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Présentations & compte-rendus

Jordanian and Palestinian Political Analysts Dialogue

de Layan Ounis, Alexander Reiffenstuel

Taking Stock and Rethinking Future Relations

KAS-Jordan Office and KAS Palestine Office organized a dialogue seminar for young Jordanian and Palestinian political analysts. The participants discussed current developments in the Middle East conflict as well as the shift in regional power relations and how it affects them both domestically. The decision-making processes of both governments were also examined, as well as possible future energy and water cooperation and cross-border identity issues discussed.

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In Zusammenarbeit mit dem KAS Auslandsbüros Ramallah organisierte KAS Auslandsbüro Jordanien vom 11. bis zum 12. März 2022 in Amman ein Dialogforum für junge jordanische und palästinensische Politikanalysten. Dieses Forum erlaubte den Teilnehmern offen über die aktuellen Entwicklungen, Beziehungen und Herausforderungen zu diskutieren und persönliche Erfahrungen auszutauschen. Anschließend wurden Ansätze und Empfehlungen für eine zukünftige Zusammenarbeit entwickelt.

 

Das Dialogforum fand vor dem Hintergrund der Beziehung zwischen Jordanien und Palästina statt, welche historisch, politisch, kulturell und demografisch sehr eng verbunden sind. So wurde in der Vergangenheit wiederholt deutlich, inwiefern innenpolitische Entwicklungen in Palästina und Israel unmittelbare Auswirkungen auf Jordaniens Stabilität hatten. Das Seminar diente den Teilnehmern dazu, jene Beziehung auf der menschlichen, politischen und wirtschaftlichen Ebene besser zu verstehen, gegenseitige Missverständnisse abzubauen und die unterschiedlichen sozio-politischen Entwicklungen beider Länder zu reflektieren. Das Seminar befasste sich mit den Chancen, welche eine engere bilaterale Zusammenarbeit im Kontext der sich entfaltenden regionalen Machtverschiebungen bietet. Hierbei wurde ein Ausbau der Beziehungen im Bereich der Wasser- und Energiezusammenarbeit sowie dem Handel besprochen. Zudem erörterten die Teilnehmer die Bedeutsamkeit von Jerusalem aus jordanischer und palästinensischer Perspektive und die Rolle der Zivilgesellschaft. Dabei untersuchte das Seminar die Entscheidungsprozesse und Strukturen der beiden Regierungen, Jugendpartizipation und eine Erneuerung der palästinensischen und jordanischen politischen Elite. In der letzten Sitzung wurde ausführlich über das Thema Identität diskutiert, welches das gesamte Seminar begleitet hatte.

Sitzung: Der Nahost-Konflikt im Anbetracht von regionalen und internationalen diplomatischen Initiativen

In der ersten Sitzung diskutierten die Anwesenden über die Auswirkungen der jüngsten regionalen Entwicklungen und Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Nahost-Konflikt. Dabei stuften die Teilnehmer den amerikanischen Rückzug aus dem Nahen Osten und das folglich entstehende Machtvakuum als besonders wichtigen Faktor ein. Anknüpfend daran habe der zunehmende Einfluss des Irans und dessen konfrontative Außenpolitik die Entstehung neuer regionaler Bündnisse und einer anschließenden Annäherung zwischen Israel und den Golf-Staaten vorangetrieben. Diese Annäherung sei im Rahmen der sog. Abraham Accords unverkennbar, welche aus Sicht der Teilnehmer deutlich machte, dass eine Normalisierung mit Israel auch ohne ein Friedensvertrag mit den Palästinensern möglich ist. Dabei kritisierten die Teilnehmer, dass jenes Abkommen ohne Zugeständnisse für die Palästinenser erfolgte. Mehrere Teilnehmer betonten, dass dieses Abkommen die fehlende Geschlossenheit der arabischen Staaten gegenüber Israel deutlich mache und riskiere, dass dieser Konflikt zu einem bloßen palästinensischen reduziert werde.

