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Newsletter Novembre semaine 3

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali: Observation de la révision annuelle des listes électorales au Mali par la COCEM : Constats et enjeux ; Transition : Pourquoi il faut aller aux élections

Sudan-Krise trifft Sahelland Tschad

Eine Chance für Russland?

Das Sahelland Tschad droht in den Sog der Sudan-Krise zu geraten: Fast eine Million Menschen sind in den Tschad geflohen – einige dürften sich Richtung Europa auf den Weg machen. Präsident Mahamat Déby setzt sich unterdessen von seinem Hauptpartner Frankreich ab, flirtet mit Russland und kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die eine Kriegspartei im Sudan unterstützen. Es gibt also viel zu besprechen für Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) bei ihrem Tschad-Besuch nächste Woche.

Kosovo in Russian Foreign Policy Discourse

FOSTERING INSTABILITY IN KOSOVO AND COUNTERING EUROATLANTIC INTEGRATION

This analysis provides insights into Russia's strategic goals in the Western Balkans and the broader geopolitical context.

Confronting Kosovo’s Internal and External Threats on the Road to EU Accession

This report addresses Kosovo’s national security challenges, analyzing them from both local and international perspectives within the framework of the European Union. It explores the perceptions of Kosovo citizens on national security and the potential impact of EU integration on the country’s security landscape. Drawing on recent survey data, the report examines how citizens view the role of EU mechanisms in enhancing Kosovo’s national security and assesses the effectiveness of national institutions in responding to current security threats.

Pluralität und Dominanz in den Regionen von Bosnien und Herzegowina

Bosniaken und Serben, Kroaten und Andere wählten bei den Kommunalwahlen ihre Vertreter

Am 6. Oktober 2024 fanden in Bosnien und Herzegowina Kommunalwahlen statt. 3,4 Mio. Bürger waren aufgerufen, in 143 Städten und Gemeinden ihre Räte und Vorsteher zu wählen. Wir haben die Ergebnisse für die einzelnen Parteien und in den Regionen ausgewertet.

„Vergangenheitsaufarbeitung und Übergangsjustiz in BiH“ - Diskussion mit Leaders for Justice Alumni

Folgediskussion zum Film „Uncle's Ring“ von Aida Hadžimusić

Am 14. Oktober organisierte das KAS-Büro in Sarajevo von 18:00 bis 22:00 Uhr eine Veranstaltung in unserem Konferenzraum mit den Alumni des LEADERS FOR JUSTICE Programms (ein Projekt unseres KAS Rule of Law Programms Südosteuropa und des Vereins PRAVNIK). Bei dieser Veranstaltung haben wir den Film „Uncle's Ring“ gezeiget, gefolgt von einer Diskussion über Übergangsjustiz und den Umgang mit der Vergangenheit mit etwa 20 Alumni des Programms, die Richter, Anwälte, Akademiker und Studenten sind.

Law Talk Conference 2024 - Report

Since its inception in 2006, Law Talk Conference has been hosting various discussions on legal development in Cambodia on many topics such as labor law, consumer protection, cybersecurity, personal data protection, and more. This is an exclusive conference which brings stakeholders together to discuss how to make the law better for Cambodia. Every year, we welcome over 50 guests from government bodies, international organizations, legal practitioners, businesses, and academics to discuss emerging legal issues. Over the years, Law Talk has been instrumental in shaping legal frameworks and influencing national policies. A noteworthy achievement was in 2022 when recommendations from Law Talk’s publication on Consumer Protection were adopted into a Sub-Decree 0.113 on “cooling off” period by the Ministry of Commerce, underscoring the conference's impact on legal reform. This year, the 23rd Law Talk was held under the theme of “The Intersection of Law and Artificial Intelligence” with the support from the National University of Management and the German Federal Bar Association.

Frankreich und die US-Wahl

Die „Strategische Autonomie“ bleibt das Ziel Frankreichs

Der Ausgang der US-Wahl hat für Frankreich weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen, die das Land, das selbst eine schwere politische Krise durchlebt, dazu bringt, seine eigene Rolle in der Welt und in Europa zu definieren. Das wurde schon im Vorfeld der Wahlen deutlich und dies wurde auch in ersten Reaktionen zum Wahlausgang kommentiert. In den Bereichen Handel und Klimaschutz, aber insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Anreiz für Frankreich dazu, die eigene und europäische Unabhängigkeit zu verstärken, um französische und europäische Interessen zu wahren. Die Forderung an die europäischen Partner eine Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die Europa stärkt und die Abhängigkeit von Amerika reduziert, ohne die transatlantische Kooperation in Frage zu stellen, bleibt das erklärte Ziel. Insbesondere die Kooperation mit Deutschland ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Trump 2.0 – das politische Comeback

Eine klare Wählermehrheit gibt Donald Trump eine zweite Chance

Auf Messers Schneide sollte das Wahlergebnis nach Aussagen der meisten Demoskopen stehen, und doch: Die vorhergesagte Hängepartie ist ausgeblieben: Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 überraschend schnell und eindeutig gewonnen. Seine Botschaft „Make America Great Again“ überzeugte eine Wählerschaft, die den wirtschaftlichen Aufschwung nicht spürt, unter hohen Preissteigerungen leidet und Angst vor Überfremdung hat. Vizepräsidentin Kamala Harris hat es nicht geschafft, mit ihrem disziplinierten Wahlkampf eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie glaubhaft für einen Neuanfang stehen kann. Das Geheimnis für Trumps in dieser Form unerwarteten liegt in der Erschließung neuer Wählergruppen für die Republikaner mit der Fokussierung auf diesen Wählergruppen unter den Nägeln brennenden Themen sowie sein, ihm auf gewisser Weise wirklich eigene Art der Kommunikation.

Tax Policy in Germany and Japan

A Comparative Study of VAT Reform Policies

This study analyzes the peculiarity of Japanese tax policy by comparing it with Germany. Germany is characterized by high government spending in relation to GDP and at the same time a comparatively low national debt, which indicates effective tax collection. The VAT rate in Germany, which is 19%, clearly exceeds the Japanese rate of 10%, which also leads to differences in VAT revenues. How do the political dynamics regarding VAT in Japan differ from those in Germany? This question is answered by analyzing its introduction and the (failed) increase in tax rates.