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Polarisiert, aber existent

Die politische Mitte in Spanien

Eine einheitliche „politische Mitte“ oder gar eine Partei des Zentrums existiert in Spanien nicht. Die großen Parteien positionieren sich dezidiert Mitte-links oder Mitte-rechts. Dieses moderate Maß an Polarisierung hat der spanischen Demokratie über Jahrzehnte nicht geschadet, sie sogar stabilisiert. In den vergangenen Jahren jedoch hat die Polarisierung ein Ausmaß erreicht, das die demokratischen Institutionen des Landes erodieren lässt. Treiber dieser Entwicklung sind unter anderem heterogene gesellschaftliche Wertvorstellungen, der Separatismus – und nicht zuletzt Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Editorial

„Die zerquetschte Mitte“ – so titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung Ende Juni im Kontext der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen. Sie bildete dazu ein fliederfarbenes Macaron ab, dessen Füllung unter dem Druck der sie umgebenden Teigelemente ächzte. Der Economist schrieb am selben Tag: „France’s Centre Cannot Hold“. Im Hintergrund zeigte die Zeitschrift die französische Nationalflagge, die tricolore. Der mittlere Streifen aber fehlte.

Aufstieg, Fall und zurück auf Los

Die Entwicklung des Zentrismus in Indien

Die politische Landschaft Indiens hat sich in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Der Aufstieg des Hindu-Nationalismus und die soziale Polarisierung überschatten langjährige zentristische Traditionen und untergraben wichtige Bestandteile der „größten Demokratie der Welt“. Eröffnen die Ergebnisse der Wahlen 2024 eine Chance, zu einem moderateren Ansatz zurückzukehren?

Polarisiere und herrsche!

Dysfunktionalitäten im politischen System Georgiens

Polarisierung gehört zu den größten Defekten der jungen georgischen Demokratie. Als Georgien im März 2022 den EU-Beitritt beantragte, wurde dem Land eine europäische Perspektive gegeben, die gepaart war mit zwölf Empfehlungen. Der wichtigste Punkt: eine politische De-Polarisierung. Regierung und Opposition zeigten sich jedoch nicht bereit, das Problem anzuerkennen, geschweige denn es anzugehen.

Die Krise als Chance

Zu den Potenzialen gemäßigter Kräfte in Chile

Chile galt lange als Musterland Lateinamerikas. Doch ­soziale Unruhen, der Rückgang des Wirtschaftswachstums sowie die Zunahme von organisierter Kriminalität und ­Parteienverdrossenheit haben in den vergangenen Jahren zu einer politischen Polarisierung und Fragmentierung der Gesellschaft beigetragen. Mit der christdemokratischen Partei hat sich zudem ein traditionell moderater Akteur des chilenischen Parteiensystems aus der Mitte nach links ­verabschiedet. Wer kann den freigewordenen Raum ­besetzen?

Ohne Mitte geht es nicht

Das fragmentierte politische Zentrum und die Regierung Milei in Argentinien

Seit Jahren war das Interesse an der argentinischen Politik nicht mehr so groß wie nach der Wahl Javier Mileis zum Präsidenten. Der exzentrische Radikallibertäre sorgte mit seinen kompromisslosen Reformvorhaben und seiner Empörung über die „politische Kaste“ weltweit für Aufsehen. Die Realität hat jedoch gezeigt, dass er mit seinen drastischen Maßnahmen ohne die etablierten Akteure nicht weiterkommt. Für die geschlagenen Parteien der Mitte wiederum stellt sich die Frage, ob und wie sie mit Mileis Regierung zusammenarbeiten wollen.

