Der Ombudsman von Guatemala, Jordan Rodas, hat die sofortige Ablösung der Führungsriege des Gesundheitsministeriums des Landes gefordert, nachdem in der vergangenen Woche die Infektionszahlen in der Corona-Pandemie einen neuen Rekord erreicht haben. Im Durchschnitt sind jeden Tag mehr als 2.000 Neuinfizierte (offiziell) hinzugekommen, am Freitag wurde mit 2.273 die höchste Zahl seit Ausbruch der Pandemie gemeldet. Inzwischen gilt für fast zwei Drittel der Kommunen Guatemalas die COVID-Warnstufe Rot, vor vier Wochen war das erst für die Hälfte der Fall. Die Zahl der aktiven COVID-19-Fälle ist nach offiziellen Angaben auf über 20.000 gestiegen – zu Jahresbeginn lag sie unter 7.000, also nur bei einem Drittel der jetzigen Zahl. Daher musste das Gesundheitsministerium auch einräumen, dass die Kapazitäten der Krankenhäuser für die Aufnahme und Behandlung von COVID-Patienten erschöpft sind. Zugleich wurde bekannt, dass das Ministerium Stromrechnungen für 20 Krankenhäuser in Höhe von vier Millionen Quetzales (umgerechnet fast 450.000 Euro) nicht bezahlt hat. Zwar lieferte Mexiko am Donnerstag 150.000 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca; dennoch bilden sich in den Impfzentren weiterhin lange Schlangen, und viele (ältere) Menschen müssen nach stundenlanger Wartezeit unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen. Inzwischen bildet Guatemala zusammen mit Nicaragua in Mittelamerika das Schlusslicht bei den Impfungen – weniger als fünf Prozent der Bevölkerung haben überhaupt erst eine Erstimpfung bekommen – und liegt sogar noch hinter Honduras, wo die Situation allerdings nicht wesentlich besser ist. In beiden Ländern gibt es große Zweifel daran, ob und wie die für die eingesetzten Impfstoffe von AstraZeneca und Sputnik V erforderliche zweite Dosis überhaupt verabreicht werden kann. Nach seinem Besuch in Russland verkündete Außenminister Pedro Brolo zwar, Russland wolle in dieser Woche 400.000 Dosen liefern, konnte aber nicht sagen, an welchem Tag und ob die Lieferung auch die zweite Dosis beinhalten werde. Unterdessen verweigerten die Vertreter der die Regierung stützenden Fraktionen des Parlaments einem Antrag dreier Oppositionsparteien die Zustimmung, nach dem am Samstag in einer Sondersitzung ein Gesetz hätte verabschiedet werden können, das die sofortige Lieferung von 1,5 Millionen Dosen von Impfstoffen aus den USA ermöglicht hätte. Guatemala feiert ein langes Wochenende wegen des Tages zu Ehren des Militärs. Der Kongress tritt daher erst wieder am Dienstag zusammen, aber selbst dann ist nicht sicher, ob über das Gesetz abgestimmt wird, da die Parlamentsmehrheit lieber ein Gesetzesvorhaben zur Erleichterung von (Partei-)Spenden verabschieden will.

Im Fall der beiden Richter des Obersten Wahlgerichtshofs (Tribunal Supremo Electoral, TSE), die sich mithilfe eines ehemaligen Dekans der Juristischen Fakultät der Universität da Vinci einen Doktor-, bzw. einen Master-Titel erschlichen haben, ohne die nötigen Studienleistungen nachgewiesen zu haben, hat sich die betroffene Universität inzwischen bei der Staatsanwaltschaft offiziell als Geschädigte gemeldet und die Generalstaatsanwältin zudem aufgefordert, den Fall der Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit (Fiscalía Especial Contra la Impunidad, FECI) zu übertragen. Die Leitung der Hochschule hat außerdem klargestellt, dass die von den beiden Richtern vorgelegten und von dem ehemaligen Dekan unterzeichneten Dokumente keinerlei Rechtskraft besitzen. Sie widerspricht damit der Behauptung des derzeitigen Präsidenten des TSE, einem der beiden betroffenen Richter, er habe einen Doktorgrad in Jura erworben.

Gegen das umstrittene Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen liegen dem Verfassungsgericht Guatemalas inzwischen fünf Klagen vor.

Mehr als die Corona-Pandemie beschäftigt die Menschen in Honduras das Thema der Sonderwirtschaftszonen (Zonas de Empleo y Desarrollo Económico, ZEDES), deren Einrichtung von der scheidenden Regierung des Präsidenten Juan Orlando Hernández, unterstützt vom Obersten Gerichtshof, energisch vorangetrieben wird. Von den zur Wahl im November antretenden Parteien hat aber nur die Nationalpartei, der der Präsident angehört, ihre Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. In der Zivilgesellschaft dagegen formiert sich eine breite Opposition. Der neue Kongress wird endgültig über das Projekt zu entscheiden haben, und es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss das Thema im Wahlkampf gewinnt oder schließlich auf das Wahlergebnis haben wird. Der Nationale Wahlrat, verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen, hat den Kongress erneut aufgefordert, die Mittel freizugeben, die er für die Einrichtung des Systems zur elektronischen Übertragung der ersten Auszählungsergebnisse benötigt. Fünf Monate vor dem Abstimmungstermin droht dem Wahlrat die Zeit dafür davon zu laufen.