Senegal in Wahlstimmung

Ein Weg mit vielen Hürden

Mit einem Monat Verspätung finden die Präsidentschaftswahl in Senegal nun am 24.03.2024 statt. Der ursprüngliche Termin (25.02.2024) war wenige Stunden vor Wahlkampfbeginn von Präsident Macky Sall per Dekret annulliert worden. Ursache waren Unstimmigkeiten auf höchster politischer Ebene und die Befürchtung des Präsidenten, dass die Bedingungen für einen friedlichen und einvernehmlichen Wahlkampf nicht gegeben seien. Manche Akteure aus Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft werteten das Dekret als Versuch Macky Salls, sich über sein Mandat hinaus an der Macht halten zu wollen. Es folgte ein Machtkampf der Institutionen und ein massiver Protest der Kandidaten und Wähler, die westafrikanische Vorzeigedemokratie schien plötzlich in Schieflage geraten zu sein. Reißerische Titel zierten die internationale Presse und stellten Senegal ungerechtfertigterweise in eine Reihe mit Ländern wie Mali oder Niger, in denen sich das Militär an die Macht geputscht hatte. In einer historischen Entscheidung nahm der Verfassungsrat in Senegal als oberste Instanz schließlich seine Rolle und Verantwortung wahr und stellte den Rechtsrahmen wieder her. Nun hat Macky Sall nach Beratungen mit Akteuren der Zivilgesellschaft und den Kommissionen sowie nach einem Machtwort des Verfassungsrates das Datum für die Präsidentschaftswahl festgelegt. Er selbst darf nicht mehr antreten und muss am 02.04.2024 die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger übergeben.

Challenges of Social Protection Policy Implementation

Findings and Policy Recommendations on Social Protection for the Vulnerable Population in Northeastern Thailand

Socio-economic growth in the inclusive and sustainable manner has been one of the focal points in the framework objectives of Konrad Adenauer Foundation (KAS). According to Germany’s Social Market Economy Principle, the development of society and economics of one country needs to encompass with equality, fair competition, and opportunity for everyone to prosper. Especially for the vulnerable population, the government must not leave them behind and should regularly improve the related policies, measures, and services to protect, empower, and include them in the country’s development.

2024, the Real Annus Horribilis of the Southern Mediterranean?

Med Dialogue Series N°41

In this edition of the Mediterranean Dialogue Series, Youssef Cherif sheds light on the significant trends that are expected to impact the Middle East and North Africa (MENA) region in the upcoming months.

CDU/CSU Position Paper: A strategy for new cooperation with African partners

This is a position paper by the CDU/CSU parliamentary group in the German Federal Parliament and details the German-African cooperation in various policy areas.

Frankreich vor den Europawahlen

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Am 9. März hat die Regierungspartei Renaissance von Präsident Macron offiziell ihren Europawahlkampf eingeläutet. Der Wahlkampfauftakt stand unter dem Eindruck der aktuellen Umfragen, die für die Rechtspopulisten in Frankreich deutliche Zugewinne verzeichnen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Trend bis zum Wahltermin am 9. Juni 2024 noch umgedreht werden kann. Drei Monate vor den Europawahlen treiben die Franzosen insbesondere die Themen Kaufkraft und Anstieg der Lebensmittelpreise um. Mit jeweils 55 bzw. 52 % dominieren diese beiden Themen die Sorgen der Franzosen und werden dementsprechend ausschlaggebend für die Europawahlen 2024 sein [1]. Eingebunden in diesen Themenkomplex ist das Thema Landwirtschaft, dass mit den Protesten der Landwirte zu Beginn des Jahres 2024 deutlich an Fahrt aufgenommen hat. An dritter bzw. fünfter Stelle stehen die Themen Immigration und Sicherheit, was insbesondere den rechtspopulistischen Parteien in die Hände spielen dürfte. Der Ukrainekrieg, der Ende 2023 lediglich 18 % der Franzosen beschäftigte, scheint infolge der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris und den öffentlichen Auseinandersetzungen über das Engagement Frankreichs wieder in den Fokus der französischen Bevölkerung gerutscht zu sein. Im Februar 2024 bezeichneten 23 % der Befragten den Ukraine-Krieg als zentrale Herausforderung und für die eigenen Wahlentscheidung bei den Europawahlen als signifikant.

