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IMAGO / IPON

Israels regionale Außen- und Sicherheitspolitik

Im Spannungsfeld innenpolitischer Volatilität, regionaler Friktionen und externer Bedrohungen

Nur wenige Tage nachdem Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog in einer Rede vor dem US-Kongress den Bestand der Demokratie in Israel gegenüber der Biden-Administration rückversichert und die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu den USA gepriesen hatte, verabschiedete die Knesset kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli einen Teil der umstrittenen Justizreform. Die Auseinandersetzungen um diese Reform, die von ihren Gegnern als Gefahr für die demokratische Verfasstheit des Staates bewertet wird sowie die Proteste unterschiedlicher Gruppierungen haben die gesellschaftliche Polarisierung in Israel in den letzten Monaten deutlich verschärft.

Sicherheitsexperten warnen zudem vor Risiken für Israels innere und äußere Sicherheit und sahen sich bestätigt, als im Laufe der letzten Wochen immer mehr Reservisten erklärten, ihren Dienst – als Protest gegen die Vorhaben der Regierung – zu verweigern. Die Befürchtungen einer fortschreitenden Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und damit schwindender nationaler Resilienz – in der israelischen Wahrnehmung ein existenzieller Bestandteil innerer und äußerer Sicherheit – finden in der angespannten Sicherheitslage an Israels Nordgrenze, einer Eskalationsspirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern, einer aggressiveren Siedlungspolitik unter der gegenwärtigen Regierung sowie verschlossenen Türen für Benjamin Netanjahu in Washington und am arabischen Golf aktuell ihre außen- bzw. sicherheitspolitische Entsprechung.

Israels Regierungschef – dem in der Vergangenheit von Anhängern wie Gegnern als „Mr. Security“ ein exzellentes außen- und sicherheitspolitisches Gespür bescheinigt worden war – hat sich auch in diesem Bereich in eine Zwangslage katapultiert; daran tragen seine politischen Hardliner-Koalitionspartner einen nicht unerheblichen Anteil. Ein Überblick über die aktuellen regionalen außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigt die unterschiedlichen Spannungsfelder auf.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Lina Michelsen
30 août 2023
Rapports pays
Adobe Stock / UPI Photo

The Gulf goes BRICS

Golf-Staaten bilden den Kern der jüngsten BRICS-Erweiterung

Im Zuge einer überraschenden Erweiterung sind nunmehr drei Staaten aus der Golf-Region Teil der BRICS-Staatengruppe. Die Aufnahme Irans, Saudi-Arabiens und der VAE ist keine Zäsur, sondern folgt einem bereits bekannten Muster: Mittelmächte am Golf und anderswo stärken ihre internationale Position im Kontext von globalen Großmachtrivalitäten. Während Riad und Abu Dhabi ihre außenpolitischen Beziehungen diversifizieren möchten, versucht das Regime in Teheran ein weiteres Mal seine internationale Isolation zu durchbrechen. Alle drei Staaten vom Golf erhoffen sich neben einem Machtgewinn auch Wirtschaftsimpulse. Die traditionelle BRICS-Agenda, ein alternatives globales Finanz- und Währungssystem zu etablieren, könnte mit drei wichtigen Rohstoffexporteuren zudem eine neue Dynamik bekommen.

Philipp Dienstbier
30 août 2023
Rapports pays
Pixabay I GDI 2023

Where angels would have feared to tread: Reformists, Revisionists and the 2023 BRICS Summit

Author: Professor van der Westhuizen, Stellenbosch University

What is BRICS for? Is it a bulwark against US-China polarization or a mechanism to counter a "Western hegemonic bloc"? Professor van der Westhuizen unpacks how this questions was navigated at the 15th BRICS Summit in Johannesburg in August 2023.

