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Elecciones estatales 2022: ¿el vaso medio lleno o medio vacío?

KASBLog: análisis y opinión

Una vez concluidos los procesos electorales del pasado 5 de junio, los partidos políticos se apresuran a encontrar mejores estrategias electorales y de comunicación, de cara a la elección presidencial de 2024, que está ya a la vuelta de la esquina.

Politik von innen betrachtet - Política por Inteiro

Monatliche Überwachung und Analyse der Umwelt- und Klimapolitik in Brasilien - Mai/2022

Das von der KAS Brasilien unterstützte Projekt „Política por Inteiro" zielt darauf ab, eine zuverlässige, wiederkehrende und vergleichbare Datenbank über öffentliche politische Signale und Vorschläge im Umweltbereich in einem „freundlichen" Format mit glaubwürdigen Daten bereitzustellen, die ein „gemeinsames Gedächtnis" über nationale Entscheidungen schaffen sollen.

Editorial

Ein Bundesminister der Grünen, der in die arabischen Golfstaaten reist, um dort die Lieferung größerer Mengen fossiler Brennstoffe für den Verbrauch in Deutschland zu vereinbaren – diese Nachricht ist für viele ein Sinnbild dafür, wie sich die Maßstäbe auch in der Energiepolitik im Frühjahr 2022 verschoben haben. Der russische Angriff auf die Ukraine hat vieles verändert – nicht zuletzt unseren Blick auf den Umgang mit Ressourcen. War dieser Blick zuvor geprägt von dem Versuch, ökonomische Effizienz und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, so ist nun ein Aspekt hinzugekommen, der objektiv gesehen schon immer wichtig, in der öffentlichen Debatte in Deutschland aber weitgehend abwesend war: Macht.

Raus aus Sibirien, rein in die Wüste?

Nordafrika und der Nahe Osten als Baustein in Europas Energie-Zeitenwende

Der russische Krieg gegen die Ukraine erhöht den Druck auf Europa, sich aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Die Politik richtet daher den Blick auch auf den Nahen Osten und Nordafrika, die seit jeher Herkunftsregion fossiler Brennstoffe gewesen sind. Dies erscheint angesichts der dortigen Reserven nicht unberechtigt, muss aber differenziert betrachtet werden. Zudem bricht dort, insbesondere in den arabischen Golfstaaten, das Zeitalter regenerativer Energiesysteme an. Statt sich in neue Abhängigkeiten zu begeben, sollte Europa eine Strategie breiter Diversifikation seiner Energiequellen sowie den Auf- und Ausbau von Energie-Innovationspartnerschaften verfolgen.

Umwelt- und Klimapolitik in Afrika

Regionaler Zusammenhalt und nationale Herausforderungen

In der Agenda 2063 der Afrikanischen Union haben die afrikanischen Länder ihren Anspruch formuliert, künftig einen Fokus auf die nachhaltige Entwicklung des Kontinents zu richten. Auch bei internationalen Klimaverhandlungen haben sie an Einfluss gewonnen. Bei der Umsetzung nationaler Umwelt- und Klimaziele stehen viele Staaten jedoch vor enormen Herausforderungen, die nicht allein durch fehlende finanzielle Ressourcen und mangelndes technisches Know-how zu erklären sind. Vielmehr ist gute Regierungsführung eine Voraussetzung für effizienten Umwelt- und Klimaschutz.

Ohnmacht gegenüber dem digitalen Hass

Afrikanische Gesellschaften und ihr Umgang mit den sozialen Netzwerken

Soziale Medien eröffnen in Afrika ungeahnte Möglichkeiten der Kommunikation. Gleichzeitig befeuern sie Konflikte wie etwa jenen in Äthiopien. Facebook, das vor TikTok wichtigste soziale Netzwerk auf dem Kontinent, kommt seiner Moderations- und Aufsichtspflicht völlig unzureichend nach. Obendrein schützen die meisten Staaten ihre Bürger nicht vor digitalen Übergriffen. Aufgrund der Nachlässigkeit dieser Regierungen, die ein größeres Interesse an Überwachung als am Schutz der Menschen haben, wird der Kontinent zu einem riesigen Versuchslabor für Firmen aus Palo Alto und Schanghai. Europa hat alldem technologisch wenig entgegenzusetzen.

Klimarettung durch internationale Menschenrechtsgerichtshöfe?

Chancen und Grenzen des Rechtsschutzes in Klimafragen

Klima- und Umweltfragen beschäftigen verstärkt auch die Gerichte. Deren Entscheidungen können eine bedeutende Signalwirkung entfalten. Nicht zuletzt im internationalen Kontext zeigt sich indes auch: Der Wirkungsbereich verschiedener Institutionen unterscheidet sich – und die Umsetzung von Urteilen gestaltet sich schwierig.

Zwischen Umweltschutz und Versorgungssicherheit

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (­GAP) und der Ukrainekrieg

Die Gemeinsame Agrarpolitik (­GAP) der Europäischen Union stellt ein wichtiges Förderinstrument dar, um die Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen und die Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten. Seit einigen Jahren steht die ­GAP vermehrt in der Verantwortung, die Transformation des Agrarsektors hin zu mehr Klima- und Umweltschutz mitzugestalten. Der Krieg in der Ukraine wirkt jedoch als Game­changer, der die Versorgungssicherheit wieder in den Mittelpunkt der ­GAP rückt.

Neue Energiepartnerschaften und Dekarbonisierungsschub?

Der Ukrainekrieg und seine energiepolitischen Folgen in Asien

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch auf den asiatischen Energiemärkten für Turbulenzen gesorgt. Die Folgen sind vielfältig: Einerseits dürfte der Preissprung für fossile Energieträger der Dekarbonisierung in vielen asiatischen Staaten neuen Schwung verleihen. Andererseits könnten Länder wie Indien und insbesondere China versuchen, die von den westlichen Staaten zunehmend verschmähten russischen Energieressourcen günstig zu beziehen. Dem von Sanktionen überzogenen Moskau entstehen daraus Möglichkeiten für neue Energiekooperationen – aber auch Risiken in Form von wachsenden Abhängigkeiten.

Mehr Energiesicherheit in Südosteuropa

Kann Rumänien Teil der Lösung sein?

Dank seiner relativen Energieunabhängigkeit könnte Rumänien zu einem regionalen Akteur für Energiesicherheit werden und damit die Bemühungen der EU unterstützen, sich von russischen Energielieferungen abzukoppeln. Doch dazu bedarf es Einsatzbereitschaft und Willenskraft. Derzeit ist ein Großteil der Infrastruktur veraltet und wird weder den Umweltanforderungen noch den massiven Nachfrageveränderungen der postkommunistischen Zeit gerecht, wodurch sogar die Energiesicherheit des Landes selbst gefährdet ist. Die kritischen Schwachstellen liegen genau dort, wo es gilt, die russische Dominanz rasch zu begrenzen, nämlich bei Gas und indirekt auch bei Strom.