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Jueces de altas cortes en la lista de corruptos

de Dr. Rudolf Teuwsen

Noticias semanales de Guatemala, Honduras y El Salvador

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Angeführt vom Ombudsman des Landes, Jordan Rodas, der in einem offenen Brief an Präsident Alejandro Giammattei dessen Rücktritt gefordert hat, haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Guatemala die Bevölkerung für den vergangenen Samstagnachmittag zu einer Demonstration gegen den unzureichenden Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie aufgerufen. Sogar die Industriekammer (Cámara de Industria​​​​​​​, CIG) des Landes hat sich am Sonntag mit der Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten befasst, sich aber der Forderung nicht angeschlossen, sondern lediglich zum Respekt vor dem Amt und zur weiteren Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen. Politische Kommentatoren haben die Äußerung der CIG dennoch gleich aufgegriffen und gerade den Respekt vor dem Amt als Grund für die Notwendigkeit des Rücktritts unterstrichen. Giammattei steht an der Spitze einer siebenköpfigen Gruppe von Personen, denen die größte Zeitung des Landes, Prensa Libre, vorwirft, dafür verantwortlich zu sein, dass Guatemala ohne ausreichenden Impfstoff gegen COVID-19 dasteht. Außer Giammattei umfasst die Liste die Gesundheitsministerin Amelia Flores, den Außenminister Pedro Brolo, den Generalanwalt des Landes, die Generalstaatsanwältin, den Präsidenten des Rechnungshofes und, als Institution insgesamt, den Kongress, das Ein-Kammer-Parlament.

Außenminister Brolo war kürzlich in Russland, um in Gesprächen mit seinem Gegenüber Lawrow die Lieferung der 16 Millionen bestellten und zur Hälfte bereits bezahlten Dosen des Impfstoffs Sputnik V zu beschleunigen. Allerdings musste er nach seiner Rückkehr einräumen, den Vertrag, den das Gesundheitsministerium mit den Russen geschlossen hatte, nie gelesen zu haben. Wegen dieses Vertrages wirft nun der Rechnungshof Gesundheitsministerin Flores Amtsmissbrauch, die Vernachlässigung ihrer Amtspflichten sowie Unterschlagung vor und will deswegen Klage gegen sie erheben. Weitere juristische Schritte drohen der Ministerin auch, weil sie sich weigert, dem Innen- und Justizministerium (Ministerio Publico, MP) und der dazu gehörenden Generalstaatsanwaltschaft eine Kopie des Vertrags mit den Russen zukommen zu lassen. Das MP hat inzwischen eine richterliche Anordnung zur Übergabe einer Vertragskopie beantragt.

Am späten Samstagnachmittag traf die Hälfte der von Außenminister Brolo nach seiner Moskaus-Reise angekündigten weiteren 400.000 Dosen Sputnik V tatsächlich am Flughafen von Guatemala-Stadt ein; angeblich soll am Mittwoch die zweite Hälfte folgen. Von den 16 Millionen georderten Dosen hätte Russland dann gut eine halbe Million geliefert. Der Impfstoff wird jedoch dringender und schneller benötigt. Die Infektionszahlen explodieren geradezu; an manchen Tagen sind die Hälfte der durchgeführten Tests positiv. Das Gesundheitsministerium hat bereits offiziell die vollständige Überlastung des Gesundheitssystems verkündet. Auch nachdem am Donnerstag der Kongress endlich ein Gesetz verabschiedet hat, das die sofortige kostenlose Lieferung von 1,5 Millionen Dosen von Impfstoffen aus den USA ermöglichen soll, verlangt das Gesundheitsministerium eine Frist von weiteren 15 Tagen, um die notwendigen Verordnungen für den Import zu erarbeiten.