30 août 2023
Titre unique

Podzieleni Polacy, sceptyczni Niemcy

Barometr Polska Niemcy 2023 - część II

Tegoroczne badanie w ramach projektu Barometr Polska-Niemcy pokazuje, że w 2023 roku po raz kolejny pogorszyły się polskie oceny stosunków dwustronnych, a wizerunek Niemiec w Polsce jest coraz bardziej ambiwalentny i zależny od orientacji politycznej badanych. Pomimo tego, polskie opinie na temat Niemiec nadal są bardziej pozytywne niż obraz Polski w Niemczech.

Dr. Agnieszka Łada-Konefał, dr Jacek Kucharczyk
29 août 2023
Titre unique

Greece in the Eastern Mediterranean: Challenges of Climate Change and Key Opportunities

3rd article of KAS-REMENA Publication Series “Climate Change Mitigation in the Eastern Mediterranean”

Dr. Agis Digkas analyzes Greece's climate change challenges and prospects, highlighting the necessity of strategic adaptation in vital sectors like tourism, agriculture, and energy to foster collaboration, innovation, and growth in the face of ecological and societal impacts.

28 août 2023
Titre unique
IMAGO / Xinhua

BRICS wächst

Und Äthiopien ist mittendrin

Die BRICS-Staatengemeinschaft wird ab dem 1.1.2024 Geschichte sein und durch die Aufnahme sechs neuer Mitgliedsstaaten ein neues Akronym bekommen. Auch Äthiopien wird sich den BRICS im kommenden Jahr anschließen und erhofft sich viel von der Mitgliedschaft. Doch was bedeutet dies für die grundsätzliche Positionierung des nach Nigeria bevölkerungsreichsten Landes Afrikas in der Weltpolitik?

Lukas Kupfernagel
25 août 2023
Rapports pays

Conflict Weekly #189, 17 August 2023, Vol. 4, No. 33

An initiative by NIAS-IPRI and the India Office of KAS

Political Violence in Ecuador, Wildfires in Hawaii and Two Years of Taliban Rule

24 août 2023
Titre unique
IMAGO / Lehtikuva

Regierungsarbeit unter Einbindung rechtsnationaler Parteien

Aktuelle Erfahrungen aus Schweden und Finnland

Seit Herbst 2022 hat Schweden eine konservative Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen, gestützt durch ein Kooperationsabkommen mit den rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD), das sogenannte „“. Auch wenn die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung, dem Ausbau von Atomkraft sowie bei Wirtschafts- und Budgetfragen zu funktionieren scheint, nimmt die Schärfe an Rhetorik der SD zu Schwedens Rolle in der EU, zur Migration und dem Islam zu. Obwohl die Schwedendemokraten offiziell den NATO-Beitritt nach Russlands Angriffskrieg befürworten, erschwert das die Ratifizierung des NATO-Beitritts durch die Türkei und trägt zur Destabilisierung der Inneren Sicherheit von Schweden bei.

Seit Juni 2023 hat auch Finnland eine konservative Regierung, in welcher – anders als in Schweden – die rechtsnationalen Basisfinnen (PS) Koalitionspartner sind und ihnen die Leitung von acht Ministerien übertragen wurde. Bereits wenige Tage nach der Regierungsbildung zeigten sich erste Risse – der Wirtschaftsminister der PS musste aufgrund seiner „“ zurücktreten, zwei weitere Minister der PS entschuldigten sich öffentlich für „“ Auch die Finanzministerin und Parteivorsitzende der PS steht aufgrund von früheren gewaltvollen, ausländerfeindlichen Blogeinträgen unter Druck. Der Vorsitzende der konservativen Sammlungspartei und Ministerpräsident Orpo hat nun direkt nach der Sommerpause die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien zu einer „“ gegen Rassismus und Diskriminierung eingeladen. Man ist im Ergebnis zuversichtlich, gemeinsam in der Regierungsarbeit voranzukommen. Dies war sehr wichtig für ein Fortbestehen der Koalition, da die sich häufenden Skandale um rechte PS Politiker oder deren Äußerungen die drei anderen Koalitionsmitglieder stark unter Druck gesetzt hat.

