„Die letzten Tage vor der Wahl sind entscheidend“ - Forum d'éducation politique du Brandebourg
Présentations & compte-rendus
In seinem Vortrag ging Niedermayer auf die momentane Lage der Parteien ein und erläuterte, wie der Wahlkampf zu beurteilen sei. Hierfür verwendete er mehrere Umfragewerte, die im Zeitraum von der letzten Bundestagswahl 2009 bis zum Sommer 2013 von mehreren Umfrageinstituten durchgeführt wurden. In seiner Auswertung kam er zu dem Ergebnis, dass für die Wahlentscheidung der Deutschen drei Faktoren entscheidend seien: Parteienbindung, Sachthema/Themenrelevanz und Kandidat.
Der Faktor Parteienbindung habe jedoch deutlich nachgelassen. Anders als früher gebe es heute eine nicht zu unterschätzende Gruppe der „Spätentschlossenen“, die aktuell etwa 33 Prozent der Wählenden ausmache. Wie gut die Parteien in den letzten Tagen vor der Wahl diese Gruppe erreichten, könne entscheidend für den Ausgang sein. Ein Beispiel sei Gerhard Schröder, der mit seiner Präsenz beim Hochwasser im Sommer 2002 vor der Bundestagswahl ein Thema setzte, und so - wie auch mit der Frage der Beteiligung am Irak-Krieg - seine Wiederwahl knapp sicherte. „Die Mehrheit der Wähler lässt sich von kurzfristigen Faktoren beeinflussen.“
Kein Ende der Volksparteien
Ein Ende der Volksparteien sieht Prof. Niedermayer nicht kommen. Zusammen bänden CDU/CSU und SPD immerhin gut Zweidrittel der Stimmen. In der Endphase des Wahlkampfes rechnet er mit einer zusätzlichen Fokussierung auf die großen Parteien. Die FDP habe laut Umfragen sowohl mit ihren Führungspersonen wie auch mit ihren Themen ein Problem, anzukommen. Die Grünen seien zwischenzeitlich aus ihren demoskopischen Höhenflügen abgestürzt, auch weil ihre Wahlkampfthemen selbst bei potentiellen Grünen-Wählern auf Skepsis stießen. Die Piraten hätten nach Anfangserfolgen schnell ihre Grenzen erfahren. Und auch die "Alternative für Deutschland" habe wenig Chancen als Protestpartei, da ihr Hauptthema Europa im Wahlkampf kaum eine Rolle spiele.
Der Kandidaten-Faktor habe jedoch mit Blick auf die Kanzlerkandidaten Auswirkungen. Mit dem Kanzler-Duell habe Peer Steinbrück in den Umfragewerten zwar leicht aufholen können, aber auf die allgemeine Beurteilung der Bürger bei den Kanzlerpräferenzen habe das Duell keinen Einfluss gehabt. Die Mehrheit der Befragten wolle Angela Merkel weiterhin als Kanzlerin behalten; nur ein Viertel sehe Steinbrück als zukünftigen Nachfolger. „An der Meinung der Bürger hat sich nichts geändert“, sagt der Parteienforscher.
Dies länge zum einen daran, dass sich die SPD mit dem eigenen Kandidaten schwer tue, andererseits aber auch daran, dass sie zu lange auf das Thema Ausspähaffäre gesetzt habe. „Doch wenn man die Umfragewerte analysiert, interessiert das Thema die Bürger nicht“, sagt Niedermayer. Lediglich zwei bis drei Prozent der Befragten bewertete das Thema als für sie wahlentscheidend. Der Politikwissenschaftler ist überzeugt, die Parteien müssten in erster Linie ihren jeweiligen Markenkern nutzen, um erfolgreich zu sein. Bei der SPD wäre das zum Beispiel das Thema soziale Gerechtigkeit, bei der Union die Wirtschaftspolitik. Dort liege sie auch in den Umfragewerten weit vorne. „Dies hängt mit dem positiven Gefühl der Bürger zusammen, das es ihnen trotz Eurokrise wirtschaftlich gut geht“, erklärte Niedermayer.
Eine entscheidende Auswirkung auf die Union könne noch die Bayern-Wahl haben. Denn sollte die schwarz-gelbe Regierung dort die Wahl deutlich gewinnen, könne dies zur Gefahr bei der Bundestagswahl werden, wenn sich die CDU- und FDP-Anhänger beruhigt zurücklehnen würden. „Eine Partei muss bis zum letzten Tagfür ihre Stimmen kämpfen und ihre Wähler mobilisieren“, meint Niedermayer.
Hinsichtlich der Koalitionsfrage laufe alles auf eine Entscheidung zwischen Schwarz/Gelb (CDU/CSU und FDP) oder einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD zu. Für eine Koalition zwischen Chistdemokraten und Grünen sieht Niedermayer ebenso wenig die Zeit für gekommen, wie für eine Rot-Rot-Grüne Koalition zwischen SPD, Linken und Grünen.
Plädoyer für die repräsentative Parteien-Demokratie
Energisch widersprach Prof. Niedermayer in der Diskussion der These seines Politikwissenschaftskollegen Prof. Herfried Münkler von der Humboldt Universität Berlin, der eine Krise der parlamentarischen Demokratie heraufziehen sieht. Der oft attestierte Vertrauensverlust in Parteien und Demokratie lasse sich empirisch nicht belegen, soziale Initiativen oder Protestbewegungen seien keine Alternative für die Parteien, die Wähler hätten bei der kommenden Wahl zwischen unterschiedlichen Politik-Konzepten zu entscheiden, so dass von fehlenden Alternativen keine Rede sein könne, die Strukturen der repräsentativen Demokratie hätten sich noch immer als stabil erwiesen und bundesweite Volksentscheide seien keineswegs ein Garant für tatsächlich mehr allgemeine Bürgerbeteiligung, da sich dabei erfahrungsgemäß insbesondere gebildete Bürger engagierten. Auch eine Wahlpflicht sei nicht zielführend. So schloss Niedermayer mit einem klaren Plädoyer für die allgemeine freie und gleiche Wahl in der repräsentativen Parteiendemokratie.