Weder Präsident Giammattei noch eines seiner Regierungsmitglieder erscheint jedoch auf der in dieser Woche von den USA erstmalig veröffentlichten Liste korrupter Amtsträger und politischer Akteure aus Mittelamerika. Die sog. Engel-Liste, benannt nach dem ehemaligen demokratischen Mitglied des Repräsentantenhauses Eliot Engel, dem Autor der der Liste zugrundeliegenden Gesetzgebung vom Dezember 2020, umfasst insgesamt 55 Namen: 20 aus Guatemala, 21 aus Honduras und 14 aus El Salvador. Zu diesen Personen liegen den US-Behörden glaubhafte Indizien über ihre Verwicklung in korrupte Machenschaften vor. Die Liste muss mindestens einmal im Jahr veröffentlicht werden und ist nicht abschließend, wie die Amerikaner betonen. Wer auf ihr erscheint, darf nicht mehr in die USA einreisen; weitere, individuell zugeschnittene Sanktionen sind möglich.

Unter den Beschuldigten aus Guatemala ragen zwei oberste Richter heraus: der erst kürzlich von der Anwalts- und Notarsvereinigung gewählte Verfassungsrichter Nester Mauricio Vasquez Pimentel, dessen Vereidigung der Kongress durchgezogen hatte, obwohl es gegen seine Wahl noch laufende Einsprüche gibt, sowie der Ordentliche Richter am Obersten Gerichtshof Manuel Duarte Barrera. Beiden wird vorgeworfen, aktiv die Gewaltenteilung untergraben und die Wahl von Richterinnen und Richtern beeinflusst zu haben. Besondere Aufmerksamkeit in Guatemala hervorgerufen hat aber zudem, dass die Engel-Liste auch die drei wichtigsten Vertreter der sog. Stiftung gegen den Terrorismus (Fundación Contra el Terrorismo) umfasst. Diese Organisation bildet gewissermaßen die juristische Speerspitze der Korrupten (Pacto de Corruptos) in den Attacken gegen Richterinnen und Staatsanwälte, die sich im Kampf gegen die Korruption besonders hervortun. Die sog. Stiftung überzieht diese Amtsträger geradezu mit staatsanwaltlichen Untersuchungen und gerichtlichen Klagen. Drei Richterinnen und ein Richter hatten deswegen kürzlich die Vereinten Nationen um eine Intervention zu ihrem Schutz gebeten. Darüber hinaus werfen die USA den drei Vertretern der Fundación Contra el Terrorismo vor, die juristische Aufarbeitung der Gewalt von Mitgliedern des Militärs gegen die indigene Bevölkerung während des internen bewaffneten Konflikts in Guatemala zu untergraben.

Anders als im Falle von Guatemala nennt die Engel-Liste aus Honduras 15 derzeitige Abgeordnete des Kongresses, darunter eine Vizepräsidentin des Parlaments, Gladys Aurora López von der Nationalpartei, sowie drei Minister aus El Salvador: die Kabinettschefin von Präsident Nayib Bukele, Carolina Recinos, den Justizminister Conan Castro, sowie den Arbeitsminister Rolando Castro. In der honduranischen Bevölkerung wurde die Liste mit wenig Überraschung zur Kenntnis genommen, da die dort aufgeführten Personen bereits von der ehemaligen internationalen Mission zur Bekämpfung der Korruption und der Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) untersucht und angeklagt worden waren. Nicht unerwähnt sei, dass die auf der Liste genannten Kongressabgeordneten allesamt für das Ende der MACCIH eingetreten waren und inzwischen vor den nationalen Gerichten eine Einstellung der Verfahren gegen sie erreicht haben. Außerdem steht auch ihrer erneuten Kandidatur bei den diesjährigen Wahlen nichts im Wege, da die honduranische Gesetzgebung keine Berücksichtigung von Anschuldigungen durch Drittstaaten als Hinderungsgrund dafür vorsieht.

Dass aktive Politiker aus Guatemala auf der Liste fehlen, führt der politische Analyst Roberto Wagner darauf zurück, dass Guatemala von der US-Regierung weiterhin als treuer Alliierter und wichtigster Gesprächspartner in Zentralamerika betrachtet wird, zu dem man die Kommunikations- und Kooperationskanäle nicht beschädigen und schon gar nicht verschließen will.

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