Die politische Lage bleibt instabil

Präsident Chávez will, ganz in Ton und Inhalt der Revolutionsführer vor den Ereignissen des 11. April 2002, Militär und Volk zur Beendigung des „Zivilen Ausstandes“ der Opposition sowie zur Vertiefung einer „Bolivarianischen Revolution“ einsetzen. Das Militär soll zur Sicherung der Versorgung Lebensmittelfabriken und Silos übernehmen, das Volk soll die Schulen besetzen, die sich dem Streik anschließen und geschlossen bleiben.%%%Immer öfter gehen militante Anhänger des Präsidenten mit tätlichen Angriffen gegen Opposition und diejenigen Ordnungskräfte vor, die nicht der Revolution zugerechnet werden. Gewalt, und vereinzelt auch Gegengewalt der Opposition, kennzeichnet immer mehr die politische Auseinandersetzung. Die politische Lage bleibt instabil, weil die Regierung jede Verhandlung und jeden Konsens mit der Opposition verweigert. Das von der Opposition erzwungene „Konsultativreferendum“ soll allem Anschein nach verhindert werden.

„Die Taube, die durch den Stein fliegt?“

Der neugewählte südkoreanische Präsident Roh Moo-hyun steht vor gewaltigen Herausforderungen

Am 19. Dezember 2002 haben 70,2% der wahlberechtigten Südkoreaner ihren 16. Präsidenten bestimmt. Mit 48,9% gelang dem Kandidaten der MDP(Millennium Democratic Party), dem 56jährigen Anwalt, Menschenrechtler und Ex-Fischereiminister Roh Moo-hyun ein Überraschungssieg über den Kandidaten der Oppositionspartei GNP (Grand National Party), Lee Hoi-chang (67), dem die Nachfolge von Präsident Kim Dae-jung fast sicher schien.

Referendum am 2. Februar in Gefahr

Die Oberste Wahlbehörde bereitet das Konsultativreferendum für den 2. Februar weiter vor, ungeachtet der fehlenden Haushaltsmittel und der mittlerweile drei Klagen, die die Regierungspartei gegen die Wahlbehörde angestrengt hat. Die Registrierung der Wahlhelfer und –beobachter der Opposition war erst möglich, nachdem die „Guardia Nacional“ mit massivem Tränengas militante Chávez-Anhänger zurückgedrängt hatte, die versuchten den Sitz der Wahlbehörde einzunehmen, um die Registrierung zu verhindern.Die privaten TV-Medien stehen immer mehr im heftigen Kreuzfeuer des Präsidenten und seiner Anhänger, die den Entzug der staatlichen Sendelizenz für die privaten TV-Anstalten vor dem Obersten Gericht erreichen wollen.Die Installierung des von der Regierung Chávez gewollten und geförderten „Freundeskreises Venezuelas“ könnte die OAS-Vermittlung in Substanz und Prestige schmälern, weshalb wichtige Länder des Kontinents, vor allem Mexiko und die USA, diese Initiative Brasiliens mit äußerster Skepsis sehen und dem Vorhaben reserviert gegenüberstehen.

Zu den Ergebnissen der litauischen Präsidentschaftswahl

Die zweite Runde der litauischen Präsidentschaftswahl am 5. Januar 2003 endete mit einem überraschenden Sieg des 46-jährigen Vorsitzenden der Liberaldemokraten und zweifachen Ministerpräsidenten Rolandas Paksas . Er erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis 54.91 % der abgegebenen Wählerstimmen. Seinen Kontrahenten und ursprünglichen Favoriten, den 76-jährigen amtierenden Staatspräsidenten Valdas Adamkus , wählten lediglich 45,09 % der in den Wahllokalen erschienenen wahlberechtigten litauischen Staatsbürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 52 % deutlich unter dem Niveau von 1997 (72%). Zum Wahlsieg haben dem Herausforderer Paksas die populistische Thematisierung der innenpolitischen Probleme und der hochprofessionell organisierte Wahlkampf verholfen. Die politischen Opponenten werfen ihm allerdings eine unsaubere Wahlkampagne vor, die angeblich mit Schwarzgeldern aus dem Ausland finanziert worden sei. Der offizielle Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten ist am 26. Februar 2003.