 

Während die Abraham Accords die Uneinigkeit der arabischen Regierungen offenbarte, wurde zeitgleich Jordanien als historischer Vermittler im Nahost-Konflikt umgangen und zunehmend isoliert. Einzelne der anwesenden Politikanalysten betonten, dass die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit Jordaniens von den Vereinigten Staaten und Golf-Staaten die Vermittlungsfähigkeit Jordaniens seit Jahren reduziert. Diese schwindende Rolle als Vermittler und die fehlende Einigkeit der arabischen Staaten müsste die Palästinenser eigentlich zu einem verstärkten Auftreten auf der internationalen Ebene veranlassen. Auch beklagten sich einige Teilnehmer, dass auch Palästina von Zwiespalt geprägt ist und keine einheitliche Linie hinsichtlich der Zielsetzung verfolge. So bedauerten sie, dass es Palästina an wirtschaftlichem, politischem und militärischem Einfluss fehle, um die unterdrückenden und ungleichen Machtverhältnisse herauszufordern. Zusätzlich betonten einzelne Teilnehmer, dass neben dem Zwiespalt auch die Abwesenheit einer internationalen und nationalen repräsentativen Vertretung ein Handeln der Palästinenser einschränke. So stellte sich für viele die Frage, an wen sich Palästinenser überhaupt wenden sollen und können; und welchen politischen Kurs Jordanien fahren würde, falls die Zwei-Staaten Lösung scheitert?

Sitzung: Jerusalem im Lichte des Nahost-Konflikts

Die Besonderheit Jerusalems für Palästina und Jordanien zeigt sich einerseits in dem umstrittenen Status als Hauptstadt und in Jordaniens Rolle als Hüter der heiligen islamischen Stätte von Jerusalem. Im Rahmen des Seminars entfalte eine kontroverse Diskussion hinsichtlich der Bedeutung Jerusalems im Nahost-Konflikt. Denn einige beobachteten während der Unruhen und Gewalt im Mai 2021, wie sich die internationale Aufmerksamkeit verstärkt in Richtung Gaza orientierte. Außerdem rückten Russland und China zunehmend in den Fokus des Westens und festigten die rückläufige Bedeutsamkeit von Jerusalem. Andere Teilnehmer betonten, dass die Unruhen vom Mai 2021 ihren Ursprung auf dem Tempelberg hatten. Dies habe gezeigt, dass Jerusalem weiterhin ein Mobilisierungskatalysator für Proteste sei. Diese teils emotionale Bedeutung von Jerusalem werde wiederholt in Protesten in Palästina, Israel und auch Jordanien deutlich. Doch genau diese emotionale Verbindung, argumentierte eine Teilnehmerin, nutze Israel bewusst aus, um emotionale Protestaktionen in Jerusalem zu provozieren, Gewalt zu entfesseln und anschließend internationale Unterstützung und den völkerrechtlichen Anspruch der Palästinenser zu untergraben. Ebenfalls betrachtete eine palästinensische Teilnehmerin die wiederholten Angriffe auf Jugendaktivisten und deren Verhaftung als „moderne Kriegswaffe Israels“.

 

