Ürituste infomaterjalid

Die Europäische Union am Scheideweg

kohta Céline-Agathe Caro, Stefan Beierl

Die wichtigsten Herausforderungen für die Mitgliedstaaten in der neuen Legislaturperiode

Einige Tage bevor die neue EU-Kommission unter Führung von Präsident Jean-Claude Juncker ihre Arbeit aufnahm, lud die Konrad-Adenauer-Stiftung vom 29. bis 31. Oktober zu einem Workshop zum Thema „Die Europäische Union am Scheideweg – Die wichtigsten Herausforderungen für die Mitgliedstaaten in der neuen Legislaturperiode“ ein.

An der Veranstaltung in Cadenabbia nahmen ausgewählte Europaexperten aus dem Europäischen Parlament, nationalen Parlamenten, verschiedenen Ministerien, Stiftungen, Forschungseinrichtungen und Verbänden teil. Die Vielfalt der dort vertretenen Nationalitäten wurde dabei dem europäischen Fokus des Workshops gerecht. Neben deutschen Experten waren auch Teilnehmer aus Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Litauen, Polen, Schweden, Spanien und Tschechien anwesend.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen u.a. folgende Fragen:

  • Wie sieht die neue Machtbalance zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem (Europäischen) Rat aus? Wo liegen die Prioritäten in der neuen Legislaturperiode?
  • Worin bestehen die wirtschaftspolitischen Herausforderungen auf der europäischen Ebene und in den einzelnen Mitgliedstaaten, v.a. im Hinblick auf die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung?
  • Braucht die EU eine Reform ihrer institutionellen Architektur? In welchen Bereichen ist eine vertiefte Kooperation nötig? Wie sollte das institutionelle Gefüge zwischen der Eurozone und der EU gestaltet werden?
  • Welchen Mehrwert schafft Europa heutzutage für seine Bürger? Wie kann man Euroskeptizismus effektiv entgegenwirken?
  • Wird die EU in der Außenpolitik jemals mit einer Stimme sprechen? Ist die EU den derzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Konflikten gewachsen und wie kann die transatlantische Partnerschaft verbessert werden?
Im Folgenden werden exemplarisch einige Ergebnisse der Diskussionen dargelegt. Es folgt ein ausführlicher Bericht zu allen Diskussionspunkten.

Spitzenkandidaten-Konzept: Keine Eintagsfliege

Weitgehende Einigkeit bestand im Raum darüber, dass das Spitzenkandidaten-Konzept bei den nächsten Europawahlen erneut angewandt werden wird. Einige verbanden damit die Hoffnung, dass es dann auch einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung haben wird, da nun größeren Teilen der europäischen Bevölkerung der Zusammenhang zwischen ihrer Stimmabgabe und der Wahl des Kommissionspräsidenten deutlich geworden ist.

Balanceakt für die neue Kommission: Politischer Akteur und unparteiische Vertragshüterin zugleich

Wie ihr neuer Präsident, Jean-Claude Juncker, selbst erklärt hat, wird die neue Kommission politischer agieren als frühere Kommissionen. Auf der einen Seite begrüßten die Teilnehmer diese Entwicklung. Gleichzeitig sei nicht zu erwarten – und auch nicht wünschenswert – dass die Kommission in allen ihren Aufgabenfeldern genauso politisiert handelt wie nationale Regierungen, da sie im Gegensatz zu letzteren zusätzliche Aufgaben habe, die es verlangen, unpolitisch und neutral zu entscheiden. Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge“. Der Balanceakt zwischen ihren politischen und nicht-politischen Funktionen könnte zu Problemen führen, warnten manche. Außerdem gilt es abzuwarten, ob es der Kommission tatsächlich gelingt, ihre politischen Ambitionen durchzusetzen, v.a. vis-à-vis der Mitgliedstaaten.

Das Europäische Parlament bleibt ein Spezialfall: Keine klare Regierungskoalition

Bei der Wahl der Juncker-Kommission haben die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament (EP), die Europäischen Christdemokraten (EVP) und die Europäischen Sozialdemokraten (S&D), kooperiert. Ein Diskussionspunkt in Cadenabbia war die Frage, ob die Kooperation zwischen den beiden Parteiengruppen, die gemeinsam eine absolute Mehrheit im EP haben, eine tatsächliche „Große Koalition“ darstellt. Im Raum herrschte weitgehend darüber Konsens, dass dem nicht so ist. Einerseits ist es wahr – und beide großen Parteiengruppierungen sind sich dessen vollends bewusst – dass die Mehrheitsverhältnisse eine engere Zusammenarbeit und strikter eingehaltene Parteidisziplin erfordern. Allerdings gibt es weder eine formelle Koalitionsvereinbarung zwischen EVP und S&D, noch ist die politische Dynamik im EP vollends deckungsgleich mit der typischen Dynamik in nationalen Parlamenten, wo eine Parlamentsmehrheit die Regierung unterstützt, während die übrigen Parteien die Opposition bilden. Stattdessen wird im EP auch weiterhin auf die Einbeziehung anderer nichtextremer Parteien gesetzt werden, um breitere und stabilere Mehrheiten sicherzustellen. Schlussendlich ist das EP also immer noch ein Spezialfall und keine bloße Replikation eines nationalen Parlaments auf europäischer Ebene.

