Durch und durch europäisch

Heute ist Belarus abhängig von Moskau – die demokratische Opposition aber will das Land nach Westen führen

Das Lukaschenka-Regime kettet Belarus immer enger an Russland. Die demokratischen Kräfte aber wollen eine Hinwendung nach Westen und sprechen sogar von einem Beitritt zur EU. Das klingt heute utopisch, langfristig aber liegt eine EU-Orientierung des Landes auch in unserem Interesse. Schon heute bedarf es daher einer Osterweiterung unseres Bewusstseins – und Belarus ist in vieler Hinsicht „überraschend“ europäisch.

Editorial

An Weckrufen für Europa hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt: Russland annektiert zunächst die Krim, überfällt später die gesamte Ukraine und greift damit auch die europäische Friedensordnung frontal an. Auf der anderen Seite des Atlantiks erringt 2016 mit Donald Trump ein Mann die Präsidentschaft, der die Sicherheitsgarantien der USA für ihre europäischen Verbündeten infragestellt. In unserer Nachbarschaft, im Nahen Osten, wollen islamistische Terroristen und ihre regionalen Unterstützer Israel, die einzige Demokratie der Region, vernichten. Und autoritäre Staaten, die die nach 1945 etablierte Völkerrechtsordnung umschreiben wollen, streben nach Allianzen auch mit Ländern, die uns eigentlich nahestehen.

Große Pläne, kleine Fortschritte

EU-Energiepartnerschaften mit dem Golf

Im Zuge der Energiekrise rücken die Golfstaaten als neue, alte Partner wieder in den Fokus der EU-Energiepolitik – sowohl um den Wegfall russischer Gasimporte auszugleichen als auch um erneuerbare Energiequellen, insbesondere Wasserstoff, nach Europa zu liefern. Doch trotz betontem Interesse und großen Plänen der EU für eine engere Zusammenarbeit bleibt die Realität der Energiekooperation deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dabei wären die Rahmenbedingungen am Golf vielversprechend.

Durch und durch europäisch

Heute ist Belarus abhängig von Moskau – die demokratische Opposition aber will das Land nach Westen führen

Das Lukaschenka-Regime kettet Belarus immer enger an Russland. Die demokratischen Kräfte aber wollen eine Hinwendung nach Westen und sprechen sogar von einem Beitritt zur EU. Das klingt heute utopisch, langfristig aber liegt eine EU-Orientierung des Landes auch in unserem Interesse. Schon heute bedarf es daher einer Osterweiterung unseres Bewusstseins – und Belarus ist in vieler Hinsicht „überraschend“ europäisch.

December Briefing

Mit einem neuen Dreijahresplan für die Einwanderung will die Regierung um Justin Trudeau die Einwanderungszahlen für die Jahre 2024 bis 2026 stabilisieren. Damit wechselt sie ihren bisherigen Kurs, der auf stetig steigende Einwanderungszahlen setzte. Während die Regierung in Ottawa in der Einwanderung das Allheilmittel für die kanadische Wirtschaft sieht, sinkt erstmals die traditionell breite Akzeptanz für die hohen Einwanderungszahlen in der Bevölkerung. Warum immer mehr Zuwanderung, wenn schon jetzt nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, Millionen Menschen keinen Hausarzt haben und es nicht genug Schulplätze gibt? Dringende Fragen für das Land, welches im Westen für seine Einwanderungspolitik bewundert wird.

Pioneering Hydrogen Energy Solutions in Cities

The Cases of Tokyo and Seoul

As a new energy carrier, hydrogen plays an important role in energy transitions, securing future climate-neutral energy supply. This publication by ICLEI - Local Governments for Sustainability reveals the latest development of hydrogen and the challenges via case studies on two metropolitan cities in Asia - Tokyo and Seoul.

Promoting Renewable Energy Consumption

The Cases of Kitakyushu and Seoul

Countries are trying hard to transform the energy sector to decarbonise the industry and achieve net zero targets. Renewable energies play a key role in energy transitions. This publication by ICLEI - Local Governments for Sustainability sheds light on the latest development of renewable energies and challenges via two case studies on Kitakyushu and Seoul.

Herausforderungen für Schweden ein Jahr nach Regierungsbildung

Regierung verliert an Zustimmung, Schwedendemokraten legen zu

Die Regierung Kristersson ist seit einem Jahr mit Unterstützung der rechtsnationalen Schwedendemokraten im Amt. Die schwedische Politik steht vor großen Herausforderungen, insbesondere in der Sicherheitspolitik. Das Land wird von einer Gewaltwelle erschüttert und der Beitritt zur NATO steht weiterhin aus. Während die Regierungsparteien an Zustimmung verlieren, können die Schwedendemokraten von ihrer Rolle zwischen Regierung und Opposition profitieren.

The Energy Partnership Between Canada and Germany

Opportunities and Challenges

In March 2021 Canada and Germany committed to establishing an energy partnership. This was followed in August 2022 by a joint announcement of a Canada-Germany Hydrogen Alliance. As the world embarks on a transformational path toward decarbonized energy systems and wars in the Ukraine and the Middle East remind us of the complex entanglements of politics, energy, and the environment, in what follows, the bilateral energy partnership will be analyzed to determine the nature and future of this partnership.

Stabilitätsunion oder Schuldenunion?

Eine Richtungsentscheidung für Europa

Europa steht vor großen Zukunftsinvestitionen, aber auch auf hohen Schuldenbergen. Daher ist es entscheidend, die digitale und ökologische Transformation mit einer ­stabilitätsorientierten Fiskalpolitik zusammenzudenken. Wie bildet sich dieser Anspruch in den unterschiedlichen Wirtschaftstraditionen der EU-Mitgliedstaaten ab? Welche Schritte sind nötig, um eine Stabilitätsunion anstelle einer Schuldenunion zu schaffen?