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Einordnung des Gesetzentwurfs zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Lieber nicht reformieren, als falsch reformieren?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) bildet das Herzstück der europäischen Schuldenregeln. Die Europäische Kommission hat aktuell einen Gesetzentwurf für eine Reform dieser Regeln vorgelegt. Eine Reform wäre notwendig: Erstens notwendig, weil die Durchsetzung der Regeln des SWP mangelhaft und die aktuellen Abbaupfade unrealistisch sind. Insbesondere den Maastricht-Schuldenstand von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben einige Mitgliedstaaten deutlich übertroffen. So erreichte Griechenland nach Daten von Eurostat im Jahr 2022 einen Schuldenstand von ca. 171 Prozent des BIP, Italien von ca. 144 Prozent, Spanien von ca. 113 Prozent und Frankreich von ca. 112 Prozent – Schuldenstände, die nur schwer binnen 20 Jahren zurückgeführt werden können, wie es das Regelwerk vorschreibt. Zweitens wäre, weil eine Reform auch ein besseres und effektiver durchzusetzendes Regelwerk bilden sollte als die bisherigen EU-Schuldenregeln. Warum der aktuelle Gesetzentwurf keine Verbesserung zum bisherigen Regelwerk ist, wird im Folgenden skizziert.

Tim Peter
4 mai 2023
kurzum
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Religionsfreiheit – Bedeutung, Recht und globale Herausforderung

Unveräußerliches Menschenrecht und Eckpfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Die Freiheit, einen religiösen Glauben nach eigenem Ermessen zu wählen und auszuüben ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in den meisten Verfassungen verankert ist. Doch was genau bedeutet Religionsfreiheit? Und wie kann eine offene und respektvolle Debatte zur Religionsfreiheit dazu beitragen, mögliche Konflikte zu lösen und das friedliche Zusammenleben zu fördern? In Deutschland, einem Land mit einer zunehmend vielfältigen religiösen Landschaft, ist die Religionsfreiheit von besonderer Bedeutung, um sicherzustellen, dass jeder Mensch das Recht hat, seinen Glauben frei zu wählen und auszuüben. Globale Trends wie religiöse Intoleranz, Diskriminierung und Verfolgung machen die Wahrung der Religionsfreiheit zu einem dringenden Anliegen. In diesem Basistext werden das Konzept der Religionsfreiheit und ihre Bedeutung in Deutschland sowie die globalen Trends untersucht.

Dr. Richard Ottinger
2 mai 2023
Monitor
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Kein Ersatz für wissenschaftliche Politikberatung

Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit haben NGOs großen Einfluss. Ihr politischer Rat ist aber nur dann hilfreich, wenn er wissenschaftlich und nicht nur ideologisch begründet ist.

Der Einfluss Umwelt- und Naturschutz-NGOs (Non-Governmental Organisations) nimmt seit Jahren zu. In Politik und Gesellschaft wird ihre Arbeit oft positiv bewertet, da sie anscheinend die „gute Sache“ für Umwelt und Natur vertreten. Sie inszenieren sich in der Rolle des Davids – im Kampf gegen Goliath, um angebliche Eigeninteressen der Konzerne zu entlarven. Orientieren sich NGOs weniger an Ideologien und stattdessen an wissenschaftlichen Fakten ist ihre Rolle in der Politik- und Gesellschaftsberatung positiv zu bewerten. Im Idealfall ergänzen sie die wissenschaftliche Politikberatung.

Dr. Norbert Arnold
26 avril 2023
Analyses et Arguments
IMAGO / agefotostock

Visa für Visionäre

Startup-Visa als Instrumente von Wirtschafts-, Innovations- und Einwanderungspolitik

Der wachsende internationale Wettbewerb um junge und talentierte Unternehmerinnen und Unternehmer führte dazu, dass in den letzten zehn Jahren immer mehr Länder sogenannte Startup-Visa eingeführt haben. Sie wurden vor allem in OECD- und EU-Ländern als Sprungbrett für ausländische Unternehmensgründerinnen und -gründer mit innovativen Ideen entwickelt.

Jana Lajsic
24 avril 2023
Monitor
Adobe Stock/ NicoElNino

Europäische Union – Global präsent, wirtschaftlich gehemmt

Ergebnisse der Panorama-Analyse 2023

Die Panorama-Analyse 2023 vermittelt einen umfassenden Einblick in die aktuelle Entwicklung der Europäischen Union (EU) und ihres Umfelds im Jahresvergleich. Die Analyse liefert eine multithematische Standortbestimmung in den Bereichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, europapolitische Ausrichtung der Mitgliedstaaten und globales Umfeld. Durch die Verwendung qualitativer und quantitativer Indikatoren gibt die Analyse fundierte Einblicke in aktuelle Trends und Entwicklungen.

Tim Peter, Toni Michel
5 avril 2023
Analyses et Arguments
KAS

Jahresbericht 2022

Einblicke in das Jahr 2022 der Konrad-Adenauer-Stiftung

Vor dem Hintergrund des Krieges haben sich unsere Kernthemen – Sicherheit, Innovation sowie Repräsentation und Partizipation – im vergangenen Jahr abermals in höchs­tem Maße bewährt. Sie haben unserer Arbeit die notwendige Orientierung in unruhigen Zeiten gegeben. Wir konnten unsere Positionen schärfen und gezielt der Öffentlichkeit vermitteln.

