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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde der Adenauer-Stiftung,

die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Januar in einer historischen Entscheidung den Kauf von Staatsanleihen beschlossen. Nachdem das Mittel der Zinspolitik ausgereizt ist, will sie nun zur Rettung der Euro-Zone öffentliche Anleihen im Volumen von mindestens 1,14 Billionen Euro kaufen, damit die Inflation (Geldentwertung) moderat erhöhen und die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen.

Was bedeutet diese enorme Ausweitung der Geldmenge, die u.a. gegen die Stimme der Deutschen Bundesbank getroffen wurde? Woher kommt das Geld und wer haftet dafür?

Ist damit der Konflikt über den Charakter der Währungsunion zugunsten einer Transferunion, einer Staatsfinanzierung durch die Hintertür mit hoher gemeinsamer Haftung, entschieden?

Während die einen den Schritt als längst überfällig begrüßen und auf das Vorbild der USA oder Japans verweisen, sehen die anderen die Gefahr, dass das viele Geld die Motivation zu notwendigen Strukturreformen in den überschuldeten Euro-Staaten vermindern und mit Rücksicht auf die Stabilisierung der Staatsfinanzen die Preisstabilität gefährden wird.

Welche Auswirkungen hätte das auf die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum einerseits und auf die Sparvermögen und Alterssicherung andererseits?

Wie kann unter diesen Bedingungen der Stabilitäts- und Wachstumspakt greifen und dem Prinzip der finanziellen Eigenverantwortlichkeit der Staaten Geltung verschafft werden?

Fragen über Fragen, wir laden herzlich ein zur Diskussion!

Stephan Raabe

Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brandenburg

Programm

Begrüßung/Einführung

Stephan Raabe

Konrad-Adenauer-Stiftung

Statements

Prof. Dr. Georg Milbradt

Geb. 1945, Studium der Volkswirtschaftslehre, Promotion und Habilitation, 1983 Finanzdezernent der Stadt Münster, 1990

Finanzminister, 2002-2008; Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Apl. Prof. für Volkswirtschaftslehre, insbesondere

Finanzpolitik an der TU Dresden.

Eckhardt Rehberg MdB

Geb. 1954, Dipl.-Ing. für Informationsverarbeitung, 1990-2005 Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion und 2001-2005 Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Diskussion

Einladung zum weiteren Gespräch bei einem Umtrunk