de Tobias Montag

Pandemiebekämpfung und die Rolle der AfD

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Seit ihrer Gründung 2013 ist es der Alternative für Deutschland (AfD) wiederholt gelungen, die deutsche Politik bei einzelnen Themen vor sich herzutreiben. Angesichts ihrer Wahlerfolge schien es manchen kaum vorstellbar, dass die Partei selbst zu den Getriebenen gehören könnte. Und doch ist genau das nach dem Ausbruch der Pandemie 2020 geschehen. Zunächst ist festzuhalten, dass die AfD nicht in bester Verfassung ins erste Pandemiejahr gestartet ist. Die Partei hatte bereits zuvor einen erbitterten internen Richtungsstreit geführt. Es geht bis heute um die strategische Frage, ob sich die AfD weiter radikalisieren oder politisch mäßigen soll. Die relativ gemäßigten Gruppierungen befürchten, dass ein weiteres Abdriften in den Extremismus das Wählerpotenzial dezimiert. Die radikalen Kräfte sehen jedoch genau hierin die Zukunft der Partei. Dass sich die AfD zu einer sektiererischen Kleinstpartei entwickeln könnte, halten sie für unwahrscheinlich. Getrieben ist diese Position vor allem durch die regionale Spaltung. Im Osten der Republik erzielte die AfD bisher ihre besten Wahlergebnisse – trotz deutlicher Radikalisierung. Im Westen fällt es der Partei insgesamt deutlich schwerer, mit radikalen Positionen Politik zu machen. Diese regional unterschiedlich verteilten Erfahrungshorizonte der AfD-Funktionäre erklären, warum beide Seiten so heftig aneinandergeraten.

Das Erfolgsrezept für die einen ist für die anderen eine politische Sackgasse. Insbesondere die Gruppe um Ko-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht in den Erfolgen in den Neuen Ländern eher ein Einmauern der AfD im Osten. Obwohl sie dort stärker sein mag, ist das politische Gewicht der ostdeutschen Länder allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung perspektivisch geringer. Wenn die dort angewandten politischen Erfolgsrezepte nicht in den bevölkerungsreichen westdeutschen Bundesländern verfangen, verharrt die AfD bundesweit in den Umfragen bei neun bis zehn Prozent. Diese strategische Überlegung steht auch hinter dem Ansatz Meuthens, die Radikalen in der AfD mittels Verweis auf die anstehende Beobachtung der Gesamtpartei durch die Verfassungsschutzämter zu bekämpfen und aus der Partei zu drängen. Meuthen, der sich in der Vergangenheit selbst immer wieder dem völkischen „Flügel“ angebiedert hatte, erzwang im März 2020 dessen Auflösung und brachte eine Teilung der AfD in eine Ost- und eine West-Partei ins Spiel.

 

Richtungsstreit erschwert Positionierung

 

Im Frühjahr 2020, während die Bundesrepublik von der ersten pandemischen Welle erfasst wurde, befanden sich die internen Auseinandersetzungen der AfD auf einem Höhepunkt. Die Bürger erwarteten ein schnelles und effektives Handeln und keine politische Selbstbeschäftigung. Die beiden verfeindeten Lager innerhalb der AfD sortierten sich anhand der Frage, wie sie es mit dem Corona-Virus halten. Während die Radikalen teils die Existenz oder Gefährlichkeit des Virus infrage stellten und der Bundesregierung vorwarfen, eine „Corona-Diktatur“ errichten zu wollen, gehen die relativ gemäßigten Kräfte von einer realen Gefahrenlage aus und wollen den politischen Streit auf die Mittel und Wege der Pandemiebekämpfung und -bewältigung konzentrieren. Noch auf dem Präsenz-Bundesparteitag in Kalkar Ende November 2020 warf Meuthen den Parteiradikalen vor, man könne nicht von einer Diktatur sprechen. Die Überlappung mit dem innerparteilichen Richtungsstreit erschwert nach wie vor eine geschlossene Positionierung in der Seuchenpolitik.

Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass die AfD einen frühzeitigen und damit glaubwürdigen Einstieg in die Proteste gegen die Pandemie-Politik verpasste. Die „Hygienedemos“ des Frühjahres 2020 waren noch sehr heterogen. Nur vereinzelt marschierten dort AfD-Funktionäre mit. Insbesondere die Parteiradikalen betonten die Tradition der AfD als „Bewegungspartei“ und suchten frühzeitig den Schulterschluss mit den Protestlern.1 Die Haltung zu den Protesten schien zunächst entlang der Parteilager zu verlaufen. Damit war eine stärkere Unterstützung beziehungsweise Steuerung der Proteste durch die AfD nicht möglich.

