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Landtagswahlen in Südtirol

Volkspartei verliert – Regierungsbildung schwierig

Auch in Südtirol sind die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei: Die seit 1948 durchgehend regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die Sammelpartei der deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler, musste bei den Landtagswahlen am 22. Oktober 2023 herbe Verluste hinnehmen: Sie verlor im Vergleich zum Wahlgang vor fünf Jahren über 22.000 Stimmen und sackt von vormals 41,9 auf 34,5 Prozent ab. Künftig wird sie mit 13 Abgeordneten (zwei weniger als bisher) im 35 Sitze zählenden Landtag in Bozen vertreten sein. Die Bildung einer Koalition, der aufgrund des im Autonomie-Statut verankerten Prinzips des „ethnischen Proporzes“ auch Vertreterinnen und Vertreter der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe angehören müssen, scheint vor diesem Hintergrund nicht gerade einfach.

IMAGO / ZUMA Wire

Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Zwei Erfolge und eine Überraschung

Ein Erfolg für die venezolanische Opposition und ein Erfolg für die liberal-konservative Kandidatin María Corina Machado: Am 22. Oktober 2023 fanden unter schwierigen Bedingungen die selbstorganisierten Vorwahlen der Opposition zur Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten statt. Nach Schätzungen nahmen rund zwei bis drei Millionen Wähler daran teil, womit die Erwartungen übertroffen wurden. Von Seiten der teilnehmenden Parteien wird die Durchführung daher übereinstimmend als Erfolg bewertet. Klare Wahlgewinnerin ist María Corina Machado, die nach Auszählung von 65 Prozent der Wahlakten (Stand am Abend des 23. Oktober) mit 93 Prozent der Wählerstimmen uneinholbar vorne liegt. Ein deutlicher Erfolg von Machado hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, so dass alle beteiligten Parteien ihren Wahlsieg frühzeitig anerkannten. Viele Herausforderungen begleiteten die Durchführung der Vorwahlen und weitere gibt es bis zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen im zweiten Halbjahr 2024 zu bewältigen. Kurz vor den Vorwahlen waren überraschend im Abkommen von Barbados zwischen Regierung und Opposition der Zeitraum für die Präsidentschaftswahlen und andere damit zusammenhängende Fragen abgestimmt worden.

IMAGO / Xinhua

Argentinien hat gewählt

Der Peronismus lebt

Am 22. Oktober fanden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Entgegen fast aller Prognosen erlangte der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa vom regierenden Bündnis Unión por la Patria mit 36,68% die meisten Stimmen, vor dem selbst ernannten Anarcho-Kapitalisten Javier Milei (La Libertad Avanza) mit 29,98%, Patricia Bullrich (Juntos por el Cambio) mit 23,83%, Juan Schiaretti (Hacemos por nuestro país) mit 6,78% und Myriam Bregman (Frente de Izquierda y de Trabajadores - Unidad) mit 2,7%. Somit treten Sergio Massa und Javier Milei am 19. November in einer Stichwahl gegeneinander an. Nachdem das peronistische Regierungsbündnis bei den Vorwahlen am 13. August nur auf dem dritten Platz gelandet war, ist es ihm gelungen, entgegen aller Erwartungen den kompletten peronistischen Apparat zu mobilisieren. Somit gingen die Wahlen ähnlich überraschend und unvorhersehbar aus, wie die Wahlen im August. Im Rennen um die Präsidentschaft ist somit weiter alles offen, aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalkongress und die Machtverteilung in den Provinzen steht (größtenteils) bereits fest.

The Forgotten Element of Philippine Foreign Policy

Cultural Diplomacy through Music and Television

For the third issue of the Adenauer Young Researcher’s Report, former KAS Philippines intern Lara Estelle Filgueras shows the power of cultural diplomacy to help advance a country’s national interest.

Fiona Goodall/Getty Images

Parlamentswahlen in Neuseeland

Die Nationals „Back on Track“

Neuseeland hat ein neues Parlament gewählt. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hat die National Party die meisten Stimmen erhalten und kann mit der ACT Party die Regierung bilden. Allerdings verfügen beide Parteien bisher nur über eine denkbar knappe Mehrheit von einem Sitz und es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt.

IMAGO / Rolf Simeon

Rechtsruck in der Schweiz

Die SVP gewinnt auf breiter Front

Der Wahlsonntag in der Schweiz bestätigte die Umfrageprognosen, die der rechten SVP bereits Zugewinne und den beiden grünen Parteien massive Einbrüche vorausgesagt hatten. Auch das prognostizierte Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der liberalen FDP und der bürgerlichen Partei Die Mitte trat ein. Der SP gelang es, Wähler, die sie 2019 vor allem an die Grünen und Grün-Liberalen verloren hatte, zu-rückzugewinnen. Die SVP geht als unbestrittener Wahlsieger aus dieser Wahl hervor.