Angesichts der persönlich erlebten Gewalt im Mai 2021 teilten mehrere Teilnehmer die Sorge vor erneuten Unruhen und Verhaftungswellen während des Ramadan 2022. Auch befürchteten viele, dass der russische Einmarsch in die Ukraine zu einer Vernachlässigung Palästinas führen wird. So diskutierten die Teilnehmer über die möglichen Konsequenzen der russischen Invasion auf regionale Entwicklungsprozesse, wie beispielsweise eine weitere Verschlechterung der Nahrungsmittelsicherheit, die Unterbrechung zentraler Versorgungsketten und ein anschließender Rückgang der Wirtschaftsleistung. Der fehlende Zusammenhalt der arabischen Staaten zeige sich auch in deren Haltung gegenüber Russland und den wirtschaftlichen Auswirkungen, indem verstärkt auf nationaler Ebene gehandelt werde. Dies birgt das Risiko, Palästinenser noch weiter zu isolieren, meinten vereinzelte Teilnehmer. Doch auch Jordaniens Balanceakt wird erschwert, denn sein politischer Einfluss auf Palästina schwindet, die wirtschaftliche Misere bedroht die nationale Stabilität, und die Rufe aus der jordanischen Bevölkerung nach größeren Beistand für Palästina werden lauter. Letztendlich meinten Teilnehmer, dass angesichts der europäischen und amerikanischen Verurteilung gegenüber Russlands völkerrechtswidriger Handlungen nun auch Palästinenser ihren Anspruch auf Souveränität und Selbstbestimmung noch deutlicher zum Ausdruck bringen müsste.

Sitzung: Wirtschaft, Energie und Handel - Neue Möglichkeiten

Im Rahmen der dritten Sitzung teilten viele der Teilnehmer die Auffassung, dass Jordanien und Palästina vor wachsenden ökonomischen Herausforderungen stehen und zunehmend aus der Weltwirtschaft abdriften. Die palästinensischen Teilnehmer führten die wirtschaftliche Misere auf die hohen Energiepreise und bestehenden Handelsbeschränkungen zurück. Um Jordanien und Palästina besser in den Weltmarkt einzugliedern und zu einer regionalen Wirtschaftsbedeutung zu verhelfen, wurde empfohlen, dass Jordanien das Hightech-Potenzial der palästinensischen und jordanischen Jugend ausschöpft. Dabei könnte Jordanien aufgrund seiner geografischen Verortung und stabilen Sicherheitslage seine technologische Geltung zum Vorschein bringen. So könnte Jordanien mithilfe von Kryptowährungen eine alternative Einkommensquelle in Palästina schaffen und eine Entkopplung von israelischen Handelsbeschränkungen ermöglichen. Letztendlich empfohlen die Teilnehmer eine engere Zusammenarbeit im Bereich von Energie und Wasser, um Palästina zunehmend zu Souveränität und Unabhängigkeit zu verhelfen.

Sitzung: Wirtschaft, Energie und Handel - Neue Möglichkeiten

Der zweite Seminartag begann mit einer lebhaften Diskussion über die jüngsten Verfassungsänderungen in Jordanien und deren mögliche Auswirkungen auf die zukünftige Parteienlandschaft und Jugendpartizipation. Dabei reflektierten die jordanischen Teilnehmer über die bevorstehenden Gemeindewahlen und äußerten Skepsis hinsichtlich geeigneter Kandidaten und der daraus resultierenden niedrigen Wahlbeteiligung. Während einige sich über die stockende Dezentralisierung in Jordanien beklagten, betrachteten andere eine weitere Dezentralisierung in Palästina als Möglichkeit, demokratische Bemühungen und Souveränität voranzutreiben. Teilnehmer auf beiden Seiten teilten die Auffassung, dass Jugendpartizipation ein rückläufiges Phänomen sei und vor allem die Parteienlandschaft und Regierungen betreffe. Denn jenen gelinge es nicht, junge Menschen zu motivieren und zu involvieren. In Jordanien bemühte sich die Regierung bislang vergeblich mithilfe von legislativen Veränderungen die Jugendpartizipation in Parteistrukturen zu fördern. Im Gegensatz dazu erleben palästinensische Teilnehmer eine zunehmende Entmutigung der politischen Teilhabe vonseiten der israelischen Sicherheitskräfte und Palästinensischen Autonomiebehörde. So erzählten einige Teilnehmer, dass wiederholt Parteimitglieder oder politisch involvierte Jugendliche von israelischen Sicherheitskräften schikaniert oder bedrängt wurden. Doch auch die autoritären Strukturen der palästinensischen Autonomiebehörde und dessen zunehmende Ausgrenzung von jungen politischen engagierten Palästinensern führt dazu, dass immer weniger dieser erstarrten Struktur beitreten.

