaltung. Seine erste Zusammenkunft, eröffnet von Generalsekretär Michael Thielen, stellte er unter den Leitgedanken „Lange Linien – neue Perspektiven“ und spürt von nun an in der Tradition seines Namensgebers dem bonum commune nach.

Mehr Verantwortung für Gemeinschaftsgüter übernehmen

„Neue Partnerschaften mit Schwellenländern: Von klassischer Entwicklungszusammenarbeit zum gemeinsamen Schutz globaler Güter“ – Fachtagung von KAS und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Cadenabbia von 8. bis 11. November.