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Krise des Völkerrechts?

Ein Plädoyer für ein besseres Erwartungsmanagement

Das Völkerrecht schafft es weder, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine noch den Konflikt im Nahen Osten zu beenden. Insgesamt werden die Zweifel an seinen Möglichkeiten größer. Das Völkerrecht, so heißt es, sei „in der Krise“. Doch ist das Völkerrecht tatsächlich so wirkungslos? Bedarf es nicht eher eines angepassten Erwartungsmanagements und eines größeren politischen Willens?

„Great Game“ im Südkaukasus

Wie interne und externe Faktoren die Spannungen in der Region anheizen

Auf kaum eine Region wirken sich die Kriege in der Ukraine und in Nahost so unmittelbar aus wie auf den Südkaukasus. Es ist, als stürzten sie Armenien, Aserbaidschan und Georgien in einen permanenten Krisenmodus, nachdem eine jahrelange „stagnative Stabilität“ bereits 2020 mit dem zweiten Bergkarabach-Krieg erschüttert worden war. Seitdem kommt der Südkaukasus nicht mehr zur Ruhe. Die Ursachen sind komplex, die Akteurslandschaft unübersichtlich – und für Prognosen wird eine Kristallkugel benötigt.

Zum anhaltenden Konflikt im Ostkongo

Viele Akteure und keine Lösung

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo herrschen seit mehr als 30 Jahren kriegsähnliche Zustände. Die daraus folgende humanitäre Katastrophe hat bislang mehrere Millionen Menschenleben gekostet und führte 2024 zu einer neuen Höchstzahl an Binnenvertriebenen. Was aber sind die Hintergründe des Konflikts? Welche Akteure prägen ihn? Und warum scheint ein Ende nach wie vor nicht absehbar?

Isra News Articles July-December 2024

Read Thai investigative reporting by Isra News Agency published between July and December 2024

Revisiting Isra News coverage between July and December 2024 on good governance, the rule of law, public policy, and environmental issues. All articles are in Thai, with English translations available for some articles.

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Politische Instabilität trotz Neubesetzung

Emmanuel Macron hat am 13. Dezember den Vorsitzenden des Mouvement Démocrate (MoDem), einen treuen Verbündeten der Macron-Regierungen, zum neuen Premierminister ernannt. Laut Le Monde hatte Macron Bayrou am Freitagmorgen zunächst angeboten, als Stellvertreter in einer von Roland Lescure von Macrons Partei Renaissance geführten Regierung zu fungieren. François Bayrou lehnte ab und drohte wohl damit, die Koalition des Präsidenten zu verlassen. Angesichts der Möglichkeit einer Blockade und eines Bruchs mit einem wichtigen Verbündeten änderte Emmanuel Macron schließlich seine Meinung und entschied sich für die Ernennung von François Bayrou. Er ist der sechste Premierminister unter der Präsidentschaft von Emmanuel Macron. Der neue Premierminister hat nun die Aufgabe, eine Regierung zu ernennen, die, so Emmanuel Macron, „gewillt ist, sich auf eine Dauer von dreißig Monaten festzulegen und in dieser Zeit die Nationalversammlung nicht aufzulösen".

#ShareKoLang

A deliberative democracy dialogue

#ShareKoLang was a day-long deliberative dialogue designed to generate the collective aspirations of everyday Filipinos and identify plausible plans of action to achieve those aspirations.

Recalibrating Germany’s Indo-Pacific Strategy: Strengthening German-Philippine Security Cooperation

Security Blueprint no. 1

In the first article of our new series, Security Blueprint, Juliana Süß and Vanessa Vohs from the KAS Working Group of Young Foreign Policy Experts discuss why Germany needs to update its policy guidelines for the Indo-Pacific and offer policy recommendations on how Berlin should move forward.

Ghana hat einen „neuen alten“ Präsidenten

John Mahama und der NDC gehen als klare Sieger aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2024 hervor

Noch bevor die Stimmauszählung abgeschlossen war, trat der Präsidentschaftskandidat der New Patriotic Party (NPP), Mahamudu Bawumia, am Sonntagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz vor die Mikrofone und verkündete offiziell seine Niederlage. Die NPP hat mit 41,61% der Stimmen nicht nur das Rennen um die Präsidentschaft eindeutig verloren, sondern ist auch bei den Parlamentswahlen drastisch hinter dem National Democratic Congress (NDC) zurückgeblieben. Viele Wahlkreise, welche die NPP 2020 noch eindeutig für sich entscheiden konnten, gingen in diesem Jahr an den NDC.

Les élections aux États-Unis et la fin du confort pour le gouvernement canadien

Les élections présidentielles aux Etats-Unis ont déclenché une activité frénétique au sein de politique de gouvernement canadien. Pour le gouvernement minoritaire de Justin Trudeau, qui a failli perdre sa place, les nouvelles opportunités sont apparues – du moins à court terme-, pour pouvoir démontrer sa capacité à agir en période difficile. A quelques semaines de prendre la présidence du G7, la campagne électorale au Canada est déjà entamée. Le parti conservateur, mené par Pierre Poilievre, continue de mener la compétition de façon décisive dans tous les sondages.