Aschoff Fotografie

Dr. Tim Peters, Direktor Finanzen im Europäischen Parlament und Prof. Dr. Martin Reuber, Büro Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Dr. Tim Peters zu den politischen Entwicklung vor und zu den Perspektiven nach der Europawahl

Dr. Tim Peters, und machte deutlich in welch schwierigem Umfeld die Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Jahr stattfinden. Nicht nur der Brexit wird einiges verändern. Aus der EU-28 wird die EU-27 und gerade wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die Zukunft über Europas, brauchen wir ein starkes Europa für ein starkes Parlament. Die EU hat sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt und mit ihr das Europäische Parlament. Durch die Benennung von Spitzenkandidaten sowie die stärkere Rolle des Kommissionspräsidenten, bekommt das Europäische Parlament ein Gesicht und der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger über das Europäische Parlament auf die Geschehnisse in der EU ist so groß wie nie. Dennoch bleibt es spannend: Wo gehen wir als EU hin? Wohin führt der politische Wettbewerb, den wir derzeit in der EU erleben.

In seinem Vortrag ging Dr. Peters den Fragen nach, was sich in Europa ändern soll und welche Rolle dem Parlament zukommt. Er stellte fest, dass die Befugnisse des Europäischen Parlaments stetig gewachsen sind, dennoch ist für viele Brüssel immer noch eine Art „black-box“, nicht auch gerade deshalb, weil die Medien Brüssel als Nebenschauplatz behandeln. Brüssel ist nicht Berlin. Doch auch hier lösen sich die traditionellen Parteienbilder auf und es gibt immer mehr Wechselwähler. Mit der EU wandelt sich auch die Welt. Unsere Partner ziehen sich zurück und es entsteht ein politisches Vakuum, das es zu füllen gilt. China und die USA zielen auf eine aggressive Handelspolitik, die auf Strafzöllen basiert und den Frei- und Welthandel gefährdet. Aufgabe der EU ist es deshalb, ihre mittelständischen Unternehmen zu schützen und diese auch international wettbewerbsfähig zu machen. Gleichzeitig hat die EU in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz aufzuholen, was wir nur mit einem gesunden Banken- und Finanzwesen schaffen. Nicht zuletzt müssen wir unsere Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu justieren, um den Herausforderungen wie der Migration und dem Klimawandel gerecht zu werden.

In der folgenden Diskussion konnten die Zuhörer ihre Fragen stellen. Besonderes Interesse hatten die Gäste an den Fragen wie sich der Brexit und die steigende Anzahl Anti- Europäer auf das Europäische Parlament auswirken werden. Bemängelt wurde aber auch, die unterschiedlichen Wahlsysteme in den Mitgliedsstatten zum Europäischen Parlament, die Zersplitterung der Parteien, die vielen EInzelkandidaten als auch der Zweitsitz des Parlaments in Straßburg. Das Wahlrecht wird von jedem Mitgliedsstaat selbst organisiert. Zwar würde das Europäische Parlament ein einheitliches Wahlrecht, inklusive einer Prozentklausel begrüßen, dies würde es jedoch kleineren Mitgliedsstaaten erschweren, Abgeordnete zu entsenden. Gleichzeitig ist Straßburg als offizieller Sitz des Europäischen Parlaments im Vertrag von Nizza bestätigt. Es würde einer Einstimmigkeit im Rat bedürfen, um diesen Sitz aufzugeben. Frankreich verhindert dies jedoch. Nicht zuletzt kam die Frage auf, wohin es mit Europa gehen soll. Für den Abgeordneten steht fest, dass Kommission und Parlament weiterhin gestärkt werden müssen. Dabei appellierte er nicht an ein zentralistisches Europa oder kontrastierte EU und Mitgliedsstaaten als Gegensätze, forderte aber, dass bei wichtigen Fragen, die EU zuständig ist.