Der Politikwissenschaftler Jonatan Lemus, diskutierte mit dem Netzwerk der Stipendiatinnen und Stipendiaten der KAS Guatemala das Thema der Verrechtlichung der Politik.

Bei dem virtuellen Treffen wurden u.a. die folgenden Punkte angesprochen:

Die "normale" Verrechtlichung zeigte zwischen 1986 und 2019 einen Aufwärtstrend und ist insbesondere seit der Unterzeichnung des  Friedensvertrags nach der internen bewaffneten Auseinandersetzung angestiegen.

Die Justiz steht den anderen Staatsgewalten gegenüber, und wenn es um das Thema Wahlen geht, kommt seit den Jahren 2011 bis 2006 die sog. Megapolitik ins Spiel.

Es gibt drei Faktoren bei der Verrechtlichung der Politik:

(a) Der institutionelle Rahmen: In der Verfassung von 1985 sind 67 von 117 möglichen Rechten gesetzlich verankert; die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, unabhängig, hat aber keine Befugnis, den anderen beiden Gewalten des Staates Grenzen zu setzen.

(b) Die richterliche Unabhängigkeit (eher ein wirtschaftliches Thema, da Richterinnen und Richter schon nach fünf Jahren auf eine Wiederwahl angewiesen sind. Aber im Zeitraum von 2010 bis 2015 hat die richterliche Unabhängigkeit zugenommen. Wer fördert die Verrechtlichung: 1. Einzelpersonen 2. Unternehmen 3. Rechtsanwälte.

(c) Unterstützung für Eliten: Dies zeigt sich in den Unterschieden bei Entscheidungen des Verfassungsgerichtes in Fällen eines sog. Schutzersuchens, denen wie folgt stattgegeben wurden: 1. Unternehmen 40%; 2. staatliche Institutionen 36%; 3. Politiker 35% - Es zeigt sich auch eine Ausweitung des rechtlichen Rahmens in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts, und zwar motiviert durch die Klagen von Unternehmen.

Insgesamt nahmen 19 Personen an dieser Veranstaltung dranteil. Diese Veranstaltung fand virtuell statt und es gab einen dynamischen Austausch von Fragen und Antworten.