Erst als sich der Protest mehr und mehr auf die sogenannten „Querdenker“ verlagerte und es Ende August 2020 beinahe einer Gruppe von Protestlern gelang, die Treppen vor dem Bundestag zu „erstürmen“, witterten auch die Gemäßigten in der AfD eine Chance, von der vermeintlichen „Massenbewegung“ zu profitieren. Dies ging so weit, dass sich Jörg Meuthen gemeinsam mit seinem verfeindeten Ko-Bundessprecher, Tino Chrupalla, und den beiden Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel am 7. Januar 2021 in einer gemeinsamen Presseerklärung zum „Sturm auf das Kapitol“ in Washington äußerte und sich jeglichen Vergleich mit den Ausschreitungen vor dem Bundestag verbat. Und das, obwohl sich Meuthens Worte gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ auch gegen die „Querdenker“-Protestler richtete. Dennoch kam dieses Einschwenken auf die Linie der AfD als Bewegungspartei zu spät, denn im Herbst 2020 erreichte Deutschland die zweite Pandemiewelle, und infolgedessen sank die Aussicht auf eine breitere gesellschaftliche Unterstützung für die Protesthaltung. Das richtige Gespür für die emotionale Stimmung in der Bevölkerung – nach ihrer Selbstwahrnehmung eigentlich ein Merkmal rechtspopulistischer Parteien – fand die AfD in der Pandemie bisher nicht.

 

Stimme der Vernunft oder der Verschwörung?

 

Die Frage des Umgangs mit den Protesten gegen die Pandemiebekämpfung stellt die Partei ebenfalls vor ernsthafte ideologische Probleme. Sie muss sich positionieren: Soll sich die AfD Behauptungen von Verschwörungstheoretikern zu eigen machen, die in der breiten Bevölkerung abgelehnt und selbst von Teilen der eigenen Mitgliedschaft nicht geglaubt werden? Oder soll sie eher als Stimme der Vernunft innerhalb des Protests wahrgenommen werden? Ersteres könnte ihr Wählerpotenzial schmälern. Letzteres könnte eines der Gründungsfundamente der AfD erschüttern. Dazu gehört, dass die Partei – wie der Journalist Justus Bender es formulierte – die Menschen von den Zumutungen der Freiheit befreien will, und sei es vom lästigen Konsens, Behauptungen begründen zu müssen.2 Dass man in der AfD sagen könne, was man wolle – eben auch Verschwörungstheorien –, gehört zu deren Gründungsmythos.

Abgesehen davon, dass sich die AfD von diesem Selbstanspruch nicht so leicht lösen kann, verweist Michael Butter, ein Experte für Verschwörungstheorien, auf die Anfälligkeit populistischer Parteien für Verschwörungstheorien. Seiner Meinung nach gibt es strukturelle und funktionale Parallelen zwischen dem populistischen Diskurs und der Verschwörungsrede. Beide vereinfachen das politische Feld radikal. Während Populisten Politik auf einen Konflikt zwischen Eliten und Volk reduzieren, bauen Verschwörungstheoretiker auf einen Gegensatz von Verschwörern und hilflosen Opfern. Das Misstrauen gegenüber Eliten verbindet beide3 – und macht die AfD für Verschwörungsideologen integrationsfähig. Deshalb fällt es der Partei auch so schwer, eine klare Linie in der Corona-Pandemie zu finden und sich eindeutig von den extremen Kräften im Protestmilieu abzugrenzen. Auch in ideologischer Hinsicht ist die AfD deshalb getrieben. Sie bestimmt das Geschehen viel weniger selbst, als es ihrem Führungspersonal mit Blick auf das Wählerpotenzial recht sein kann.

Die Af D ist unvorbereitet in die Coronakrise getaumelt. Sie musste erstmals die Erfahrung machen, selbst Getriebene zu sein. Ihr Umfragehöhenflug nach der Bundestagswahl 2017 bleibt unerreicht. Auch die Mitgliederzahlen sind rückläufig.4 Die Gründe gehen nicht allein auf die Pandemie zurück; die Umstände verschärfen die innerparteilichen Konflikte jedoch spürbar. Das muss freilich nicht so bleiben. Bisher gelang der AfD das Kunststück, Wahlerfolge von ihrer Zerstrittenheit zu entkoppeln. Könnte die AfD nicht von einem sinkenden Zuspruch zur Corona-Politik der Bundesregierung profitieren?

 

Bleibt der AfD nur das Spektrum der „Querdenker“?