Portugal steht vor schwieriger Regierungsbildung

Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal

Machtwechsel in Portugal: Das Mitte-Rechts Wahlbündnis Aliança Democrática (AD) gewinnt knapp vor den Sozialisten, die nach dem Verlust eines Drittels ihrer Mandate nicht nur ihre absolute Mehrheit eingebüßt haben, sondern nur noch zweitstärkste Kraft in der Assembleia da República sind. Von der Schwäche der Sozialisten profitierte unmittelbar die rechtspopulistische Partei Chega, die ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 2024 vervierfachen konnte. Weder das rechte noch das linke Lager können eine Mehrheit auf sich vereinen. Als derzeit wahrscheinlichste Option gilt die Bildung einer Minderheitsregierung unter dem PSD-Vorsitzenden Luis Montenegro.

Die südafrikanischen nationalen Parlaments- und Provinzwahlen 2024

Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu den am 8. Mai 2019 stattfindenden nationalen Parlaments- und Provinzwahlen.

Die Tage der Revolution in Moskau

Ein Erlebnisbericht

Die Auslandsinformationen feiern 2024 ihr 40-jähriges Jubiläum. Vier Jahrzehnte unserer Zeitschrift haben einen Bestand von mehr als 400 Ausgaben entstehen lassen, der so manchen Schatz bereithält. Manche Beiträge zeichnen Entwicklungen vor, die uns Jahre später eingeholt haben, manche Einschätzungen erscheinen – obwohl oder gerade weil sie die damalige Stimmung so treffend spiegeln – heute wie Zeugnisse einer fernen Epoche. Im Laufe dieses Jahres werden wir je einen Artikel aus den verschiedenen „Ai-Dekaden“ online neu aufbereiten.   Hier geht es ins Jahr 1991, als ein russischer Präsident unterstützt von den Moskauer Bürgern die entstehende Demokratie gegen einen Putsch von Betonkommunisten verteidigte.

Towards inclusive and transparent environmental governance for critical minerals & metals in Africa

Overview of Critical Raw Minerals and Metals in Sub- Saharan Africa

Globally, humanity is currently contending with a triple planetary crisis: climate change, pollution and biodiversity loss. For Africa, climate change has become a risk multiplier that threatens developmental gains and forces a rethink of the business-as-usual model in all sectors. At the core of finding opportunities and addressing the challenges posed by the impacts of climate change is coherent environmental governance. This is also one of the challenges that African countries contend with. Therefore, the rise of the importance of critical minerals and metals for the global energy transition presents an opportunity for African countries to address some of the shortcomings in environmental governance. This article argues that the rise in the importance of critical minerals and metals for the global energy transition presents a possible opportunity for improved environmental governance in the region. Further, the article observes that through export revenue, employment creation, supply chains, infrastructure development and other domestic linkages, these critical metals and minerals could be economic cornerstones of many African countries. However, this can be made possible only through robust governance frameworks. At its core, environmental governance comprises mechanisms, processes, and institutions, through which citizens and groups articulate their interests, exercise their legal rights, meet their obligations, and mediate their differences. Consequently, this paper concludes that the inclusive, transparent regulation of critical minerals and metals potentially improves socio-economic and environmental outcomes in the region. By neglecting these criteria, it is foreseeable, that the new demand for critical minerals and metals will not benefit the broader population but rather perpetuate existing inequalities.

March Briefing

In urgent need of reform - Canada's healthcare system in crisis

KAS Canada Briefings are monthly reports that cover important national issues.