Juancho Torres, AA, picture alliance

Totaler Frieden in Kolumbien?

Präsident Petros Agenda zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Seit Amtsantritt im August 2022 hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Vision des paz total, eines totalen oder vollständigen Friedens, zum Dreh- und Angelpunkt seines Regierungsprojekts und der damit verbundenen Reformagenda gemacht. Die Verhandlungen mit noch bestehenden Guerillaorganisationen und kriminellen Gruppen eröffnen Chancen, stehen aber zugleich vor großen Herausforderungen.

Robin Utrecht, picture alliance

Rechtsstaatsförderung in der Praxis

Beispiele vom Westlichen Balkan

Rechtsstaatlichkeit ist für eine funktionierende Demokratie elementar. Ihre Förderung ist daher ein wichtiger Bestandteil deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Wie aber funktion­ieren Projekte im juristischen Bereich konkret? Welche Heraus­forderungen gibt es? Und was lässt sich über die Wirksamkeit der Rechtsstaatsarbeit sagen? Ein Blick auf Beispielprojekte im Westlichen Balkan.

C. Kaiser, blickwinkel, picture alliance

Interessen- statt Weltrettungspolitik

Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika neu gedacht werden muss

Deutschlands Interessen in Afrika sind augenscheinlich. Sie reichen von Wirtschaft über Sicherheit bis hin zur politischen Partnerschaft im globalen Systemwettbewerb. Doch nutzt Deutschland alle seine Möglichkeiten, um seine Interessen auf dem Nachbarkontinent zu wahren? Die Antwort ist: Nein! Gerade mit Blick auf die immensen Investitionen, die Deutschland im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigt, muss die Frage aufgeworfen werden: Können diese Investitionen nicht sehr viel zielgerichteter erfolgen – zum Wohle der afrikanischen Partner, aber auch im eigenen Interesse?

picture alliance

Gefangen im Krisenmodus des Status quo

Jordanien ist auch dank deutscher Unterstützung stabil – doch eine politische Strategie fehlt

Jordanien ist während der vergangenen Dekade zu einem der Top-Empfänger deutscher Entwicklungsgelder avanciert. Damit wird – durchaus erfolgreich – ein Stabilitätsanker in der sonst so unruhigen Nahost-Region unterstützt, der mit dem Westen kooperiert. Doch nicht nur droht sich die internationale Hilfe für Jordanien im Klein-Klein zu verlieren. Der Zustrom von Geld aus dem Ausland nimmt Reformdruck von den Eliten. Das Land steckt fest im Kreislauf der Abhängigkeit. Anstatt immer neuer Projekte bedarf es einer politischen Strategie – auch für die deutsch-jordanische Entwicklungszusammenarbeit.

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Analyses et arguments

Contributions sélectionnées à la série avec référence internationale

Cette série informe de manière concentrée sur les positions importantes de la Fondation Konrad-Adenauer sur les questions d'actualité. Les différents numéros présentent les principales conclusions et recommandations, offrent de brèves analyses, expliquent les projets futurs de la Fondation et désignent les personnes de contact du KAS.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Baromètre des partis du PPE

La situation du Parti populaire européen dans l'UE

Le baromètre des partis du PPE met en lumière la situation actuelle de la famille des partis du PPE dans l'UE. À intervalles irréguliers, il fournit un aperçu concis des résultats des élections en cours, des sondages des États membres et de la composition de la famille des partis.

Interviews

Dans notre série "Interviews", nous organisons des entretiens et des discussions avec des experts de la Fondation Konrad-Adenauer sur différents sujets.

kurzum

Concis, réduit à l'essentiel, mais toujours d'une grande actualité. Dans la série "kurzum", nos experts résument une question ou un problème sur un maximum de deux pages.

Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

La Fondation Konrad-Adenauer est présente avec son propre bureau dans 70 pays du monde sur les cinq continents. Les collaborateurs locaux peuvent rapporter de première main les événements actuels et les évolutions à long terme dans leur pays d'accueil. Leur « rapports nationaux » présentent en exclusivité aux utilisateurs du site Internet de la Fondation Konrad-Adenauer des analyses, des informations de fond et des évaluations.

Présentations et compte-rendus

La Fondation Konrad-Adenauer, ses instituts, centres de formation et bureaux à l'étranger proposent tous les ans uin grand nombre de manifestations dédiées à des thèmes différents. À l'adresse www.kas.de, nous vous présentons, de manière actuelle et exclusive, des conférences, événements et symposiums. Outre un résumé thématique, vous trouverez ici aussi du matériel supplémentaire tel que des photos, des manuscrits de discours, des vidéos ou des podcasts radio.