KAS Colombia

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Die Position Chinas im internationalen System hat sich in den letzten Jahrzehnten nach und nach gewandelt. Im Moment hat das Land und vor allem die Kommunistische Partei Chinas eine wichtige Stellung, sowohl geopolitisch als auch in Diplomatie und Handel mit den restlichen Ländern. Vor diesem Hintergrund hat das Politikwissenschaftliche Institut ICP gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien das Paper “El arte de hacer amigos: Cómo el Partido Comunista chino seduce a los partidos políticos en América Latina” vorgestellt, das von dem Journalisten und Forscher Juan Pablo Cardenal auf der Grundlage mehrerer Studien über China erarbeitet wurde.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte die Direktorin des ICP, María Clara Escobar die Anwesenden und dankte für ihre Teilnahme. Weiterhin betonte sie, dass das ICP und die KAS regelmäßig Gesprächsrunden veranstalten, um wichtige Themen der kolumbianischen und lateinamerikanischen Politik zur analysieren. Auch mit der vorliegenden Publikation solle erklärt werden, wie die Kommunistische Partei Chinas in letzter Zeit versuche, politische Parteien und Eliten in Lateinamerika zu überzeugen. In der Publikation die subtile Taktik untersucht werden, damit man sich über die Konsequenzen in der Region und vor allem in Kolumbien klar werde.

Im Anschluss dankte auch der Direktor des Regionalprogramms Politische Parteien und Demokratie in Lateinamerika der KAS, Sebastian Grundberger den Teilnehmern an der Buchvorstellung, die auch noch in zwei anderen Ländern Lateinamerikas wiederholt werden solle. Sein Programm arbeite an der Förderung von Dialogräumen und der Entwicklung akademischer Publikationen zum Thema politische Parteien in Lateinamerika. Im Rahmen dieser Forschungsarbeit wurde die Intention der Kommunistischen Partei Chinas erkannt, durch eine parteipolitische Diplomatie Beziehungen mit den Parteien in der Region aufzubauen, was in einer demokratischen Debatte diskutiert werden müsse, damit die Relation der Politiker mit China auf einer ehrlichen Basis stattfinden könnten.

Nach dieser Eröffnung folgte eine kurze Vorstellung des Papers durch den Autor Juan Pablo Cardenal; dabei betonte er wie wichtig es sei, dass Lateinamerika China besser kennenlerne, da sich das Land zu einer wichtigen wirtschaftlichen und autoritären Potenz entwickelt habe. Daher müsse man die Aufmerksamkeit auf die Aktionen der Kommunistischen Partei Chinas lenken, mit denen versucht werde, eine parteipolitische Diplomatie aufzubauen, wobei Asymmetrien mit lateinamerikanischen Parteien und Eliten unvermeidlich seien.  

Die Kommunistische Partei Chinas habe Allianzen mit diesen Parteien und Eliten festigen können, ohne Rücksicht auf ihre ideologische Ausrichtung, durch eine Strategie, die „soft power“ mit einschneidenden Maßnahmen verbinde und sich nicht im Licht der Öffentlichkeit zeige oder eine offene Debatte erlaube. Als Ergebnis könne die Vision der Kommunistischen Partei über China in der ganzen Welt verbreitet und gleichzeitig das chinesische Modell als voller Erfolg dargestellt werden.

Cardenal erklärte auch, dass solche Allianzen nur durch ein breites Angebot von Vorteilen in Wirtschaft und Handel möglich seien, die China den politischen Parteien anbiete, die an einer Zusammenarbeit interessiert seien. So konnte China zum Beispiel wichtige Akteure in der Region gewinnen, die aus ihren politischen Entscheidungspositionen chinesische Investitionen in der Region unterstützen und dadurch das negative Image der chinesischen Partei neutralisieren können, die oft wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert werde.

Anschließend kommentierten der Abgeordnete der Repräsentantenkammer für die Partei Centro Democrático, Juan David Vélez und die akademische Expertin für politische Parteien, Ana Polack die Publikation. Beide nahmen auch am folgenden Diskussionspanel mit dem Autor Juan Pablo Cardenal teil, das von Carlos Augusto Chacón moderiert wurde.

Ana Polack verglich das autoritäre System Chinas mit einigen Diktaturen in lateinamerikanischen Staaten; daher müssten historische Tatsachen analysiert werden, um nicht nur die Erfahrungen Chinas, sondern auch Vorkommnisse in liberalen Demokratien in Betracht zu ziehen, die durch einen korrupten Autoritarismus die Wirtschaftsentwicklung vorantreiben wollten. Auch handele es sich bei der parteipolitischen Diplomatie nicht um ein neues Phänomen, sondern um eine Fortsetzung des sowjetischen Modells während des Kalten Krieges und gleichzeitig um einen Lernprozess der Kommunistischen Partei Chinas, nachdem andere Aktionen auf internationaler Ebene fehlgeschlagen waren.

Juan David Vélez betonte, dass in Lateinamerika seit einigen Jahren ein anti-imperialistischer und damit auch anti-amerikanischer Diskurs herrsche, dem sich Kolumbien bis jetzt noch nicht angeschlossen habe; dies sei vorteilhaft für das Land, weil ein solcher Diskurs Parallelen zur chinesischen Strategie aufweise, die bereits einige Länder, parlamentarische Institutionen, Unternehmen und Medien durchdrungen habe. Außerdem nutze China die Verwundbarkeit der Region aus was soziale Ungerechtigkeit und Armut anbetreffe und die Verbreitung eines autoritären Systems fördere, das sich durch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger rechtfertige.

Nach einer Fragerunde dankte Carlos Augusto Chacón den Anwesenden für die fruchtbare Diskussion und betonte, dass man sich auch weiterhin für die Erhaltung eines internationalen Systems einsetzen müsse, in dem durch juristische Regeln demokratische Werte und Menschenrechte geschützt werden. Eine Rechtfertigung des Autoritarismus mit dem Argument wirtschaftlicher Vorteile müsse verhindert werden, weil damit unvermeidbar die freien Meinungsäußerung und die demokratischen Partizipation der Bürger beeinträchtigt würden.