Krise und Perspektive der slowakischen Regierungskoalition

Am 4. Juli 2001 verabschiedete das slowakische Parlament zwei Gesetze zur (Selbst-Verwaltungsreform), die zu einer ernsten Regierungskrise führten. Auch nach dem Einlenken der politischen Vertretung der ungarischen Minderheit in der Slowakei stellt sich die Frage nach der Stabilität der Regierung bis zu den geplanten Neuwahlen im Herbst 2002.

Nach dem Rücktritt Präsident Banzers: Generations- und Politikwechsel im Andenstaat?

Nach fast einem Monat Rätselraten über die Zukunft des an schwerem Lungen- und Leberkrebs leidenden Präsidenten Boliviens, General Hugo Banzer Suárez, stand am 27. Juli d. J. fest: der Präsident tritt zum 6. August 2001, dem Nationalfeiertag der Andenrepublik, zurück. Nachfolger wird, wie es die Verfassung vorsieht, der derzeitige Vizepräsident, Jorge "Tuto" Quiroga, ebenfalls der von Banzer gegründeten Partei "Acción Democrática Nacionalista" (ADN) zugehörig.

Zehn Jahre danach: die Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit

Die Feierlichkeiten aus Anlass des 10. Jahrestages der Unabhängigkeit wurden mit großem Prunk begangen. Eine Militärparade auf der Kiewer Hauptstraße Chreschtschatyk mit 6.000 Mann, Panzern, Kampf- und Transportflugzeugen und schweren Raketen - aber auch Militärparaden in Lemberg, Odessa, Winnyzja, Tschernihiw und Sewastopol - ließen Erinnerungen an die alten kommunistischen Zeiten aufkommen.

Chile vor der Parlamentswahl - keine Spur von Langeweile

Konnte man noch zur Mitte des Jahres von einem vergleichsweise eintönigen weil eindeutigem Verlauf der politischen Ereignisse vor der Parlamentswahl in Chile ausgehen, hat sich diese Situation spätestens seit Bekanntwerden der Kandidatur des Admirals a.D. Jorge Arancibia für einen Senatssitz (vergl. H. Blomeier, Politischer Monatsbericht Chile Juni 2001) schlagartig geändert. Seitdem haben sich sowohl im Lager der Opposition, wie auch im Lager der Regierungskoalition einige Ereignisse überstürzt, die die politische Landschaft vor der Wahl nachhaltig verändert haben. Diese Veränderungen sollen im Nachfolgenden analysiert und hinsichtlich ihrer Wirkungen auf die Wahl am 16. Dezember bewertet werden.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Anmerkungen zur Regierungsbildung des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung und dessen Wiedervereinigungskonzept

Schneller (und kraftloser) als erwartet hat der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung am 7. September sein Kabinett neu- bzw. umgebildet: Fünf Ressorts (Wiedervereinigung, Landwirtschaft, Arbeit, Transport, Fischereiwesen) werden neu geleitet.

Reaktionen in Venezuela auf die Terroranschläge in New York und Washington

Mit grosser Bestürzung und Anteilnahme reagiert die venezolanische Öffentlichkeit auf die Ereignisse in den USA. Zeitungen, Fernseh- und Radiosender berichten sehr ausführlich über die Terroranschläge in New York und Washington den USA und die weltweite Reaktionen.

Tories vor Richtungsentscheidung

Nach der verheerenden Wahlniederlage und bedingt durch den Rücktritt von William Hague steht die Toryparty eher als erwartet vor einer schwierigen Richtungsentscheidung.

Konfliktbewältigung in Simbabwe

Am 1. September 2001 fand in Harare eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung statt, bei der eine Delegation hochrangiger ehemaliger UNO-Diplomaten empfangen wurde.

Asienkrise zweiter Teil?

Südostasien steckt tief in der Krise. Die Wirtschaft lahmt, der Crash der Informationstechnologie und die konjunkturelle Flaute in den USA und Japan setzen der Region massiv zu. Ausländische Investoren machen einen Bogen um einst begehrte Standorte und wandern in profitablere Gefilde ab. Hinzu kommen politische Versäumnisse, die die Region ins Abseits driften lassen. Die Krise der Region ist auch eine Krise der politischen Institutionen. Eine Wende ist einstweilen nicht erkennbar.

Vor den Wahlen 2002 - eine Zerreißprobe für politische Führung und Opposition

Wenn im April nächsten Jahres die Malier zu den Urnen schreiten, bricht eine neue Epoche ihrer politischen Geschichte an. Die dritten freien Wahlen im Sahelstaat Mali bedeuteten eine Zerreißprobe für die malische politische Führung und für die Opposition. Die politische Lage ist derzeit für alle Akteure sehr unkomfortabel. Nur wenige Kandidaten haben sich bislang öffentlich zu ihren Intentionen geäußert, eine Regierungsumbildung offenbarte im Juni unseriöse Praktiken zweier Minister, die wirtschaftliche Situation befindet sich seit zwei Jahren in der Krise und als Zeichen der politischen Division der Regierungspartei formierte der ehemalige Premierminister Malis, Ibrahim Boubacar Keita, genannt IBK, am 30. Juni seine eigene Partei.