Grundsätzliches Ja zu mehr Investitionen – Uneinigkeit über Quellen, Umfang und Einsatz der Gelder

Vor dem Hintergrund der jüngsten Prognosen, die auf eine Konjunktureintrübung in der Eurozone als Ganzes und in Deutschland im Speziellen hindeuten, drehte sich die wirtschaftspolitische Debatte vor allem darum, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Konsens herrschte darüber, dass in den meisten Mitgliedstaaten weitere Strukturreformen nötig sind. Darüber hinaus war man sich grundsätzlich einig, dass auch höhere Investitionen – und zwar Zukunftsinvestitionen, nicht kurzfristige Konsumförderung – ein Teil des Maßnahmenkatalogs sein sollten, um das Wachstum in der Eurozone zu erhöhen. Bei den Fragen, woher das Geld hierfür kommen soll und wofür es verwendet werden soll, gingen die Meinungen allerdings auseinander.

Am kontroversesten diskutiert wurde die Frage, ob und in welchem Umfang öffentliche Investitionen durch die Mitgliedstaaten erhöht werden können und sollten. Die meisten sahen hier kaum Spielraum – auch nicht in Deutschland. Einig war man sich hingegen weitestgehend darüber, dass die Kreditvergabekapazität der Europäischen Investitionsbank (EIB) weiter erhöht werden muss und dass Anreize für die Privatwirtschaft geschaffen werden müssen, um verstärkt Investitionen in der Eurozone zu tätigen.

Skepsis gegenüber der Politik der Europäischen Zentralbank

Bis auf wenige Ausnahmen äußerten die Teilnehmer starke Bedenken gegenüber der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) – insbesondere gegenüber dem möglichen Gebrauch des OMT-Programms, das den Aufkauf von Staatsanleihen wankender Eurozonen-Mitgliedstaaten durch die EZB vorsieht. Gravierende negative politische und ökonomische Risiken wurden in diesem Zusammenhang identifiziert. Zum Beispiel habe sich alleine durch die Ankündigung des Programms der Druck auf potentiell profitierende Länder, Strukturreformen voranzutreiben, verringert. Einige brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass die EZB versuchen könnte, die juristische Kontroverse um das OMT-Programm (dessen Rechtsmäßigkeit demnächst vom Europäischen Gerichtshof beurteilt werden wird) zu umgehen, indem sie ein OMT-ähnliches Programm startet, das als Deflationsbekämpfungsmaßnahme deklariert wird.

Reform der EU-Architektur: Inhalt vor Verfahren

Alle waren sich einig, dass das politische Klima ungünstig für eine Vertragsänderung ist. Dies sollte aber nicht zu einem Stillstand führen in der Debatte über die Frage, welche institutionellen Reformen in der Architektur der EU bzw. der Eurozone nötig sind. Vorrangig sollte aktuell der Inhalt der Reformen diskutiert werden, wohingegen verfahrensrechtliche Überlegungen nachrangig sein sollten. Als Leitprinzip jeglicher Reformen wurde eine sinnvolle Balance zwischen demokratischer Legitimität (Input-Legitimität) und Effizienzüberlegungen (Output-Legitimität) identifiziert.

Erfahrung bisheriger Strategien gegen Euroskeptizismus: Keine Patentlösung

Vier grundsätzliche Strategien wurden benannt, die moderate etablierte Parteien bislang in diversen europäischen Ländern im Umgang mit euroskeptischen und populistischen Parteien anwandten: (1) ignorieren, (2) kopieren, (3) einbinden in Verantwortung und (4) sich mit ihnen in öffentlichen Debatten argumentativ auseinandersetzen. Klar wurde, dass es keine Patentlösung gibt. In keinem europäischen Land führte eine dieser Strategien dazu, dass die Parteien wieder vollständig und nachhaltig in der Versenkung verschwanden. Es ist wohl zu akzeptieren, dass es ein gewisses Wählerreservoir für derartige Parteien gibt. Das Ziel müsse viel eher sein, diese kleinzuhalten und v.a. sicherzustellen, dass weiterhin Mehrheiten ohne ihre Beteiligung gebildet werden können. Im Großen und Ganzen wurde die vierte Strategie als erfolgversprechendste betrachtet. Die erste und zweite Strategie sind grundsätzlich zum Scheitern verurteilt, so der Tenor. Die dritte hingegen ist zwar riskant, kann in Einzelfällen aber dazu führen, dass sich populistische Parteien schnell selbst entzaubern.

