Geza Aschoff

Présentations & compte-rendus

Wie der Staat verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen kann

de Martin Reuber

Politik und Praxis im Austausch über Wege zur Kriminalitätsbekämpfung heute

Innenminister Reul warnte vor Zauberformeln und plädierte statt dessen für pragmatisches, aber konsequentes staatliches Handeln

„Was ist denn da los? Soviel Polizei?“ wurde die Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian am Sonntag Morgen, dem 3.11., von Passanten auf dem Weg zur Matinée der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bad Münstereifel angesprochen. Wenige Minuten später fuhr der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, am ehemaligen erzbischöflichen Konvikt vor und eilte umgehend quer über die Straße auf „seine“ Polizisten aus Euskirchen und Bad Münstereifel zu, um sie zu begrüßen und sich für Ihren sonntäglichen Dienst zu bedanken.

Herbert Reul blieb sich dann aber auch innerhalb der ehemaligen Konviktkapelle treu, wo er den Respekt gegenüber Polizeibeamten anmahnte.

Herbert Reul legte die vorbereiteten Papiere beiseite, sprach frei und vielen der knapp 200 Gästen aus dem Herzen, aber nicht nach dem Mund.  Er bekannte sich zu den rechtsstaatlichen Grenzen polizeilicher Arbeit, forderte aber auch – sekundiert von Oliver Huth, einem leitenden Ermittler im Landeskriminalamt und stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter in NRW -, dass die vom Datenschutz gesetzten Grenzen nicht die Falschen schützten, indem sie den Zugang der Polizei zur Haupteinnahmequelle der Clan-Kriminalität, den Sozialmissbrauch, oder zum Bereich der Kinderpornografie erschwerten.

Der Innenminister hielt sich nicht lange mit den Fehlern der Vorgängerregierung auf, sondern stellte sein „Null Toleranz“-Konzept vor: Der Staat müsse „konsequent“ handeln, die vorhandenen Gesetze tatsächlich anwenden, Phänomene wie die Clan-Kriminalität Ernst nehmen und nicht wegsehen. Bei der Kriminalitätsbekämpfung müsse der Staat Präsenz auf der Straße und in den Milieus zeigen und dürfe nicht zurückweichen. Dafür sei in manchen Fällen mehr Technik, Personal und eine bessere Ausbildung erforderlich.

Gleichwohl, so der politische Pragmatiker, brauche es einen langen Atem, da Strukturermittlungen im Clanmilieu nach Aussagen von Oliver Huth vor besonderen Herausforderungen stünden. Dieser verwies ein ums andere Mal auch auf die Gesetzgebungskompetenz und damit auf die Verantwortung des Bundes in Fragen der Datenbeschaffung – Stichwort Vorratsdatenspeicherung oder IP-Adressen-Identifizierung.

Reul und Huth, Politiker und Praktiker, gaben sich überzeugt, dass durch fehlende Bereitschaft zur Nutzung vorhandener Spielräume das Vertrauen in den Staat geschwächt worden sei. Statt von einzelnen Gesetzen oder konkreten Maßnahmen den schnellen und umfassenden Erfolg zu erwarten, plädierten beide – je nach Art der Kriminalität - für eine engere Zusammenarbeit auf politischer Ebene zwischen den Innen-, Finanz- und Justizministerien, auf Ebene der Behörden zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, aber auch zwischen Polizei, Jugendämtern und Ärzten. Reul plädiert dabei ausdrücklich auf die Beachtung rechtsstaatlicher Grenzen. Auch der Rolle der Bürgerinnen und Bürger widmete sich der Innenminister und warb für mehr Aufmerksamkeit, Respekt und weniger Gleichgültigkeit im öffentlichen Miteinander und im Umgang mit Vertretern staatlicher Autoritäten, die viel zu häufig grundlos unter einen Generalverdacht gestellt würden.

Beide Gesprächspartner machten es sich nicht leicht. Einfachen Forderungen nach mehr Gesetzen oder rechtsstaatlich zweifelhaften Methoden sprachen sie nicht das Wort.

Fazit: Der Staat müsse Präsenz zeigen, um die Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit und im kriminellen Milieu zu gewinnen, er müsse konsequent handeln und die Kräfte verschiedener Akteure und Einrichtungen bündeln, da es keine Zauberformel für die Lösung aktueller Probleme mit der Inneren Sicherheit gebe.

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Interlocuteur

Prof. Dr. Martin Reuber

Prof. Dr

Referent Europa- und Bildungspolitik, Büro Bundesstadt Bonn, Politisches Bildungsforum NRW

Martin.Reuber@kas.de +49 2241 246 4218 +49 2241 246 54218

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