Abteilung Demokratie, Recht und Parteien

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Parteien stehen weltweit unter Druck und werden sowohl von inneren als auch von äußeren Kräften herausgefordert. Das grundlegende Recht auf politische Beteiligung ist jedoch ebenso unverändert wie das Streben der Menschen überall auf der Welt danach. Künftig wird es jedoch wieder stärker darum gehen, sich für die Kernbestandteile einer freiheitlichen Weltordnung einzusetzen, um Demokratie, Recht und politische Parteien als Säulen unserer Freiheit zu garantieren.

Das Zusammenwirken von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Parteien ermöglicht die Beteiligung aller Bürger am politischen Willensbildungsprozess, auf deren Basis allgemeinverbindliche Regeln für unser gesellschaftliches Zusammenleben entstehen, die die Freiheit und die Grundrechte jedes Einzelnen sichern. Das gilt zuvorderst auf der nationalstaatlichen Ebene, hat aber selbstverständlich auch eine europäische und internationale Dimension. Sowohl in Deutschland, in der Europäischen Union und darüber hinaus muss es deswegen darum gehen, den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nachhaltige Geltung zu verschaffen und die freiheitliche Weltordnung zu verteidigen.

Diese gegenwärtigen Entwicklungen zu beobachten und entsprechende Antworten und Lösungsvorschläge durch Analyse und Beratung anzubieten, gehören zu den Kernaufgaben der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Vor diesem Hintergrund bearbeitet die Abteilung Demokratie, Recht und Parteien eine Vielzahl innen- und außenpolitischer Fragen. Einen Schwerpunkt bilden die Themen Repräsentation und Partizipation, Entwicklungen und Zukunft der Parteiendemokratie, der Parteienzusammenarbeit und der Europäischen Union, der Umgang mit Populismus, die Rolle der klassischen und sozialen Medien, das Zusammenwirken von Recht und Politik, Aspekte des Multilateralismus und der globalen Ordnung.

Parteienmonitore, das Internationale Adenauernetzwerk, die jährlichen Veranstaltungen wie „Medien trifft Politik“, der Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Rechtspolitische Konferenz sind feste Bestandteile der Arbeit der Abteilung Demokratie, Recht und Parteien.

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Anne Halbey-Muzlah

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