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Streiks im Westjordanland – droht der finanzielle Kollaps der PA?

Die Palästinensische Autonomiebehörde in Bedrängnis

Drei Monate lang war die öffentliche Schulbildung im Westjordanland ausgesetzt. Die Lehrer bestreikten die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit der Forderung nach besserer und insbesondere vollständiger Bezahlung. Mit einem Gehalt von etwa 770 € im Monat haben sie es grundsätzlich schwer über die Runden zu kommen. Zudem hat die PA vor 1,5 Jahren das Gehalt aller Beamten aufgrund eines Haushaltsdefizits um 20 Prozent gekürzt. Die PA-Regierung argumentierte, dass sie aufgrund der Einbehaltung ihrer Steuereinnahmen durch Israel nicht in der Lage sei, alle Gehälter vollständig zu zahlen. Obwohl die Lehrer kurz vor den Sommerferien ihren Dienst wiederaufgenommen haben, ist die Krise noch nicht bewältigt.

Es brodelt im Himalaya

Deutschlands Zeitenwende muss jetzt zu einer verstärkten Sicherheitskooperation mit Indien führen

An der Grenze zwischen Indien und China zeichnet sich ein Kampf der beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt ab: Ende des Jahres 2022 kam es erneut zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen den beiden Atommächten. Die Konsequenzen dieses Konflikts könnten weitreichender sein, als die deutsche Politik bislang vermutet. Deutschland hat ohnehin spät damit begonnen, den Indo-Pazifik als sicherheitsrelevante Region zu betrachten. Doch anstatt nun — insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs — die Schlussfolgerungen der Zeitenwende konsequent auf Indien zu übertragen, bleibt es überwiegend bei Freundschaftsbekundungen.

“Europe in Review” July-2023 Edition

News about Current Developments on Democracy, the Rule of Law, Social Market Economy, and the Cooperation between Europe and Southeast Asia

This monthly e-newsletter is provided by the German-Southeast Asian Centre of Excellence for Public Policy and Good Governance (CPG) and supported by KAS Thailand. In this issue, readers will get updated about the current situation of the War in Ukraine, unrest and protests in France, Germany’s new national security strategy, European Parliament passing a law against threat of AI, and other news.

Freie Bahn für Mirsijojew

Welche Weichenstellungen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am 9. Juli 2023 mit sich brachten

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew hat die Präsidentschaftswahlen in seinem Land mit einem Ergebnis von 87 Prozent gewonnen. Es handelte sich um vorgezogene Wahlen, mit denen gleichzeitig die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten „annulliert“ wurden. Mirsijojew könnte nun theoretisch im Jahr 2030 ein weiteres Mal als Staatsoberhaupt kandidieren. Er ist in dem zentralasiatischen Land seit dem Tod des autoritären Langzeitherrschers Islam Karimow im Jahr 2017 an der Macht und hat es für Reformen geöffnet.

Israel zwischen Aufruhr und Paralyse

Ein Teil der umstrittenen Justizreform wurde vom israelischen Parlament in erster Lesung gebilligt

Zum wiederholten Male rief der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog Anfang Juli zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu den Inhalten der Justizreform auf. Er warnte vor einem „Fehler historischen Ausmaßes“ und vor irreversiblen Gräben in der israelischen Gesellschaft, sollte die Justizreform ohne Dialog voranschreiten. Wieder wurden seine Mahnungen von der israelischen Regierung ignoriert: Unter Applaus der Regierung und lautstarken Protestbekundungen der Opposition wurde in der Nacht auf Dienstag, den 11. Juli 2023, ein Teil der umstrittenen Justizreform – die „Reasonableness Standard Bill“ (Angemessenheitsklausel) – in erster Lesung durch die Knesset gebilligt. Die 64 Abgeordneten der Koalitionsregierung Benjamin Netanyahus überstimmten wie erwartet geschlossen die 56 Gegenstimmen der Opposition. Für ein Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei weitere Lesungen notwendig, welche nach Regierungsplänen noch vor Eintreten der Sommerpause der Knesset am 31. Juli abgeschlossen werden sollen.

Conflict Weekly #183, 6 July 2023, Vol. 4, No. 27

An initiative by NIAS-IPRI and India Office of the KAS

Protests in France, Termination of UN Mission in Mali and Violence in Israel

Deutsch – tschechische Konferenz am Thema „Ist Europa am Scheidenweg?“

Sdružení Ackermann-Gemeinde

Dieses Jahr fand die Konferenz von 10. 02. bis zum 12. 02. 2023 in tschechischen Olmütz statt und das Motto lautete: „Europa am Scheideweg – zwischen Frieden und Krieg?“.

Economía social de mercado: Fundamentos e implementación

En esta publicación Eugenio Yáñez describe los orígenes de la economía social de mercado, sus principales conceptos, su desarrollo histórico y dimensiones. Además, analiza la interdependencia con la doctrina social de la Iglesia, y aborda los desafíos y las posibilidades de implementación en América Latina, y en particular, en Chile.

Die Wahlen in Sierra Leone vor dem Hintergrund geopolitischer Instabilität

Julius Maada Bio wurde am 24. Juni 2023 als Staatsoberhaupt von Sierra Leone wiedergewählt, um das Land mit knapp 9 Millionen Einwohnern durch stürmische Zeiten zu führen

Zum Hintergrund: Das ressourcenreiche, englischsprachige Land am Golf von Guinea wird in den kommenden zwei Jahren eines von zehn nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Sierra Leone hat gemeinsame Grenzen mit Guinea und Liberia und entspricht der Fläche nach in etwa Bayern. Die Republik verfügt über bedeutende Bauxit-, Diamanten-, Eisenerz-, Titan- und Rutilvorkommen. Letztere machen einen Großteil der deutschen Importe aus Sierra Leone aus. Nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1961 nahmen bald autoritäre Tendenzen zu, die in eine Einparteienherrschaft führte. Korruption, schlechte Regierungsführung, immer brutalere Repressionen und Vetternwirtschaft mündeten im Jahr 1991 in einen langjährigen Bürgerkrieg. Dieser Krieg hatte fast zwei Millionen Vertriebene zur Folge und forderte zwischen 100.000 und 200.000 Tote. Seit 2002, nachdem der Krieg offiziell für beendet erklärt wurde, ist das Land um einen Wiederaufbau bemüht. Es gehört jedoch bis heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Damit ist nicht verwunderlich, dass Sierra Leone von den Schocks der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besonders schwer getroffen wurde. Die Folgen des Bürgerkrieges klingen weiter nach und auch der Ausbruch von Ebola 2014-2016 behinderte die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig. Die Bevölkerung leidet unter hoher Inflation (derzeit 43%) und wachsender Armut. Vor einem Jahr kam es als Folge zu gewaltsamen Unruhen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Entsprechend gespannt war die Lage vor den Wahlen im Juni 2023.

NEWSLETTER juillet 2023, 1er

Ce Newsletter touche à l'actualité politique malienne

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali à travers les articles suivants : RETRAIT DE LA MINUSMA AU MALI, Mohamed El Maouloud Ramadane : « L’accord est plus que jamais menacé »; CEDEAO : Le Président du Nigeria élu à la tête de l’institution ; UEMOA : Levée des sanctions des organes et institutions contre le Mali