 

Des Weiteren betonten vereinzelte Teilnehmer, dass politische Beteiligung im Rahmen von Aktivismus und Opposition wiederholt zu Festnahmen führe. Laut einigen Wortmeldungen erfolgen diese Verhaftungen und Verurteilungen nicht im Rahmen des zivilen Strafrechts, sondern werden vom israelischen Militärgericht ausgetragen. Diese Entwicklung habe sich seit den Unruhen im Mai 2021 nur verschlimmert. Abschließend teilten die Teilnehmer die Auffassung, dass beide Regierungen zu wenig unternehmen, um tiefgreifende Jugendpartizipation zu fördern, und das Jugendliche sich zunehmend informellen Strukturen und Bewegungen hinwenden.

 

Sitzung: Die Identitätsfrage in Jordanien und Palästina

Die letzte Sitzung befasste sich mit einem Thema, welches im gesamten Seminar präsent war und bei jeglichen Diskussionen wiederholt auftauchte: Identität. So waren sich die Teilnehmer zwar einig, dass die jordanische und palästinensische Identität aufgrund geopolitischer, historischer und soziokultureller Elemente miteinander verquickt war. Doch es stellte sich die Frage, ob eine kollektive Identität zwischen beiden Seiten des Jordans existiere. Auch über die jordanische Verantwortung angesichts dieser Verbindung herrschte Uneinigkeit. Denn obwohl Jordanien seine Unterstützung gegenüber den Palästinensern deutlich mache und dessen Anspruch auf Souveränität unterstütze, müsse es auch seine eigenen nationalen Interessen und die der jordanischen Bevölkerung verfolgen, meinten einzelne Teilnehmer. Diese Zurückhaltung rechtfertigten jene mit historischen Ereignissen wie dem „Schwarzen September“ zu Beginn der 70er-Jahre, bei der die PLO versuchte, die jordanische Regierung zu stürzen.

 

Die anhaltende Identitätskrise in Jordanien wurde auch während der Verfassungsänderungen im Februar 2022 deutlich, als der Begriff „inklusive nationale Identität“ eine strittige nationale Debatte auslöste. So meinte eine jordanische Teilnehmerin mit palästinensischen Ursprungs, dass ihr wiederholt vorgeworfen werde, dass sie nicht loyal zum jordanischen Staat und auch nicht Teil des Staatsgebildes seien. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass einige Jordanier befürchten, dass Konzepte wie „alternative Homeland“ (also Jordanien als Heimstätte für alle Palästinenser) die Souveränität Jordaniens reduziere oder gefährde. Diese Ausgrenzung sei bei der fehlenden beruflichen Eingliederung von Jordaniern mit palästinensischen Hintergrund im öffentlichen Sektor erkennbar, meinten die Teilnehmer. Denn indem Stämme in den staatlichen Strukturen überproportional tonangebend seien, werde einer tiefgreifenden Integration entgegengewirkt und eine repräsentative politische Teilhabe im jordanischen Staatswesen erschwert. Anschließend stellte sich für viele Teilnehmer die Frage, ob es Jordanien überhaupt gelingen kann, seine Identitätskrise zu lösen, solange der Nahost-Konflikt besteht.

 

