Am Pfingstsonntag hatte Prensa Libre, die größte Tageszeitung in Guatemala, mit der Schlagzeile „Impfungen jetzt!“ eine Serie von Hintergrundberichten gestartet, in denen die ganze Woche lang das Missmanagement der Regierung in Bezug auf die Corona-Pandemie im Detail beleuchtet wurde. An diesem Sonntag fand die Serie ihren Abschluss mit einer zehnseitigen Sonderbeilage über die Unzulänglichkeiten und besonderen Herausforderungen des Gesundheitssystems des Landes: mangelhafte Ressourcen, insbesondere außerhalb der großen Städte; fehlende Datenerhebung; unzureichende Kooperation zwischen den Sozial- und Gesundheitsbehörden; hohe Inzidenz chronischer Erkrankungen und Alkoholismus, um nur die wichtigsten aufzuzählen.

Unter der Woche hatte Präsident Alejandro Gammattei, von Beruf Arzt, endgültig jeden öffentlichen Kredit verspielt mit einer fast vulgären Äußerung, die darauf hinauslief, dass er die Bevölkerung für den unendlich langsamen Fortschritt bei den Impfungen gegen COVID-19 verantwortlich macht: es sei jedenfalls weder seine Aufgabe noch möglich, die Menschen zur Teilnahme an der Impfkampagne zu bewegen. Das System sei bereit, täglich mindesten 75.000, wenn nicht sogar 100.000 Personen zu impfen. Zahlreiche Medien wiesen daraufhin minutiös nach, dass es an den meisten Impfstationen lange Warteschlangen und sogar Zurückweisungen von Impfwilligen gibt, weil Impfstoff fehlt. Immer noch gibt es keine Informationen darüber, wann das in Russland bestellte und zur Hälfte bereits bezahlte Sputnik V tatsächlich geliefert wird. Auch ist überhaupt nicht klar, woher das Personal kommen soll, um die vom Präsidenten behauptete hohe Zahl an Impfungen pro Tag durchzuführen.

Die Pandemie breitet sich weiterhin fast ungehindert aus, auch weil die Menschen inzwischen kaum noch persönliche Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen ergreifen. Im abgelaufenen Zeitraum von 14 Tagen ist die Zahl der Städte und Gemeinden in der Infektionsstufe Rot um weitere 22 auf 174 gestiegen; das ist mehr als die Hälfte aller Kommunen.

Sehr widersprüchliche Signale gab es in dieser Woche zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Guatemala. Einerseits wurden auf Betreiben der Sonderstaatsanwalt für die Menschenrechte elf ehemalige Angehörige des Militärs, darunter auch ein früherer Verteidigungsminister, festgenommen, weil Ihnen schwerste Menschenrechtsverletzungen (Folter, Verschleppung und Ermordung politischer Gefangener, auch minderjähriger) vorgeworfen werden. Andererseits (i) ließen es sich zwei Kongressabgeordnete nicht nehmen, den Festgenommenen in den Sozialen Medien ihre Solidarität zu bekunden und sie als Retter vor dem Kommunismus zu glorifizieren; und (ii) reichten zwei Anwälte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit (Fiscalía Especial Contra la Impunidad, FECI) ein. In der Klage wird behauptet, die Arbeit der FECI verstoße gegen die guatemaltekische Verfassung und mit dem Ende der internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG hätte auch die FECI aufgelöst werden müssen. Einer der beiden Kläger steht in enger Verbindung zur Ex-Präsident­schaftskandidatin Sandra Torres, die bei den letzten Wahlen gegen Giammattei unterlegen war und die bereits die Kontrolle über ihre Partei, Unión Nacional de la Esperanza (UNE), verloren hat. Sie wird unter anderem der illegalen Parteienfinanzierung beschuldigt. Die Entscheidung über die Klage gegen die FECI ist ein echter Test für das neue Verfassungsgericht hinsichtlich seiner Unterstützung für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in Guatemala.

Im Fokus steht seit Sonntag auch der Oberste Wahlgerichtshof (Tribunal Supremo Electoral, TSE), nachdem eine andere wichtige Tageszeitung, El Periódico, aufgedeckt hat, dass zwei der amtierenden Richter sich mithilfe eines ehemaligen Dekans der Juristischen Fakultät der Universität da Vinci einen Doktor-, bzw. einen Master-Titel erschlichen haben, ohne die nötigen Studienleistungen nachgewiesen zu haben. Zudem hatten sie offenbar bei ihrer Bewerbung um das Wahlrichteramt gefälschte Dokumente über ihre akademischen Grade vorgelegt. Der Rektor und die Justiziarin der Universität haben die Recherchen der Zeitung bereits bestätigt.

Kurz vor dem Stichtag (27. Mai) zur formellen Eröffnung des Wahlprozesses in Honduras hat der Kongress des Landes noch ein neues Wahlgesetz verabschiedet, in dem aber wesentliche Forderungen der Opposition und der Zivilgesellschaft wie zum Beispiel ein zweiter Wahlgang bei der Abstimmung über den Präsidenten, sofern keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhalten hat, nicht enthalten sind. Auch die neue Regelung, dass die Ausschüsse in den Wahllokalen dieses Mal mit fünf statt mit drei Personen besetzt sein müssen, befriedigt nicht alle. Denn drei der fünf Plätze sind den drei großen Parteien vorbehalten, während die elf kleineren Parteien die beiden übrigen Plätze per Los unter sich ausmachen müssen. Das Gesetz enthält auch die Forderung, erste Ergebnisse binnen drei Stunden nach Schließung der Wahllokale zu melden. Bisher bestehen dafür aber gar nicht die technischen Voraussetzungen, und es ist zweifelhaft, dass diese bis zum Wahltag (28. November) geschaffen werden können. Nicht hingegen vorgesehen ist in dem Gesetz, Kandidatinnen oder Kandidaten, die sich staatsanwaltlichen Ermittlungen gegenübersehen, von der Wahl auszuschließen.

Wie erwartet ist es der Opposition aus Liberaler Partei und Linkspartei Libre nicht gelungen, eine Allianz zu schmieden, weil keine der beiden Parteien auf eine Kandidatur für die Präsidentschaft verzichten wollte. Lediglich der erneut als Außenseiter antretende Kandidat Salvador Nasralla mit seiner nach ihm benannten Partei konnte sich die Unterstützung der zum linken Spektrum zählenden Partei Innovation und Einheit (Partido Innovación y Unidad, PINU) sichern. Die besten Chancen nächster Präsident von Honduras zu werden hat derzeit der Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa, Nasry Asfura, der für die regierende Nationalpartei ins Rennen geht.