Unveränderte Gegensätze in Venezuela zum Jahreswechsel

Nichts kennzeichnet den Gegensatz zwischen Opposition und Oficialismo besser, als die Tatsache, dass die Regierungsseite der letzten Gruppensitzung am OAS-Verhandlungstisch fernblieb und die Kleindelegation der „Coordinadora Democrática“ vergeblich warten ließ. Im kleinen Kreis sollten beide Seiten die Vorschläge von OAS-Generalsekretär César Gaviria auf Realisierbarkeit überprüfen. Wieder einmal ist eine politische Lösung des Konfliktes nicht in Sicht. „Nur wenn beide Seiten tatsächlich den Willen zu einer Übereinkunft haben, ist eine Lösung möglich, ohne tatsächlichen Willen aber, nichts“ stellte der OAS-Generalsekretär vor seinem Abflug in die Verhandlungspause zum Jahreswechsel fest.

Die Regierung Miller zwischen "Rywingate" und einer Kabinettsumbildung

Eine angebliche, aber nicht bewiesene, Korruption innerhalb der polnischen Regierung hat die Euphorie der EU Beitrittsverhandlungen schon kurz nach den Feiertagen erheblich getrübt.

Raffarin verändert Frankreich

Seitdem Ministerpräsident Raffarin und seine Regierung Anfang Mai 2002 die Regierungsgeschäfte übernommen haben, vollzieht sich in Frankreich ein nachhaltiger und tiefgreifender politischer Wandel, der auch Ausstrahlung auf seine europäischen Nachbarn haben könnte.

Nach den Wahlen

Kenia vor einem neuen Anfang

Erstmals seit der Unabhängigkeit Kenias 1963 ist die seither ununterbrochen regierende ehemalige Einheitspartei KANU abgewählt worden. Nach 24jähriger Amtszeit hat Präsident Moi am 30. Dezember 2002 seine Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, Präsident Kibaki, übergeben. Die Freude der Kenianer und Beobachter ist groß und berechtigt, die Erwartungen an den neuen Präsidenten und die neue Regierung sind ungeheuer – können sie erfüllt werden? Diese Frage stellt sich nicht nur im Hinblick auf Erfahrungen wie in Sambia, sie stellt sich auch deswegen, weil sich Kenia nach fast 40jähriger Regierungszeit der KANU in einem derart desolaten Zustand befindet, dass es fast unmöglich erscheint, das Land kurz- oder auch nur mittelfristig aus dieser Misere herauszuführen.

Ist eine Verhandlungslösung für die Krise noch möglich?

Internationale Besorgnis über die Entwicklung des Landes wächst

Die Regierungskoalition ist in der Frage der Ämtervergabe für das neue Parlamentspräsidium so zerstritten, daß sie heute keinen Personalvorschlag vorlegen konnte und zum Mittel der Beschlußunfähigkeit des Parlaments greifen mußte, um einer öffentliche Niederlage zu entgehen. Die Regierung setzt zur Lösung der Krise auf ihre Machtmittel, die sie mit Hilfe des Militärs durchsetzen will. Die Opposition beharrt auf Rücktritt und Neuwahlen. Angesichts dieser Gegensätze ist ein Erfolg der OAS-Vermittlung immer schwieriger zu realisieren. International wird die Lage des Landes immer bedrohlicher eingeschätzt.

Ausnahmezustand – „Damoklesschwert über Venezuela“?

Mit Toten und Verletzten beider Seiten begann das neue Jahr in Venezuela. Die Verschärfung der Konfrontation treibt das Land immer schneller ins politische Chaos und zu unvorhersehbaren Entwicklungen. Präsident Chávez droht mit dem Ausnahmezustand, zu dessen Ausrufung er gezwungen werden könnte, was er in öffentlichen Statements aber noch nicht erwartet. Der Ausstand im Ölsektor zeigt Wirkung und bleibt die stärkste Waffe der Streikleitung gegen die Regierung Chávez, auch wenn der Präsident eine weitgehende Stabilisierung sieht und binnen Wochenfrist wieder einmal eine deutliche Verbesserung der Versorgungs- und Exportlage verspricht.Wichtige politische Entscheidungen zu Rechtsstaat und Referendum (Entscheidung der Krise durch das Volk), liegen in den nächsten Tagen bei dem Obersten Gerichtshof. Angesichts der gespannten Lage werden die jeweils Unterlegenen mit breitem Protest reagieren.