KAS Peking

Chen Wenling, Chefökonomin von CCIEE und Senior Researcher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC)

Zhang Xiaoqiang, Executive Vice Chairman und Director of the Executive Board bei CCIEE

Michael Winzer, Leiter des KAS-Auslandsbüros Peking

Prof. Dr. Rolf Langhammer, ehemaliger Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel

Sun Yongfu, ehemaliger Direktor der Europa-Abteilung des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM)

Alicia García-Herrero, Senior Fellow bei Bruegel

In seiner Begrüßungsrede ging Zhang Xiaoqiang, Executive Vice Chairman und Director of the Executive Board bei CCIEE, auf die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und China ein. Es sei besonders wichtig, diese Kooperationsbereitschaft besser in praktisches Handeln umzusetzen, vor allem vor dem Hintergrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie auf die globale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der sich rasch verändernden internationalen Lage, so Zhang. Michael Winzer, Leiter des KAS-Auslandsbüros Peking, betonte in seinem anschließenden Grußwort die Bedeutung des EU-China-Investitionsschutzabkommens für die bilaterale Zusammenarbeit. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen sei die Kooperation zwischen der EU und China zwar mit vielen praktischen Schwierigkeiten und Problemen konfrontiert, man sollte aber weiter optimistisch in die Zukunft blicken.

Während des ersten Panels erörterten die deutschen und chinesischen Referenten zunächst die Auswirkungen der Pandemie auf die Weltwirtschaft, wie die EU sowie die deren Mitgliedsstaaten darauf reagieren sollten und welche Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung bestehen. Prof. Dr. Rolf Langhammer, ehemaliger Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, stellte die Unterschiede zwischen der Weltfinanzkrise 2008 und der durch die Corona-Pandemie verursachten globalen Rezession 2020 dar, und gab einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen der EU gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Chen Wenling, Chefökonomin von CCIEE und Senior Researcher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), verwies ebenso auf die zunehmende Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit angesichts von Unsicherheiten wie der Ausbreitung der Pandemie, dem Ausgang der US-Wahlen und lokaler und regionaler Konflikte. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und China sollte zu einem Modell für internationale Kooperation werden und einen Impuls für die Erholung der Weltwirtschaft bringen.

Zu der Frage, wie der Konsum gefördert werden kann, wies Jens Fuhrmann, Repräsentant der Bundesbank in der deutschen Botschaft in Peking, auf die Bedeutung des staatlichen Sozialnetzes hin. Ein flächendeckendes und stabiles Sozialnetz könnte den Verbrauchern ein Sicherheitsgefühl vermitteln und den Konsum fördern, so Fuhrmann.

Im zweiten Panel fokussierten die Experten aus der EU und China sich auf die Aussichten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und China, besonders im Hinblick auf die Aussicht des Abschlusses des gemeinsamen Investitionsschutzabkommens. Alicia García-Herrero, Senior Fellow bei Bruegel, schlug eine stärkere „Joint-Leadership“ der EU und Chinas in Bezug auf bestimmte Themen wie z.B. den Klimawandel und Fragen der Welthandelsordnung vor, um den bilateralen Beziehungen einen positiven Impuls zu geben.

Sun Yongfu, ehemaliger Direktor der Europa-Abteilung des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM), verwies darauf, dass es noch viel Raum für Zusammenarbeit im Investitionsbereich gibt, und weiter die Hoffnung bestehe, dass beide Seiten flexible und pragmatische Maßnahmen ergreifen, um die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens noch vor Jahresende zu erreichen. Zhang Yansheng, Chief Researcher bei CCIEE, betonte ebenso die Bedeutung des Abkommens. Er stellte den Entwicklungsprozess von der „Bilaterial Investment Treaty“ (BIT) zum „Comprehensive Agreement on Investment“ (CAI) dar, und erläuterte die Bedenken der beiden Seiten zu Schlüsselfragen wie der Marktzugangsregelung während des Verhandlungsprozesses. Er drückte weiter seine Hoffnung aus, dass der Austausch zwischen der EU und China durch mehr akademische Seminare wie dieses sowie andere Austauschformate verstärkt wird, um so bald wie möglich zu einem umfassenden Abkommen zum Schutz gegenseitiger Investitionen zu gelangen.

Von europäischer Seite verwies Stefan Gätzner, Chief Representative Greater China des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, jedoch darauf, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und China durch eine Vielzahl geopolitischer und wirtschaftlicher Faktoren erschwert wird. In diesem Zusammenhang beschrieb er die zentralen Forderungen der europäischen Seite an das Investitionsschutzabkommen. Henning Speck, außen- und sicherheitspolitischer Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass beim Abschluss von Investitionsschutzabkommen nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern auch politische Faktoren bedacht würden und dass ein zeitiger Abschluss des Abkommens zwar wichtig sei, die Qualität des Abkommens aber im Vordergrund stehe.