Schwächen in den fundamentalen Annahmen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und ihre Folgen

Im Zusammenhang mit Kritik an der europäischen Außenpolitik werden häufig folgende Punkte aufgeführt: Die EU leide an Führungsschwäche, es fehle an Kohärenz und die bisherige Hohe Repräsentantin Lady Ashton sei eine Fehlbesetzung gewesen. Der Tenor im Raum war, dass diese Kritikpunkte jeweils durchaus eine gewisse Berechtigung haben, dass es aber tieferliegende Probleme gebe. So zeigten die Ereignisse des letzten Jahres, dass drei fundamentale Annahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht zutreffen.

Erstens wird oft die Anziehungskraft der EU auf ihre unmittelbare Nachbarschaft aber auch auf den Rest der Welt als der effektivste Aspekt ihrer Außenpolitik erachtet. Inzwischen wird aber immer deutlicher, dass die EU mit ihren Standards und Werten keineswegs für alle Länder der Welt ein beliebter und natürlicher Partner ist, von dem sie angezogen werden. Zweitens wird oft davon ausgegangen, dass die zunehmende globale Interdependenz automatisch zu mehr Frieden und gemeinsamen Werten auf der Welt führen wird. Die Ukraine-Krise zeigt aber, dass dies nicht unbedingt der Fall ist und dass diese Interdependenz durchaus auch Risiken für die EU bergen kann. Drittens wird davon ausgegangen, dass dem Multilateralismus die Zukunft gehört. Die relative Machtlosigkeit der UN in vielen Konflikten, die ins Stocken geratenen Verhandlungen über multilaterale Handelsabkommen sowie das Scheitern mehrerer Klimagipfel hintereinander verdeutlichen die Schwäche dieser Annahme.

Aus diesen drei Punkten ergeben sich diverse Konsequenzen für die zukünftige Ausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Zum Beispiel muss die Nachbarschaftspolitik von Grund auf überholt werden, insbesondere dort, wo sie die Bedürfnisse der Partner nicht stark genug berücksichtigt und wo nicht vorausgesetzt werden kann, dass die Nachbarn europäische Werte teilen. Des Weiteren ist der Gebrauch geopolitischer und geoökonomischer Strategien besser aufeinander abzustimmen. Dies umfasst beispielsweise die Entwicklungspolitik, Handelspolitik und den Gebrauch von Wirtschaftsanktionen. Um dies zu erreichen, ist es nötig, der neuen Hohen Repräsentantin Kompetenzen zu geben, die es ihr erlauben, eine möglichst kohärente Strategie für diese verbundenen Politikfelder zu entwickeln. Vor allem der Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt wurde als wichtigstes geoökonomisches Instrument hervorgehoben.

Fazit

Eine grundsätzliche Erkenntnis des Workshops war, wie verflochten die einzelnen Politik- und Handlungsfelder sind, die im Laufe der zwei Tage diskutiert wurden. Erstens hat die EU-‚Innenpolitik‘ enorme Auswirkungen auf die EU-Außenpolitik. Zweitens gilt dasselbe auch andersherum. Drittens hängen Fragestellungen zur institutionellen Architektur der EU und die wirtschaftspolitischen Herausforderungen, v.a. in der Eurozone, eng zusammen. Viertens wird der Handlungsspielraum in all den bisher aufgeführten Bereichen entscheidend durch die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten bzw. das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen beeinflusst. Eine der größten Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode wird es daher sein, diese Interdependenzen bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus machte der Blick auf all diese europapolitischen Themen und ihr Zusammenspiel aus verschiedenen nationalen Perspektiven, die von den Teilnehmern in Cadenabbia dargelegt wurden, deutlich, dass es wesentlich aufschlussreicher ist, diese Themen mit Europäern zu diskutieren statt darauf aus der Warte eines einzelnen Mitgliedstaates zu blicken.

Die wichtigsten Herausforderungen für die Mitgliedstaaten in der neuen Legislaturperiode KAS

selle seeria kohta

Konrad Adenaueri Fond, fondi õppeasutused, hariduskeskused ja välisriikides asuvad bürood korraldavad igal aastal mitu tuhat erinevat üritust mitmesugustel teemadel. Valitud konverentside, ürituste, sümpoosionide jne kohta anname teile aja- ja asjakohast teavet aadressil www.kas.de. Siit leiate kõrvuti sisukokkuvõtetega ka täiendavaid materjale piltide, kõnede käsikirjade, videote või audiosalvestiste kujul.

tellimisinfo

erscheinungsort

Berlin Deutschland