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IMAGO / Bestimage

Kleiner, bürgerlich-konservativer, konstant

Frankreich hat eine neue Regierung.

Staatspräsident Emmanuel Macron und der neue Premierminister Gabriel Attal stellten am 11. Januar eine gestraffte und weitgehend bürgerlich-konservativ geprägte Regierung vor, die durch die Beibehaltung mehrerer politischer Schwergewichte und den unerwarteten Einzug der ehemaligen Sarkozy-Ministerin Rachida Dati ins Kulturressort gekennzeichnet ist.

Grupo Generación de Diálogo Chile-Perú presentó nuevo libro de jóvenes investigadores

La publicación, editada por Paz Milet y Fabián Novak, es parte de la beca Buena Vecindad, con la que jóvenes de Chile y Perú realizan una pasantía en la nación vecina.

El proyecto Generación de Diálogo Chile-Perú, Perú-Chile, trabaja hace ya catorce años.

Towards Reiwa Political Reform

Analysis: Consequences of Political Funding Issue, Prospects for Political Reform

At the end of 2023, Japanese politics were thrown into upheaval by a political funding scandal involving the Liberal Democratic Party (LDP)’s Seiwakai (hereafter, the Abe faction) and Shisuikai (hereafter, the Nikai faction). The authorities suspect that both factions failed to appropriately declare income from fundraising events (政治資金パーティー) and expenditures (donations to some MPs) in the relevant political fund reports (政治資金収支報告書). Diet members who sold tickets exceeding their allotted quotas for the political fundraisers organized by their respective factions supposedly received the excess funds generated as kickbacks without proper settlements of accounts. In addition, those under investigation in the Abe faction allegedly did not declare the amount of money donated by the faction in their own political fund reports, either. The prosecutors are currently undertaking a full-scale investigation into this matter.

adobeStock / jivimages

Politisches Panorama in Panama vier Monate vor den allgemeinen Wahlen

Am 5. Mai 2024 werden in Panama die alle fünf Jahre stattfindenden allgemeinen Wahlen durchgeführt.

Bereits jetzt ist deutlich spürbar, dass die Bevölkerung mit Unruhe und Ungeduld diesen Wahlen entgegensieht, die sich deutlich von den Wahlen vorheriger Jahre unterscheiden. Deren Einzigartigkeit liegt in der Beteiligung von zwei ehemaligen Staatspräsidenten Panamas, die unabhängig von den Parteien, denen sie während ihrer vorherigen Amtszeiten angehörten, mit sechs weiteren Kandidaten um das Präsidentenamt konkurrieren. Zugleich werden diese Wahlen zeigen, wie stark sich das panamaische Volk gegenüber der herrschenden politischen Elite positioniert hat. Die jüngsten, wochenlangen Demonstrationen zwischen Oktober und Ende November 2023, in denen die Bürgerinnen und Bürger Panamas ihren Protest gegen einen Konzessionsvertrag zwischen der Regierung ihres Landes und einem kanadischen Bergbauunternehmen in einer bisher nicht gekannten Massivität zum Ausdruck gebracht hatten, beinhalteten eine noch viel bedeutendere Botschaft: Schluss mit der endemischen Korruption der politischen Eliten! Sowohl Experten als auch die öffentliche Meinung sind sich einig, dass die Ergebnisse der Wahlen von 2024 entscheidend für die weitere Entwicklung des Landes sein werden, weniger hinsichtlich der politischen Ausrichtung, sondern vielmehr hinsichtlich des Zustands der Demokratie in der Republik Panama.

IMAGO / ABACAPRESS

Staatspräsident Emmanuel Macron wappnet sich mit neuem Premierminister für die Europawahlen

Gabriel Attal löst Élisabeth Borne ab.

Schon seit einigen Wochen gab es Gerüchte in Paris, dass es eine Regierungsumbildung geben könnte und am 8. Januar war es dann so weit. Premierministerin Élisabeth Borne reichte den Rücktritt ihrer Regierung bei Staatspräsident Emmanuel Macron ein. Dieser bedankte sich in einer auf X veröffentlichten Nachricht bei der scheidenden Premierministerin und sprach von einer „beispielhaften“ Arbeit, die mit „Mut“ durchgeführt worden sei. In ihrem Rücktrittsschreiben erklärte Borne, dass sie ihr Amt nicht aus eigener Initiative niederlege, sondern der Staatspräsident sie darum gebeten habe. Emmanuel Macron ernannte daraufhin am 9. Januar Gabriel Attal, den bisherigen Bildungsminister und Macronisten der ersten Stunde. Mit 34 Jahren wird er, der in Umfragen zuletzt als beliebtester Politiker der Franzosen genannt wurde und zuvor Macrons Regierungssprecher und Bildungsminister im Kabinett Borne war, der jüngste Premierminister der Fünften Republik.