Gabriele Baumann, Lukas Mugele
23 août 2023
Rapports pays
imago / ZUMA Wire

„Wechsel und Zukunft“ – Die Hoffnung hat gesiegt

Präsidentschaftswahlen in Guatemala: Ergebnis klar-Auswirkungen offen

Nach dem überraschenden Ausgang des 1. Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen am 20. Juni 2023 geriet die guatemaltekische Demokratie in den nachfolgenden Wochen unter starken Druck. Die Tatsache, dass die Stichwahl mit den beiden Bestplatzierten des 1. Durchgangs nun tatsächlich stattfinden konnte, zeigt, dass demokratische Grundstrukturen nach wie vor vorhanden und handlungsfähig sind. Das Wahlergebnis ist eindeutig: Auf der Grundlage von 99,59% der ausgezählten Stimmen erzielte Bernardo Arévalo 58,14% der Partei SEMILLLA gegenüber 37,10% für Sandra Torres der Partei UNE. Dieses Ergebnis ist eine Sensation und wäre vor Wochen noch für unmöglich gehalten worden. Der Stresstest für das politische System Guatemalas dürfte jedoch noch nicht überstanden sein.

Prof. Dr. Stefan Jost
22 août 2023
Rapports pays
IMAGO / Panthermedia

Wahlen in Ecuador

Stichwahl zwischen Unternehmer und Correísta

Nach einem von Gewalt überschatteten Wahlkampf zieht im von zunehmender Drogenkriminalität geprägten Ecuador neben Luisa González, linke Vertreterin des Correísmo, der zweitplatzierte Mitte-Rechts-Kandidat Daniel Noboa bei den außerordentlichen Präsidentschaftswahlen überraschend in die Stichwahl ein

Johannes Hügel
22 août 2023
Rapports pays

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Analyses et arguments

Contributions sélectionnées à la série avec référence internationale

Cette série informe de manière concentrée sur les positions importantes de la Fondation Konrad-Adenauer sur les questions d'actualité. Les différents numéros présentent les principales conclusions et recommandations, offrent de brèves analyses, expliquent les projets futurs de la Fondation et désignent les personnes de contact du KAS.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Baromètre des partis du PPE

La situation du Parti populaire européen dans l'UE

Le baromètre des partis du PPE met en lumière la situation actuelle de la famille des partis du PPE dans l'UE. À intervalles irréguliers, il fournit un aperçu concis des résultats des élections en cours, des sondages des États membres et de la composition de la famille des partis.

Interviews

Dans notre série "Interviews", nous organisons des entretiens et des discussions avec des experts de la Fondation Konrad-Adenauer sur différents sujets.

kurzum

Concis, réduit à l'essentiel, mais toujours d'une grande actualité. Dans la série "kurzum", nos experts résument une question ou un problème sur un maximum de deux pages.

Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

La Fondation Konrad-Adenauer est présente avec son propre bureau dans 70 pays du monde sur les cinq continents. Les collaborateurs locaux peuvent rapporter de première main les événements actuels et les évolutions à long terme dans leur pays d'accueil. Leur « rapports nationaux » présentent en exclusivité aux utilisateurs du site Internet de la Fondation Konrad-Adenauer des analyses, des informations de fond et des évaluations.

Présentations et compte-rendus

La Fondation Konrad-Adenauer, ses instituts, centres de formation et bureaux à l'étranger proposent tous les ans uin grand nombre de manifestations dédiées à des thèmes différents. À l'adresse www.kas.de, nous vous présentons, de manière actuelle et exclusive, des conférences, événements et symposiums. Outre un résumé thématique, vous trouverez ici aussi du matériel supplémentaire tel que des photos, des manuscrits de discours, des vidéos ou des podcasts radio.