 

In diese Richtung wird bereits in Teilen der AfD nachgedacht. Bei einem Treffen der Meuthen-Gegner im brandenburgischen Steinhöfel im Januar 2021 sprach Tino Chrupalla davon, „Grundrechte, Freiheiten und Coronaeinschränkungen“ in den Mittelpunkt der Bundestagswahlkampagne zu stellen.5 Dieser Ansatz baut darauf, dass die Zustimmung der Deutschen – ermattet von den Einschränkungen im Zuge der Pandemiebekämpfung – zur Regierungskoalition schwindet. So einfach ist das freilich nicht: Zwar gibt es ein nachlassendes Vertrauen in die Politik, das möglicherweise vor allem aus den Problemen bei der Impfstoffbeschaffung resultiert, doch befürwortet eine Mehrheit der Deutschen im Februar 2021 in Umfragen weiterhin harte Einschnitte zum Schutz der Bevölkerung.6 Die neu entdeckte Liebe der AfD zur Freiheit im Angesicht der alltäglichen Einschränkungen muss also nicht zwingend von den Wählern goutiert werden.

Hinzu kommt noch, dass die Rolle der Verteidigerin der Freiheitsrechte bereits glaubwürdiger von der FDP besetzt wird. Während die AfD im Frühjahr 2020 noch mit sich selbst rang, schlugen die Freien Demokraten früh einen Kurs ein, der auf eine Betonung der ökonomischen Folgen der Corona-Politik, frühe Lockerungen, eine möglichst rasche Beendigung der Grundrechtseinschnitte und nicht zuletzt auf eine breite Einbindung der Parlamente in der Corona-Politik abzielte. Die FDP nutzt dabei geschickt die Komplexität der Kompetenzverteilung im deutschen Bundesstaat aus, um die Nichtzuständigkeit des Bundestags in vielen Fragen des Infektionsschutzes und in der Umsetzung der Seuchenpolitik als vermeintliches Demokratiedefizit zu geißeln. Sie bietet damit ein „Gesamtpaket“ für alle nicht radikalen „Protestler“ und setzt damit die AfD unter Druck.7

Mit anderen Worten: Im deutschen Parteiensystem ist die Rolle des „seriösen“ Kritikers der Corona-Politik bereits vergeben. Der AfD bleibt damit nur das Spektrum der „Querdenker“ mit seinen Verschwörungstheoretikern, Extremisten und Menschen mit heterogener Protesthaltung, die mit einer gesamtheitlichen Parteikampagne nur bedingt erreichbar sind. Dieses Wählerpotenzial ist zudem limitiert. Ob es der AfD gelingt, sich einer für sie wenig erfolgversprechenden Verengung des Wahlkampfes auf die Seuchenpolitik zu entziehen, wird am Ende vom innerparteilichen Machtkampf entschieden. Die relativ gemäßigten Gruppierungen innerhalb der Partei wollen eher andere Schwerpunkte setzten. Bis dahin ist die größte Oppositionspartei im Bundestag nicht Treiber im Parteiensystem, sondern wird selbst gejagt.

 

Tobias Montag, geboren 1981 in Erfurt, Referent Innenpolitik, Abteilung Demokratie, Recht und Parteien, Hauptabteilung Analyse und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

1 Vgl. Tobias Montag: Protest gegen die Pandemiebekämpfung. Analyse und Handlungsempfehlungen, Informationen & Recherchen der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2020, S. 9–10.

2 Justus Bender: Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland, Pantheon Verlag, München 2017, S. 36.

3 Michael Butter: „Nichts ist, wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien, Suhrkamp, Berlin 2018, S. 170–178.

4 Vgl. Markus Wehner: „Verdächtig erfolglos“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.02.2021, S. 3.

5 Zitiert nach Jan Sternberg: „AfD-Geheimtreffen: Spitzen des aufgelösten Flügels treffen sich mit Meuthen-Gegner“, in: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 05.02.2021, www.rnd.de/ politik/geheimtreffen-der-meuthen-gegner-fur-die-afd-geht-es-im-wahljahr-rundM2I2JMT5JFGGHNMECKD6AIWTLM.html [letzter Zugriff: 16.02.2021].

6 Vgl. „Vertrauen der Bürger in Corona-Politik sinkt“, in: ntv, 04.02.2021, www.n-tv.de/politik/ Vertrauen-der-Buerger-in-Corona-Politik-sinkt-article22336745.html [letzter Zugriff: 16.02.2021]; „Mehrheit befürwortet Lockdown-Verlängerung“, in: ntv, 11.02.2021, www.n-tv.de/politik/ Mehrheit-befuerwortet-Lockdown-Verlaengerung-article22355851.html [16.02.2021].

7 Vgl. Tobias Montag: „Die Rückkehr. Die FDP vor und nach der Bundestagswahl 2017“, in: Karsten Grabow / Viola Neu (Hrsg.): Das Ende der Stabilität? Parteien und Parteiensystem in Deutschland, Heft 5, Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin / Berlin 2018, S. 56–57.