Anschließend erläuterten die palästinensischen Teilnehmer, dass auch Palästinenser in Gaza, dem Westjordanland, Jerusalem, Israel und der Diaspora an einer Identitätskrise leiden. Denn die Abwesenheit eines tatsächlichen Staates, fester Grenzen oder eines einheitlichen politischen Wesens zwingt die Palästinenser, ihre Identität auf kulturelle Elemente zu projizieren. Doch einige Teilnehmer meinten, dass genau diese kulturellen Elemente von Israel bewusst ausgehöhlt, kriminalisiert und bekämpft (z. B. Essen, Sprache, Kunst, Kleidung usw.) würden. Dies verschärfe für viele die Identitätskrise und erschwere den Zusammenhalt, vor allem mit der Diaspora. Denn Israel versuche allen Anschein nach, die palästinensische Identität auf eine arabische zu reduzieren und damit den Anspruch auf einen eigenen Staat zu untergraben, wie eine der Teilnehmerin argumentierte. Für viele waren deswegen die Unruhen im Mai 2021 ein Symbol der palästinensischen Einheit gegenüber Israel und ermöglichten jenen, ihre Identität und Narrativ zurückzugewinnen. Abschließend herrschte Einigkeit unter den Teilnehmern, dass Pluralität und unterschiedliche Identitäten ein enormes Potenzial besitzen und sich bereits in der Vergangenheit als Reichtum bewiesen haben. Daher wurde die Praxis, die Identität zu einem politischen Instrument zu reduzieren, von den Teilnehmern kritisiert. Genau deswegen betrachteten es viele als notwendig weiteren grenzübergreifenden Austausch zu fördern und innerstaatlichen Dialog anzustoßen.

Schlussbemerkungen und Fazit

Zusammenfassend ermöglichte dieses Seminar vielseitige Diskussionen über die historische, kulturelle, politische und demografische Verbindung zwischen Jordanien und Palästina. Dabei hatten unterschiedliche Politikanalysten die Möglichkeit, ihre persönlichen Erfahrungen mit ihrem Fachwissen zu verknüpfen und diverse Perspektiven auszutauschen. Im Rahmen des Seminares wurde deutlich, dass Jerusalem weiterhin von zentraler Bedeutung für Araber und den palästinensischen Anspruch auf Souveränität ist. Auch betonten viele, dass junge Palästinenser vor zahlreichen Herausforderungen stehen, unter anderem die Abwesenheit eines repräsentativen politischen Gebildes, bestehende interne Uneinigkeit und die unterschwellige Identitätskrise. Nichtsdestotrotz bestehen Palästinenser darauf, ihr Narrativ zurückzugewinnen und ihren völkerrechtlichen Anspruch auf Staatlichkeit auf der internationalen Bühne Ausdruck zu verleihen. Auch wurde vielen deutlich, in welcher empfindlichen Lage sich Jordanien befindet. So versucht es, seine Unterstützung für die Palästinenser zu bewahren und zeitgleich nationalen Interessen wie Wasser- und Energiesicherheit zu schützen. Derweil erlebt Jordanien aufgrund der geopolitischen Veränderungen im Nahen Osten eine Marginalisierung und ein drohender Verlust seiner Vermittlungsrolle im Nahost-Konflikt. All jenes könnte den historischen Drahtseilakt Jordaniens zwischen Regierungsinteressen und öffentlicher Meinung erschweren. Nichtsdestotrotz können Jordanien und Palästina auf bestehendes Potenzial aufbauen und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung, Wirtschaft, Energie und des Wassers vertiefen.

 

Angesichts dieser Herausforderungen und dynamischer Veränderungen im Nahen Osten wird die KAS weiterhin den grenzübergreifenden Dialog fördern. Dabei leistet KAS einen Beitrag, indem es der Entstehung eines breiten Netzwerkes an jungen Politikanalysten verhilft.

 

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Interlocuteur

Layan Ounis

Layan Ounis

Projektleiterin und Forschungsassistentin

layan.ounis@kas.de +962 6 5929777 ext.: 218

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À propos de cette série

La Fondation Konrad-Adenauer, ses instituts, centres de formation et bureaux à l'étranger proposent tous les ans uin grand nombre de manifestations dédiées à des thèmes différents. À l'adresse www.kas.de, nous vous présentons, de manière actuelle et exclusive, des conférences, événements et symposiums. Outre un résumé thématique, vous trouverez ici aussi du matériel supplémentaire tel que des photos, des manuscrits de discours, des vidéos ou des podcasts radio.

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