27 mars 2023
Jahresberichte
IMAGO / allefarben-foto

Nach der Reform ist vor der Reform

Droht eine dauerhafte Politisierung des Wahlrechts?

Die Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestages, die von der Ampelregierung verabschiedet wurde, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Professor Grzeszick äußert sich im Interview zu der Frage, wie es jetzt weitergeht und ob wir uns auf „amerikanische Verhältnisse“ einstellen müssen.

Prof. Dr. Bernd Grzeszick
24 mars 2023
Interviews
IMAGO / Christian Ohde

Kein Staat, meine Regeln

Repräsentative Umfrage zur Verbreitung von Reichsbürger-affinen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung

Unsere Studie zeigt, wie weit eine Nähe zum Gedankengut der Reichsbürgerbewegung in der Bevölkerung verbreitet ist und was die Gruppe der Reichsbürger-affinen auszeichnet. Wie steht es um die Akzeptanz von staatlichen Regeln und wie hoch ist das Gewaltpotenzial? Welche Parteianhängerschaft sticht heraus? Die Analyse repräsentativer Umfragedaten und qualitativer Tiefeninterviews gibt Aufschluss über diese Fragen.

Dominik Hirndorf
23 mars 2023
Monitor Wahl- und Sozialforschung

Feminismus in der Entwicklungspolitik

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Am 1. März hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik präsentiert. Parallel dazu wurden auch die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts (AA) vorgestellt. Doch wie sinnvoll und umsetzbar sind diese Pläne?

Katharina Hopp
23 mars 2023
kurzum
Reuters / Eric Gaillard

Klar zur „Wasserwende“?

Die nationale Wasserstrategie der Bundesregierung

Der diesjährige Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März steht unter dem Motto „Accelerating Change“ und ruft zu einer Beschleunigung und Intensivierung der Bemühungen um eine nachhaltige Wassernutzung auf allen Ebenen – national wie international – auf. Am 15. März 2023 hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung verabschiedet: Angesichts der Folgen des Klimawandels will die Bundesregierung mit Fokus auf zehn strategische Themen die „Wasserwende“ einläuten und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigen.

André Algermißen, Gisela Elsner, Moritz Fink, Katharina Hopp, Lukas Lingenthal, Kevin Oswald, Sabina Wölkner
22 mars 2023
Monitor Nachhaltigkeit
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Analyses et arguments

Contributions sélectionnées à la série avec référence internationale

Cette série informe de manière concentrée sur les positions importantes de la Fondation Konrad-Adenauer sur les questions d'actualité. Les différents numéros présentent les principales conclusions et recommandations, offrent de brèves analyses, expliquent les projets futurs de la Fondation et désignent les personnes de contact du KAS.

Baromètre des partis du PPE

La situation du Parti populaire européen dans l'UE

Le baromètre des partis du PPE met en lumière la situation actuelle de la famille des partis du PPE dans l'UE. À intervalles irréguliers, il fournit un aperçu concis des résultats des élections en cours, des sondages des États membres et de la composition de la famille des partis.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

Historisch-Politische Mitteilungen

Archiv für Christlich-Demokratische Politik

Die "Historisch-Politischen Mitteilungen" sind im Buchhandel erhältlich. Sie erscheinen einmal jährlich mit einem Heftumfang von ca. 260 Seiten. Der Ladenpreis beträgt 19,50 EUR.

Interviews

Dans notre série "Interviews", nous organisons des entretiens et des discussions avec des experts de la Fondation Konrad-Adenauer sur différents sujets.

Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

La Fondation Konrad-Adenauer est présente avec son propre bureau dans 70 pays du monde sur les cinq continents. Les collaborateurs locaux peuvent rapporter de première main les événements actuels et les évolutions à long terme dans leur pays d'accueil. Leur « rapports nationaux » présentent en exclusivité aux utilisateurs du site Internet de la Fondation Konrad-Adenauer des analyses, des informations de fond et des évaluations.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Materialien für die Arbeit vor Ort

Kleine Schriftenreihe zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik

Mit der eigenen Reihe "Materialien für die Arbeit vor Ort" bereitet die Stiftung zu aktuellen Themen wichtige Informationen in handhabbarer Form auf, so dass sie in der kommunalpolitischen Praxis nutzbar sind. Eine weitere Serie unter dem Titel "Diskurs kommunal" befasst sich mit besonderen Aspekten der Kommunalpolitik.

Verlagspublikationen

Zu aktuellen und zeitgeschichtlichen politischen Themen veröffentlicht die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Publikationen in renommierten Verlagen. Ein besonderer Stellenwert kommt hierbei der seit dem Jahr 2000 erscheinenden Taschenbuchreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Herder Verlag zu.

kurzum

Concis, réduit à l'essentiel, mais toujours d'une grande actualité. Dans la série "kurzum", nos experts résument une question ou un problème sur un maximum de deux pages.
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Série de publications terminées

Arbeitspapiere

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Diese Reihe wurde eingestellt. Themen, die bisher in dieser Reihe erschienen sind, werden seit Anfang 2007 in unserer Reihe "Analysen und Argumente" veröffentlicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

Positionen

Reden, Essays und Grundsatzpapiere zu drängenden Zeitfragen

In dieser Broschürenreihe veröffentlicht die Konrad-Adenauer-Stiftung grundlegende Positionen zu wichtigen Themen der Zeit.
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