MAPPING PUBLIC OPINION IN THE FAROE ISLANDS ON SECURITY AND FOREIGN AFFAIRS

The main motive behind the survey presented in this working paper is to examine how people in the Faroe Islands relate to pressing foreign policy, defence and security issues. This is a follow-up survey to another survey carried out in November 2021 before the full-scale Russian invasion of Ukraine in 2022. Both surveys are financed by the German think tank Konrad Adenauer Stiftung, and we would like to express our gratitude to the Konrad Adenauer Stiftung for enabling yet another survey. Some tentative results show that Faroese respondents in general • support the government’s official condemnation of the Russian invasion of Ukraine • support the acceptance of Ukrainian refugees • support restricting the access for Russian ships in Faroese harbours • have become more pro-western and pro-NATO after the full-scale Russian invasion of Ukraine in February 2022 • consider NATO a positive organization • think that the Faroes should be part of NATO • think that the Faroes should allow American ships to use Faroese harbours • are divided on NATO military activities in Faroese territory • are divided on the annual bilateral fishery agreement with Russia • are worried that war can also hit the Faroes in the future

Norwegian public’s attitudes to foreign policy in 2024

A status quo nation in a time of global turmoil

What is the Norwegian public’s opinion on the state of the world? And what foreign policy does it want the Norwegian government to pursue? In this report, we present the findings from an opinion poll conducted by Sentio for NUPI in the period 18 to 24 April 2024. The global landscape is deeply unsettled, and we find ourselves in an era marked by considerable uncertainty about future developments in world politics. The great power rivalry between the United States and China is intensifying, the war in Ukraine continues to rage, the war in Gaza is causing immense human suffering and having major ramifications for the Middle East, and the effects of global warming are becoming increasingly apparent. The Norwegian government has warned through, for example, its intelligence service’s annual report on security threats, that Norway is facing its most serious security situation in decades.1 However, a key finding in our report is that the Norwegian public is somewhat measured in its assessments and considers the general threat level for Norway to be moderate, i.e. at a normal level. This suggests that the government’s actions have minimal impact on public opinion on world politics. The public’s failure to grasp the severity of the security situation is both surprising and alarming, as is its disregard for official communications about the geopolitical threats facing Norway.

Das „Win - win“ Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia: Wer profitiert tatsächlich

Der politische Drahtseilakt zwischen demographischer Entwicklung und wirtschaftlicher Not

Am 13. September 2024 unterzeichneten Kenias Außenminister Musalia Mudavadi und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser in Berlin ein bilaterales Migrationsabkommen zwischen den beiden Staaten. Darin eröffnet Deutschland legale Wege für qualifizierte Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Kenia. Im Gegenzug erklärte sich Kenia bereit, ausreisepflichtige Kenianerinnen und Kenianer mittels biometrischem Datenabgleich zu identifizieren und auch abgelaufene Ausweisdokumente bei der Rückführung zu akzeptieren. Kenia ist bereits das vierte Land, das ein solches Abkommen mit Deutschland schließt. Präsident Ruto lobte das Übereinkommen als eine „Win-win-Situation“, doch wer ist der tatsächliche Gewinner der Vereinbarung?

Das erste Gipfeltreffen zwischen EU und GCC endet ohne Durchbrüche

Das erste Gipfeltreffen zwischen EU und GCC endet ohne Durchbrüche

Am 16. Oktober trafen sich hochrangige Regierungsvertreter von EU-Staaten und den Mitglie-dern des Golfkooperationsrates in Brüssel. Im Fahrwasser eines neuen, strategischen Enga-gements mit den Golf-Staaten, das die EU bereits 2022 initiiert hatte, markiert das Gipfeltref-fen das erste Mal in der Geschichte, dass Spitzenpolitiker beider Seiten in diesem Rahmen zusammenkamen. Doch große strategische Erfolge waren nach Ablauf des Treffens nicht zu vermelden. Vielmehr offenbarte sich beim Gipfel erneut, woran Europas Golf-Politik im All-gemeinen krankt: Fehlender politischer Mut, mit konkreten Schritten die Beziehungen beider Regionen auf eine neue Ebene zu heben. Dabei passte es ins Bild, dass ein zentrales EU-Mitglied in Brüssel gänzlich fehlte.