Regierungsumbildungen sind in Frankreich nicht ungewöhnlich. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 - 2022) dienten zwei Premierminister unter Staatspräsident Emmanuel Macron. Nach dem angespannten Jahresabschluss 2023 rund um die Reform des Einwanderungsgesetzes möchte Macron mit der Ernennung des Premierministers Gabriel Attal im Europawahljahr 2024, das in Frankreich erneut durch das Duell zwischen Liberalen und dem rechtspopulistischen Lager geprägt sein wird, die politischen Wogen auch in der eigenen Mehrheit glätten.

Belgien übernimmt Ratspräsidentschaft

Belgien bis 30. Juni am Steuer des Europäischen Rates

Das Europabüro meldet sich nun auch ganz offiziell aus der Winterpause zurück. Wir wünschen an der Stelle ein gutes und gesundes neues Jahr. In der Zwischenzeit hat Belgien die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernommen und wird hier für die nächsten sechs Monate für Ordnung und Initiative sorgen. Die belgischen Prioritäten bis zum 30. Juni 2024 sind auf sechs Schwerpunkte verteilt:

IMAGO / Xinhua

Kuwait vor Generationenwechsel

Nach dem Tod von Emir Nawaf könnte eine neue Ära dämmern

Nach dem Ableben des Emirs von Kuwait tritt ein beinahe gleichaltriger neuer Herrscher die Macht im Golf-Emirat an. Der verstorbene Scheich Nawaf regierte nur kurz und wird für seine Aussöhnung mit Oppositionellen in die Geschichte eingehen. Die Amtszeit seines Nachfolgers Mischal dürfte jedoch nur den Übergang markieren zu einem Umbruch, der auch den jahrelangen politischen Stillstand in Kuwait überwinden könnte: der Wechsel zu einer neuen, jüngeren Herrschergeneration, der anderswo am Golf bereits vollzogen wurde. Somit richten sich jetzt bereits alle Augen auf die offene Wahl des Kronprinzen. Mit den Söhnen des ehemaligen und neuen Emirs stehen zwei aussichtsreiche Kandidaten in den Startlöchern – oder macht ein Dritter am Ende das Rennen?

2024: Leaders for Justice

Call for the second Crew of the Leadership Program for Junior Jurists

The Rule of Law Programme Middle East and North Africa of the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) proudly announces the launch of the second edition of its Leaders for Justice program.

To My Future Self

The KAS scholarship Programme; Facilitator for Female Empowerment

In order to mitigate and learning all the progress and move forward it is imperative that stakeholders work together for the promotion of women’s active participation in state and society. Women’s qualifications and self-confidence are necessities for them to be competitive and to take over leadership in politics and the economy.

Nachruf auf Wolfgang Schäuble

Wir trauern um den ehemaligen Bundestagspräsidenten und CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, der im Alter von 81 Jahren gestorben ist. Ein Nachruf vom Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert

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Analyses et arguments

Contributions sélectionnées à la série avec référence internationale

Cette série informe de manière concentrée sur les positions importantes de la Fondation Konrad-Adenauer sur les questions d'actualité. Les différents numéros présentent les principales conclusions et recommandations, offrent de brèves analyses, expliquent les projets futurs de la Fondation et désignent les personnes de contact du KAS.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Baromètre des partis du PPE

La situation du Parti populaire européen dans l'UE

Le baromètre des partis du PPE met en lumière la situation actuelle de la famille des partis du PPE dans l'UE. À intervalles irréguliers, il fournit un aperçu concis des résultats des élections en cours, des sondages des États membres et de la composition de la famille des partis.

Interviews

Dans notre série "Interviews", nous organisons des entretiens et des discussions avec des experts de la Fondation Konrad-Adenauer sur différents sujets.

kurzum

Concis, réduit à l'essentiel, mais toujours d'une grande actualité. Dans la série "kurzum", nos experts résument une question ou un problème sur un maximum de deux pages.

Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

La Fondation Konrad-Adenauer est présente avec son propre bureau dans 70 pays du monde sur les cinq continents. Les collaborateurs locaux peuvent rapporter de première main les événements actuels et les évolutions à long terme dans leur pays d'accueil. Leur « rapports nationaux » présentent en exclusivité aux utilisateurs du site Internet de la Fondation Konrad-Adenauer des analyses, des informations de fond et des évaluations.

Présentations et compte-rendus

La Fondation Konrad-Adenauer, ses instituts, centres de formation et bureaux à l'étranger proposent tous les ans uin grand nombre de manifestations dédiées à des thèmes différents. À l'adresse www.kas.de, nous vous présentons, de manière actuelle et exclusive, des conférences, événements et symposiums. Outre un résumé thématique, vous trouverez ici aussi du matériel supplémentaire tel que des photos, des manuscrits de discours, des vidéos ou des podcasts radio.